Klassenkampf ist Schnee von gestern? Revolutionen sind Träumerei? Nein, sie sind die einzig realistische Strategie zur Durchsetzung von Veränderungen, meint Stefan Bornost.
Eine andere Welt ist möglich ist der bekannteste Slogan der globalisierungskritischen Bewegung. Doch wie kommen wir zu einer anderen Welt? Mit welcher Strategie können wir grundlegende Verbesserungen erreichen?
Diese Fragen stellen sich nicht nur für die globalisierungskritische Bewegung in ihrem Kampf gegen die Ungerechtigkeit des globalen Kapitalismus. Auch das neue Linksbündnis von PDS und WASG hat ein Programm vorgelegt, das einen grundlegenden Bruch mit der bisherigen Politik darstellt. Reiche sollen besteuert statt entlastet, die Arbeitszeit verkürzt statt verlängert werden. Arbeiterrechte sollen aus- statt abgebaut werden.
In der Bevölkerung finden diese Forderungen große Zustimmung, in den Chefetagen natürlich nicht. Seit Jahren fordern die Unternehmer eine Politik, die ihre Profite erhöht. Alle etablierten Parteien und fast die gesamte Presse haben sie dabei auf ihrer Seite.
Es ist abzusehen, dass die Bosse alles tun werden, um zu verhindern, dass auch nur eine der Forderungen von Attac oder dem Linksbündnis umgesetzt wird. Sie werden alle Räder in Bewegung setzen, um eine sozialere Politik hier und auf globaler Ebene zu verhindern.
Die Macht der Konzerne ist immens. Zweihundert Großkonzerne dominieren die Weltwirtschaft. Sie werden geführt von etwa 1.500 Bossen in den Chefetagen. Eine kleine, ungewählte Minderheit von Superreichen und Managern verfügt über Tausende Milliarden Euro. Sie entscheiden über Investitionen und über Schaffung oder Abbau von Arbeitsplätzen.
Da sie die Wirtschaft besitzen und kontrollieren, können sie Fabriken auch ganz dichtmachen. Über internationale Institutionen können sie sogar Regierungen ihre Politik vorschreiben.
Die meisten Politiker wissen das und machen schon in vorauseilendem Gehorsam Politik für die Bosse. So hat Schröder immer gesagt: Mit mir wird es keine Politik gegen die Wirtschaft geben.
Andere Politiker, die entweder aus Überzeugung oder weil sie von unten gedrückt werden, Politik für die Menschen machen wollen, werden von der Wirtschaft durch Druck auf Linie gebracht oder aus dem Amt gejagt.
Dieses Schicksal ereilte zum Beispiel die Mitterand-Regierung Anfang der 80er in Frankreich. Als sie Umverteilungspolitik von oben nach unten machen wollte, wurde sie von den Bossen sabotiert und leitete schließlich einen Kurswechsel zum Neoliberalismus ein. (siehe Kasten Hintergrund).
Mit welcher Härte die Herrschenden ihren Besitzstand verteidigen, erlebten 1973 auch der chilenische Präsident Salvador Allende und seine Anhänger. Mindesten 3.000 Menschen starben beim vom General Augusto Pinochet angeführten Militärputsch. Unter den Ermordeten war auch Allende selbst.
Er hatte versucht, die von ausländischen, vor allem amerikanischen Konzernen kontrollierten Bodenschätze und die landwirtschaftliche Produktion zu verstaatlichen, um die chilenische Bevölkerung am Reichtum ihres Landes zu beteiligen und eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen.
Deshalb wurden er und die besten Aktivisten aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen umgebracht. Die Besitzenden in Chile wollten und unterstützten den Militärputsch. Der US-Geheimdienst CIA war direkt am Massenmord beteiligt.
Um sich der realen Macht der Konzerne und ihrer bewaffneten Helfer entgegenzustellen, ist eine ebenso reale Gegenmacht notwendig. Und die liegt nicht im Parlament oder im Staat, sondern in Bewegung von unten und in den Betrieben.
Diese Schlussfolgerung haben die vielen, vielen Menschen, die in Gewerkschaften, Friedensbewegung oder globalisierungskritischer Bewegung aktiv sind, schon gezogen. Attac versteht sich ausdrücklich als außerparlamentarisches Protestnetzwerk. Die WASG bezieht sich in ihrem Selbstverständnis positiv auf Proteste und soziale Bewegung.
In jüngster Zeit gab es gute Beispiele für den Erfolg einer Politik von unten. Die erfolgreiche Kampagne für das Nein zum EU-Referendum in Frankreich zeigt, dass Bewegungen auch reale Erfolge erringen können. Die Kampagne wurde von zehntausenden Aktivisten aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Parteien getragen. Eine starke Bewegung kann sogar Regierungen stürzen. In Bolivien musste nach Massenprotesten gegen Privatisierungen im Juni der dritte Präsident in drei Jahren abtreten.
Auch historisch sind große Bewegungen der Motor für Reformen gewesen. Der 8-Stunden-Tag und das allgemeine Wahlrecht waren direkte Erfolge der deutschen Novemberrevolution 1918. Die Sozialversicherungen im 19. Jahrhundert und die Fundamente des Sozialstaates nach dem zweiten Weltkrieg sind gelegt worden, weil die Herrschenden eine Bewegung fürchteten, die über gemäßigte Forderung hinausgehen und die Besitzenden enteignen könnte.
