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Bundestagswahl 2005:

Keine Zeit zu verschenken

Sozialer Protest auf der Straße, anti-neoliberale Stimme im Parlament – dafür kämft die WASG

Spätestens am 18. September wird die nächste Bundestagswahl stattfinden. Am 1. Juli wird sich die Bundesregierung im Bundestag selbst das Misstrauen aussprechen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen.

Das Vorziehen der Bundestagswahl ist die politische Bankrotterklärung der Regierung Schröder. Mit der Agenda 2010 und Hartz IV hat diese Regierung den größten Angriff auf den Sozialstaat seit dem 2. Weltkrieg durchgeführt. Unter Schröder bedeutet Arbeitslosigkeit jetzt den Abstieg in die Armut. Unter Schröder ist die Besteuerung von Unternehmen auf einen historischen Tiefststand gefallen, die Besteuerung der Bevölkerung auf einen Höchsttand.

All diese Maßnahmen wurden mit dem Argument verkauft, nur so könnten neue Jobs geschaffen werden. Doch die Arbeitslosigkeit ist über die 5 Millionen-Grenze gestiegen. Konzerne streichen die Steuergeschenke ein und entlassen trotzdem weiter. Schröders Politik ist gescheitert.

Dafür hat die SPD -Regierung in Nordrhein-Westfalen die Quittung erhalten. Das schlechteste Wahlergebnis der SPD in NRW seit 50 Jahren ist nur der vorerst letzte Einbruch in der tiefsten Krise der SPD in der Nachkriegsgeschichte.

In den vergangenen zehn Jahren hat die SPD bereits 300.000 Mitglieder - ein Drittel der Mitgliedschaft - verloren. Im vergangenen Jahr gaben täglich zwischen 250 und 300 Mitglieder ihr Parteibuch zurück. Millionen Wähler haben der SPD den Rücken gekehrt. 1998 haben noch 5 Millionen Menschen in NRW die SPD gewählt. Am 22. Mai 2005 waren es nur noch 3 Millionen.

Vertieft wurde die Krise der SPD durch den Widerstand gegen Schröders Politik. Neben zahllosen lokalen Protesten gegen Privatisierung, Gebührenerhöhungen und Volksbegehren um soziale Fragen organisierten lokale Gewerkschaftsgliederungen es am 1. November 2003 zu einer ersten größeren bundesweiten Demonstration gegen die Agenda 2010, zu der von den lokalen Gewerkschaftsgliederungen und der globalisierungskritischen Bewegung für alle überraschend 100.000 Leute mobilisiert werden konnten. Dieser Demonstration folgten Streiks und Proteste an den Universitäten, in Berlin gerichtet gegen den SPD/PDS-Senat, und in Hessen gegen die CDU. Die Gewerkschaften brachten mit den Großdemonstrationen am 3. April 2004 etwa 500.000 Leute auf die Straße, die größte gewerkschaftliche Demonstration gegen die Sozialdemokratie in der Geschichte der Bundesrepublik. Die spontan entstandene Montagsdemonstrationsbewegung im Herbst 2004 war der vorläufige Höhepunkt der sozialen Protestbewegung.

Auch wenn die verschiedenen Bewegungen oft nur minimale Zugeständnisse erreicht haben, hatten sie dennoch eine tiefgehende politische Wirkung: Sie haben Millionen von der SPD weggetrieben und die Frage nach einer organisierten politischen Alternative zur SPD neu aufgeworfen. Aus dieser Debatte ist die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hervorgegangen.

Der fortschreitende Zerfall und Popularitätsverlust der Sozialdemokratie ist der eigentliche Grund für das Vorziehen der Wahl. Müntefering und Schröder fürchten ein Auseinanderbrechen der SPD, einen innerparteilichen Aufstand gegen Agenda 2010 und Hartz IV. Sie fürchten die Linken in- und außerhalb der Partei und die Stimmung in der Bevölkerung. Sie fürchten weiteren Zulauf für linke Alternativen wie die WASG.

Die Linke hat jetzt vier Monate Zeit, um einen großen Schritt nach vorne zum machen. Sobald die SPD in der Opposition ist, wird sie wieder sozialer daherreden und neue Hoffnungen in sich erwecken können. Deswegen ist es entscheidend, jetzt auf der politischen Ebene einen Durchbruch zu erzielen. Das heißt, den Wahlkampf der WASG zu unterstützen.

Ein Erfolg der WASG bei den Bundestagswahlen wäre ein Sieg für die Hunderttausenden, die gegen Schröders Politik auf der Straße waren. Eine anti-neoliberale Kraft im Parlament wäre eine Ermutigung für jeden, der gegen Sozialabbau kämpfen möchte, und würde die Bewegung gegen Sozialabbau stärken. Ein Erfolg der WASG könnte die Debatte um die politische Treue der Gewerkschaften zur SPD neu entfachen und zu ihrer Loslösung von der SPD führen.
Denn die Führungen der Gewerkschaften stehen nach der NRW-Wahl vor dem Scherbenhaufen ihrer unbedingten Unterstützung der SPD. Obwohl Gewerkschaftsführer völlig richtig die historischen Ausmaße der Agenda 2010 kritisieren, sorgten sie nach dem Protest von 500.000 Menschen am 3. April für keine weitere große Mobilisierung gegen die Agenda 2010. Stattdessen veranstalteten sie nur eine als „Arbeitnehmerbegehren für eine andere Politik“ bezeichnete Unterschriftensammlung der IG Metall in den Betrieben. Schlimmer noch: Kein Gewerkschaftsführer konnte sich zu einer uneingeschränkten Unterstützung der Montagsdemonstrationen durchringen – und das obwohl DGB-Chef Michael Sommer am 3. April einen harten Kampf gegen Hartz IV versprochen hatte. Auch der bundesweiten Demonstration gegen Hartz IV am 2. Oktober 2004 wurde von Seiten der DGB-Führung die Unterstützung versagt.

Die Gewerkschaftsspitzen sind auf Schröders Argument hereingefallen, dass Widerstand gegen Sozialabbau nur der CDU nütze. Sie haben doppelt verloren: Der Sozialbau von Rot-Grün ist unvermindert weitergegangen und hat gleichzeitig die CDU gestärkt.

Schröders größter Trumpf ist die Alternativlosigkeit auf allen Ebenen – politisch und organisatorisch. Solange die Konservativen die einzige ernstzunehmende Alternative zur SPD sind, wird der lähmende Einfluss der SPD auf die Gewerkschaften nicht zu brechen sein. Solange Schröder sich als „kleineres Übel“ präsentieren kann, wird er immer wieder Teile der Gewerkschaften hinter sich herziehen.

Letztlich kann der Aufbau und Erfolg der WASG dazu beitragen, dass nicht die Konservativen oder gar die Nazis als Einzige vom rot-grünen Niedergang profitieren.
Vier Monate sind wenig Zeit. Verschenken wir keinen Tag davon!

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 200, 25. Mai 2005

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