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SPD-Wahlkampagne:

Die Menschen haben Recht

„Populistischer Illusionismus“ nennt die SPD in ihrem neuen Faltblatt das Wahlprogramm der Linkspartei. Politiker nennen ihre Konkurrenten „populistisch“, wenn sie sagen, was viele Menschen denken.

Man könnte beispielsweise Kanzler Schröders Ablehnung des US-Kriegs gegen Irak „populistisch“ nennen: 80 Prozent waren gegen den Krieg. „Populistisch“ bedeutet weder „falsch“ noch „unmöglich“.

Laut einer Studie des Bielefelder Sozialforschers Heitmeyer von 2003 stimmen 79,8 Prozent der Aussage zu: „Gegen soziale Missstände wird in Deutschland zu wenig protestiert.“ Dieses Problem lösen weder SPD und Grüne noch CDU und FDP.

Gegen Sozialabbau gewehrt haben sich hingegen die Demonstranten auf den Gewerkschaftsdemos am 1. November 2003, am 3. April letzten Jahres oder auf den Montagsdemos gegen Hartz IV. Dort haben auch die Spitzenkandidaten von WASG und Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, gesprochen. Deshalb wird sie wahrscheinlich die drittstärkste Partei im Parlament.

Viele Menschen haben in den letzen Jahren aus eigener Erfahrung gelernt, dass Sozialabbau keine Arbeitsplätze schafft. Sie wählen Linkspartei, weil sie keine Illusionen mehr in die falschen Versprechen von Rot-Grün oder Schwarz-Gelb haben und eine andere Politik wollen.

Soziale Gerechtigkeit ist nicht „illusionistisch“, sondern bezahlbar: beispielsweise mit einer Vermögenssteuer und höheren Steuern für Konzerne mit Milliardengewinnen. Um das durchzusetzen, dürfen sich WASG und Linkspartei nicht auf die Diskussionen im Parlament beschränken.

Zusätzlich müssen die linken Parteien mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen sprechen, um auf der Straße für ihre Forderungen zu kämpfen. In Frankreich und den Niederlanden haben linke Parteien, Gewerkschaften und tausende andere eine große und erfolgreiche Bewegung gegen die unsoziale EU-Verfassung aufgebaut. Mit dieser Strategie können WASG und Linkspartei die Politik in Deutschland verändern.

Linksruck Nr. 206, 31. August 2005

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