Doch auch sehr große Bewegungen kommen an einen Punkt, wo der Protest allein nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt. Die Bewegung gegen den Irak-Krieg war gigantisch. Weltweit waren über 10 Millionen Menschen auf der Straße, und die weltweite Demonstration am 14 Februar 2003 war der größte Protest der Menschheitsgeschichte. Trotzdem griff George W. Bush kurz darauf den Irak an.
Die Hartz IV-Bewegung in Ostdeutschland hat auf ihrem Höhepunkt über 200.000 Menschen auf die Straße gebracht. Trotzdem trat Hartz IV am 1. Januar in Kraft.
Warum haben Bush und Schröder nicht eingelenkt? Die Antwort liefert der Druck, unter dem die Herrschenden selber stehen. Dieser Druck entsteht aus den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, mit denen die Herrschenden umgehen müssen. Die bildet der Kapitalismus.
Wenn der Kapitalismus boomt, wenn die Profite stimmen und die heimische Industrie sich gut in der internationalen Konkurrenz behauptet, dann sind die Herrschenden zögerlich bereit, vom größer werdenden Profitkuchen ein paar Krümel abzugeben. Nicht zufällig fällt die Phase des Aufbaus des Sozialstaats in Deutschland und anderen westlichen Industrieländern nach dem zweiten Weltkrieg zusammen mit dem längsten Boom in der Geschichte des Kapitalismus.
Die Situation heute ist aber grundlegend anders. Das Wachstum der Weltwirtschaft bleibt weit hinter den Raten der Nachkriegszeit zurück. Die Konzerne liefern einander erbitterte Konkurrenzkämpfe. Viele Märkte sind völlig übersättigt. In der Automobil- oder der Handybranche können rund ein Viertel der produzierten Waren nicht abgesetzt werden. Der Druck auf die Profite der Konzerne ist enorm.
Diesen Druck versuchen die Herrschenden über Lohnkürzungen und Negativ-Reformen an die Bevölkerung weiterzugeben.
Schröder hält an der Agenda 2010 fest, weil er wie auch die Konzernherren sie für überlebenswichtig für die deutschen Konzerne im internationalen Konkurrenzkampf hält. Was vom politischen Standpunkt aus Selbstmord ist, Schröder die Kanzlerschaft kostet und die SPD in eine Existenzkrise treibt, ist vom Standpunkt der kapitalistischen Interessen durchaus logisch.
Wenn unsere Herrscher unter dem Druck der Krise derart finster entschlossen sind, die Kosten dieser Krise auf uns abzuwälzen, dann muss unsere Strategie auch darüber hinausgehen zu hoffen, dass genügend Druck von unten die Herrscher schon zur Einsicht bewegt.
Nehmen wir zum Beispiel die sinnvolle Forderung der WASG nach Arbeitszeitverkürzung. Die letzte Arbeitszeitverkürzung auf 35-Stunden wurde in den 80er Jahren durch eine massive Kampagne und monatelange Streikbewegung von der IG Metall, der mächtigsten Industriegewerkschaft der Welt, durchgesetzt. Damals ging es der deutschen Wirtschaft noch vergleichsweise gut.
Heute drücken die Bosse Arbeitszeitverlängerungen durch. Eine Arbeitszeitverkürzung auf dreißig Stunden bei vollem Lohnausgleich, wie sie das WASG-Programm fordert, würde für die Konzerne große Profiteinbußen bedeuten.
Um sie durchzusetzen, müsste gegen den Druck der Konzernleitungen eine gewaltige gesellschaftliche Mobilisierung einsetzen, die jeden Betrieb in einer Streikbewegung erfasst. Die Herrschenden werden nicht einfach zuschauen. Wenn man bedenkt, dass schon bei dem vergleichsweise kleinen Ostmetallerstreik für Arbeitszeitverkürzung 2003 die Polizei gegen die Streikenden eingesetzt wurde, kann man sich ausmalen, was bei größeren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen aufgefahren werden wird. Die CDU plant bereits, künftig auch die Armee im Innern einzusetzen.
In so einer Großkonfrontation stellt sich die Frage der Macht, nicht nur der Gegenmacht auf der Straße, sondern der Macht in der Gesellschaft. Wer hat hier eigentlich das Sagen, nach wessen Vorgaben wird die Gesellschaft gestaltet?
Wenn Aufgeben für die Bosse den Untergang bedeutet, die Bewegung aber im Interesse der Menschen auf ihren Forderungen besteht, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten, den Konflikt aufzulösen: Entweder die Niederlage der Bewegung oder die Entmachtung der Bosse. Und die Entmachtung der Bosse setzt Zerschlagung des bewaffneten Staatsapparates voraus, der sich schützend vor sie stellen wird. Die zweite Möglichkeit bedeutet Revolution, nicht als bloße Träumerei von einer besseren Welt, sondern als Mittel, überhaupt soziale Forderungen gegen den Herrschenden durchzusetzen.
Die Aktivisten des Roten Mai 1968 in Frankreich prägten den Slogan Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche. Er gilt noch heute.