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Genau das Bündnis, das wir brauchen

Die WASG-Gruppe Borken-Coesfeld in Aktion gegen Sozialabbau – hier bei einer Veranstaltung in Gronau während des NRW-Wahlkampfs. Auch viele PDS-Mitglieder waren während der Hartz-IV-Proteste auf der Straße

PDS = neoliberal?

Samieh Jabbari aus Stuttgart schreibt: „Die WASG will mit einer Partei fusionieren, die in den Landesregierungen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine Politik betreibt, die sich gegen die sozial Schwachen und gegen die Gewerkschaften richtet.“

Joachim Bischoff: Die PDS ist weder einheitlich noch gar neoliberal – die Mehrheit ihrer Mitglieder ist unzufrieden mit der Politik in Berlin. Sie glauben trotz aller Zweifel gleichzeitig, die PDS könnte in der Regierung mit der SPD „noch schlimmeres verhindern“. Wie wir Sozialabbau wirklich verhindern können, darüber müssen wir uns einigen.
Wir stehen vor der großen Herausforderung, alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräfte gegen neoliberale Politik zusammenzubringen. Das Bündnis mit der PDS ist erst der Anfang.
Wir müssen uns auch fragen, wie wir die Sozialdemokratie einschätzen. Müssen wir ein Bild von der SPD konservieren, dass sie ein einheitlicher starrer neoliberaler Felsblock mit ein bisschen linksozialdemokratischem Moos ist?
Über 50 Prozent in Deutschland halten Münteferings Kapitalismuskritik zwar für berechtigt aber gleichermaßen für unglaubwürdig. Auch innerhalb der SPD sind viele mit der neoliberalen Regierungspolitik unzufrieden. Wir sollten uns überlegen, was wir dazu beitragen können, diese Fronten aufzubrechen.
In Frankreich hat die Bewegung gegen die EU-Verfassung es beispielsweise geschafft, an der Stimmung der Mehrheit der Mitglieder der sozialdemokratischen SP anzuknüpfen. Und obwohl die SP-Spitze für die Verfassung war, haben beim Referendum selbst sogar 58 Prozent ihrer Wähler gegen die Verfassung gestimmt.

Björn Radke: Ein Bündnis mit der PDS bedeutet nicht, dass wir nur die Gemeinsamkeiten betonen, sondern die Auseinandersetzung um die richtigen Antworten auf die Politik der fortlaufenden Zerstörung des Sozialstaats aufnehmen müssen

Joachim Bischoff: Es bedeutet aber auch nicht, dass wir das Bündnis aufkündigen, sobald wir Differenzen feststellen. Es gibt Differenzen zur PDS, die wir aushalten müssen.
Einigen müssen wir uns auf Forderungen, denen sich möglichst viele aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen anschließen können.
Die PDS zum Beispiel fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen. In der WASG gehen wir einen anderen Weg. Wir unterstützen die Forderung nach Mindestlöhnen..
Die Agenda 2010 zurückzunehmen, weitere Kürzungen abzuwehren, einen Mindestlohn einzuführen, ein Investitionsprogramm für Arbeitsplätze – zu all dem werden PDS und WASG die Regierung nicht allein zwingen können. Dazu bedarf es der engen Vernetzung mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, um nur mal einen Schwerpunkt zu nennen.

Alte SED?

Marita Hoffmann aus Senftenberg in Brandenburg schreibt: „Die PDS hat sich nicht von ihren Altkadern getrennt. Das einzige, was geändert wurde, ist der Name. Oskar Lafontaine kennt die Stasi nicht unter Führung der SED. Die Geschichte der PDS ist nicht aufgearbeitet und vergessen auch nicht.“

