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Kolumne: Das Leben ist Hart(z):

Die Mehrwertsteuer-Abzocke

Nun ist es raus, die Mehrwertsteuer soll doch erhöht werden. Ein Vertrauter des Kanzlers berichtete dem Spiegel-Magazin, dass durch eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 20 Prozent das Loch in der Staatskasse gestopft werden soll.

Konzernen macht das nichts aus. Sie müssen die Steuer nicht zahlen. Reiche kümmert die Erhöhung ebenfalls nicht. Denn verglichen mit ihrem Einkommen sind das nur Peanuts. Außerdem hat die Regierung den Spitzensteuersatz dieses Jahr gesenkt. Wer viel Geld hat, wurde schon beschenkt.

Belasten wird die Steuererhöhung vor allem Arbeiter und arme Rentner, Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Behinderte. Denn je weniger Geld man hat, desto größer ist der Anteil des Einkommens, den man für Mehrwertsteuer ausgeben muss.

Union und FDP verkaufen sich zwar als Parteien für niedrige Steuern, aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer wollen sie auch. Im Unterschied zur SPD fordern sie, die höheren Einnahmen für die Senkung der „Lohnnebenkosten“ zu verwenden.

Das heißt: Die Sozialabgaben der Unternehmen für die Arbeitnehmer werden gesenkt, finanziert aus dem Geldbeutel der Durchschnitsverdiener und Armen. In anderen Worten: Arbeiter und Hartz-IV-Opfer sponsern die Bosse.

Dass die Sozialversicherungsbeiträge dann auch für Arbeitnehmer sinken, nützt ihnen nichts. Denn sie müssen die höhere Mehrwertsteuer bezahlen und haben am Ende weniger Geld als zuvor.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 202, 22. Juni 2005

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