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Kommentar: Mit den Bossen nie

Es droht Krieg – nicht nur im Irak, sondern auch an der sozialen Front. Mit üblen Beschimpfungen dreschen Bosse und CDU-Politiker wie der Fraktionsvorsitzende Merz auf die Gewerkschaften ein. SPD-Kanzler Schröder will Reformen gegen "Interessenvertreter" durchsetzen. Damit meint er die Gewerkschaften, nicht die Arbeitgeber.
Gewerkschaften werden angegriffen, weil sie das größte Hindernis beim Abbau des Sozialstaats sind. Den will jedoch die Mehrheit in Deutschland erhalten. "Deutsche gegen Einsparungen im Gesundheitswesen", war das zusammenfassende Ergebnis einer Umfrage zur Gesundheitsreform. Auch sprachen sich Anfang des Jahres über 60 Prozent für eine Vermögensteuer aus.
Umso schockierender ist das Ergebnis der infratest-Umfrage zum Thema Einfluss der Gewerkschaften. Die Hälfte findet, dass die Gewerkschaften zu viel Einfluss haben. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern sind es immerhin ein Drittel.
Schuld daran ist die Zustimmung der Gewerkschaftsführungen zu rot-grünem Sozialabbau. Während gegen Kürzungen von CDU-Kanzler Kohl mobilisiert wurde, wurde gegen Schröders unsoziale Politik kaum etwas getan. Steuer- und Rentenreform auf Kosten von Arbeitnehmern gingen ohne größere Proteste der Gewerkschaften durch.
Ein besonders dramatisches Beispiel dafür ist die ver.di-Führung in Berlin. Der SPD-PDS-Senat war aus dem Flächentarifvertrag ausgestiegen und konnte jetzt einen Abschluss erreichen, der unter der deutschlandweiten Tarifvereinbarung liegt, weil ver.di nichts dagegen unternommen hat.
Ein Grund für die Schwäche der Gewerkschaften ist, dass sie sich von Bossen und Regierung unter Druck setzen lassen, Kompromisse zu schließen, welche die Profite der Bosse nicht gefährden. Einerseits organisiert die Gewerkschaftsführung Streiks, um die Arbeitgeber zu beeindrucken, meistens jedoch kämpft sie viel weniger, als es möglich wäre, damit die Arbeiter nicht auf die Idee kommen, unabhängig von den halbherzigen Gewerkschaften, ihre Rechte durchzusetzen. Das Ergebnis sind meistens schlechte Kompromisse, welche die Ziele der Arbeiter weit verfehlen.
Zum anderen ist die Gewerkschaftsführung praktisch mit der SPD verheiratet. In dieser Ehe gibt es eine Arbeitsteilung: Die Gewerkschaften sorgen sich um die wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter, die SPD spielt ihre Vertretung in Parlament.
Aber beide arbeiten mit dem Grundsatz, dass wesentliche Veränderungen nur durch das Parlament erreicht werden können, nicht durch Kämpfe der Arbeiter. Außerdem wollen Gewerkschaften und SPD die Macht der Kapitalisten nicht deutlich beschneiden, sondern ihre Ziele mit den Interessen der Arbeiter "vereinen" – ein unerreichbares Ziel. Daraus folgt eine Politik der Zusammenarbeit mit Bossen und rechten Politikern – auch mit Merz oder dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Rogowski.
Deshalb lautet eine alter Spruch der revolutionären Arbeiterbewegung: Mit den Bossen nie, mit den Arbeitern immer und mit der Gewerkschaftsführung manchmal. Wenn sie gegen die Bosse vorgeht und zu Protesten aufruft, werden wir sie unterstützen, wenn sie ohne Grund nachgibt, sind wir gegen sie.
Merz und der FDP-Vorsitzende Westerwelle haben erklärt, dass sie die Gewerkschaften deutlich schwächen wollen. Um das zu verhindern, braucht die Gewerkschaftsführung den Rückhalt und das Vertrauen ihrer Mitglieder. Es gibt nur einen Weg, dieses Vertrauen zu erlangen – jetzt den Kampf gegen rot-grünen Sozialabbau zu organisieren.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 149, 11. März 2003

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