Christine Buchholz: Es war ein politischer Fehler dass die PDS 1990 keinen sauberen Bruch gemacht und sich nur von SED in PDS umbenannt hat. Bei einer Parteineugründung wäre zwar das SED-Vermögen weg gewesen. Die PDS hätte aber weniger schwer am Mühlstein „SED-Nachfolgepartei“ getragen und sich vielleicht auch im Westen stärker verankert.
Dennoch war und ist die PDS, auch Anfang der 90’er, nicht einfach die alte Staatspartei der DDR gewesen. Dieser Staatsapparat wurde 1989/90 zerschlagen. Viele ihrer tragenden Säulen haben sich dann sehr schnell ihre Karriere gesichert – außerhalb der PDS. Von den 333 Kombinatsdirektoren der DDR sind 330 innerhalb von 2 Monaten aus der SED ausgetreten. Viele davon sind bei der CDU und FDP wieder aufgetaucht, den Parteien, die damals am Drücker waren. Die Generäle der NVA sind zur Bundeswehr gewechselt , Stasi-Offiziere zum westdeutschen Geheimdienst, Führungspersonal der Volkspolizei in den Polizeidienst. Der größte Teil der Mächtigen der DDR in Wirtschaft und Verwaltung ist in den bundesrepublikanischen Staatsapparat gegangen – und auch in Parteien wie die CDU.
Geblieben sind in der PDS diejenigen, die sich trotz des Scheiterns der DDR nicht von dem Projekt einer anderen Gesellschaft lösen wollten. Viele in der PDS haben die DDR für eine, wenn auch entartete, sozialistische Gesellschaft gehalten. Das ist meiner Meinung nach falsch – im so genannten Arbeiter- und Bauernstaat hatten Arbeiter nichts zu sagen. Allerdings sind nicht nur Ostlinke diesem Irrtum aufgesessen, sondern auch viele im Westen. Doch 15 Jahre nach Fall der Mauer aufgrund einer unterschiedlichen politischen Bewertung des Ostblocks nicht gegen Sozialabbau zusammenzuarbeiten, finde ich falsch.
Heute ist die PDS auf Bundesebene eine linkssozialdemokratische Partei in der Opposition. Sie kontrolliert nicht die politische Polizei, also den Verfassungsschutz, sondern wird von ihm beobachtet und verfolgt.
Ein Ostdeutscher, der bei der Wende 15 war und jetzt 30 ist, sieht die Bedrohung doch nicht in der vergangenen Stasi, sondern in der Arbeitslosigkeit. An diese Leute müssen wir zuerst denken, wenn wir über ein Linksbündnis reden.

Mehr Prozente?

Jupp Gappa aus Waltrop in Nordrhein-Westfalen schreibt: „Das Wählervotum der PDS dümpelt seit 15 Jahren bei etwa 1 Prozent. Gregor Gysi selbst hat das Scheitern der PDS im Westen bestätigt. Weshalb sollen bei den Bundestagswahlen daraus plötzlich 5 bis 8 Prozent werden, wenn die PDS auch WASGler auf ihre Liste nimmt? 5 Prozent und mehr schaffen wir auch ohne PDS.“

Björn Radke: Diese Wahlarithmetik führt zu nichts. Einem Wahl-Bündnis aus WASG und PDS wird von mehr Wählern zugetraut , als die wählbare Alternative gegen die Parteien der neoliberalen Eliten in den Bundestag gewählt zu werden. Das sind mehr Wähler als die Summe derer, die die einzelnen Parteien auf sich vereinigen könnten .
Es steht als öffentliche Aufforderung an die PDS und WASG im Raum: Betont eure Gemeinsamkeiten, seid zu Kompromissen bereit und tut euch endlich zusammen.
Sollte es zu dem Wahlbündnis „Demokratische Linke“ kommen, erhöht sich die Ausstrahlungskraft über den Wahltermin hinaus. Dann wird es möglich in Deutschland eine starke Gegenkraft zur Durchsetzung eines radikalen Politikwechsels zu entwickeln.

Joachim Bischoff: Es ist eine offene Frage, ob die WASG jetzt schon aus eigener Kraft 5 Prozent schaffen würde. Dazu müssten wir in allen 16 Bundesländern Kandidaten aufstellen, sowie den Wahlkampf organisieren und finanzieren können. Im Osten sind wir nicht sehr stark vertreten.
Die Verhandlungen zwischen WASG und PDS haben eine breite Politisierung entfacht. Wir erhalten nicht nur Zuspruch von politisch organisierten Menschen, sondern auch von Betriebs- und Personalräten. Jeden Tag treten rund 100 Menschen der WASG bei. Darunter sind viele, die zwar lange Mitglied im Verein WASG waren, sich aber erst durch den Vereinigungsprozess davon überzeugt haben, dass wir es ernst meinen.
Das zeigt, dass wir mit dem Bündnis auf dem richtigen Weg sind, wenn so viele Menschen wieder hoffen, dass man etwas verändern kann.

Linksruck Nr. 202, 22. Juni 2005

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