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Kapitalismus - Nicht zu zähmen

Immer mehr Menschen lehnen neoliberale Politik ab. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank verschärfen die Armut in der Dritten Welt, anstatt sie zu bekämpfen – aus dieser Erkenntnis entstanden die globalisierungskritische Bewegung und Attac.

Die Agenda 2010 und Hartz IV sind ein Verelendungsprogramm im Interesse der Unternehmer – deshalb haben Hunderttausende gegen Schröders Politik demonstriert und unterstützen jetzt das Linksbündnis.

Uneinigkeit herrscht aber innerhalb der Bewegung darüber, wie tief das Problem sitzt. Eine Position in der Bewegung sagt, der Neoliberalismus sei eine „falsche Politik“ die nicht nur unsozial, sondern auch „ökonomisch schädlich“ sei. Das sagt zum Beispiel Oskar Lafontaine.

Der Umkehrschluss lautet: Mit der richtigen Politik kommen wir wieder zu „Wachstum und Beschäftigung“. Der gefährliche Tiger Kapitalismus kann gezähmt werden, wenn er nur den richtigen Dompteur hat, nämlich die staatliche Wirtschaftspolitik. Mehr noch: Wir können ihn sogar als Reittier benutzen.

Das Problem dieser Theorie ist: Sie hat den Test der Praxis nicht bestanden. Lafontaine ist nicht der erste Kapitalismusbändiger. Seinen Ideen hingen in den 50er und 60er Jahren eine ganze Generation von Politikern und Wirtschaftstheoretikern an. Damals boomte der Kapitalismus 20 Jahre lang, das Wachstum stieg, die Profite auch und der Lebensstandard der breiten Mehrheit ebenfalls.

Die Zukunft schien rosig. „Wir haben nun endlich die Instrumente zur Verfügung, um den zerstörerischen Kreislauf von Abschwüngen und Krisen zu beenden“, jubelte ein linker Wirtschaftstheoretiker.

Mit diesen Instrumenten waren Maßnahmen im Sinne des britischen Ökonomen John Maynard Keynes gemeint. Keynes hatte gesagt, dass in Zeiten von Krise und Absatzschwäche der Staat durch Investitionsprogramme der Wirtschaft unter die Arme greifen sollte.

Durch kurzfristige Verschuldung sollten zusätzliche Gelder beschafft und zur Ankurbelung der Nachfrage in die Wirtschaft gepumpt werden. Die Schulden könnte der Staat dann wieder abbauen, wenn die Kur wirkt und der Aufschwung wieder da ist.

Aber diese Politik erlitt Mitte der 70er Jahre völligen Schiffbruch, international genauso wie in Deutschland. Nach dem langen Aufschwung geriet der Kapitalismus Anfang der 70er zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder in eine weltweite Wirtschaftskrise. Damals regierte in Deutschland die SPD. Kanzler war Helmut Schmidt.

1975-76 schlug Schmidt den Weg einer Nachfragebelebung durch staatliche Investitionsprogramme ein – finanziert durch Staatsverschuldung – bei gleichzeitiger Senkung der Lohnkosten.

Die Gesamtverschuldung des Staates wuchs 1975 um 6,2 Prozent und trug damit wesentlich zur Ankurbelung des Wachstums um spektakuläre 5,4 Prozent bei. Ganz nach der klassischen Lehre wurde schon ab Herbst 1975 die Staatsverschuldung und damit die öffentliche Nachfrage wieder gedrosselt.

Aber die Hoffnung, dass ein über Neuverschuldung herbeigeführter kurzfristiger Anschub der Staatsnachfrage und damit der Konjunktur sich selbst tragen würde, erwies sich angesichts der internationalen Wachstumsschwäche als falsch.

Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes sackte 1977 wieder auf 3 Prozent ab und die Arbeitslosigkeit verharrte auf dem damals ungewohnt hohen Niveau von über 1 Million.

1978-80 legte die Regierung Schmidt ein neues „Zentrales Investitionsprogramm“ (ZIP) auf, ähnlich wie 1975, nur größer und längerfristig angelegt. Erneut wurde die staatliche Nachfrage nach Investitionsgütern angekurbelt.

Das reale Wachstum beschleunigte sich wieder auf 4,2 Prozent. So entstanden innerhalb von zwei Jahren über 900.000 Arbeitsplätze.

Der Ausbruch der zweiten Weltwirtschaftskrise nach 1945 im Winter 1979/80 machte jedoch diese Anstrengungen zunichte.

1980 war eine völlig neue Situation entstanden. Die Regierung geriet unter massiven Druck der deutschen Industrie und warf das ZIP über Bord. Sie folgte den übrigen großen Industriestaaten, senkte mitten in der Krise die Staatsverschuldung, kürzte dabei vor allem die Sozialausgaben ihrer eigenen Wähler in der Arbeiterschaft und trug dadurch – entgegen aller Keynes-Lehrbücher – zur Verschärfung der Krise bei. Im Winter 1981 erreichte die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal die Zwei-Millionen-Grenze.

Der Neoliberalismus in Deutschland war geboren – nicht als Folge einer finsteren Verschwörung, sondern in Konsequenz des Scheiterns der keynesianischen Politik.
Auch spätere Versuche in anderen Ländern, Krisen durch staatliche Eingriffe zu lösen scheiterten. In Japan wurde seit 1995 die unglaubliche Summe von 1 Billion Euro in die Wirtschaft gepumpt. Gelöst wurde damit nichts – die Stagnation hält seit 12 Jahren an und Japan steht einem Staatsbankrott nahe.

Warum ist diese Politik damals gescheitert, scheitert noch und wird wieder scheitern? Weil ihr eine falsche Grundannahme über die Ursache von Krisen im Kapitalismus zugrunde liegt.

Krisen sind nicht die Folge einer kurzzeitig auftretenden Lücke in der Nachfrage, die der Staat mal eben stopfen kann. Die Nachfrageschwäche ist nicht die Ursache kapitalistischer Krisen, sondern ein Symptom des Systems.

Auf der anderen Seite steht die Entwicklung von Überproduktion und der Aufbau riesiger Überkapazitäten. Diese kommen zustande, weil die Produktion nicht geplant wird, sondern die Konkurrenzsituation zwangsläufig zu Ungleichgewichten führt.

Krisen können unterschiedliche Auslöser haben. Aber sie drücken immer aus, dass es keine profitablen Anlagemöglichkeiten für existierendes Kapital gibt. Es sind Krisen aus Überfluss, die Kapitalvernichtung zur Folge haben.

Dieser Mangel an profitablen Anlagemöglichkeiten führte zu der Weltwirtschaftskrise 1973-75 und in der Folge zur Aufblähung der Finanzmärkte und zur kapitalistischen Globalisierung, die nichts anderes als ein Versuch zur Erschließung neuer profitabler Anlagemöglichkeiten war und ist.

Seitdem befindet sich der Weltkapitalismus in einer Periode des tendenziellen Niedergangs. Die regelmäßig einsetzenden Krisen vergrößern die strukturelle Massenarbeitslosigkeit, die schwächlichen Aufschwünge können sie nicht mehr rückgängig machen.

Ein System, das nicht kontrollierbar ist und nichts zu bieten hat außer Armut, Arbeitslosigkeit und Elend, hat keine Existenzberechtigung. Es muss weg.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 204, 20. Juli 2005

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