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Ägypten hat keine Wahl

Mubaraks Schläger verprügeln Demonstrantinnen auf den Stufen des Journalistenverbandes. Die Polizei schaut zu.

Ägypten befindet sich seit Präsident Mubaraks Amtsantritt 1981 im Ausnahmezustand. US-Außenministerin Rice behauptet, das werde sich ändern. Denn bei den Präsidenschaftswahlen am 7. September stehen zum ersten Mal mehrere Kandidaten zur Wahl. Damit habe Mubarak ein Tor zur Demokratie aufgestoßen, lobte Rice. Der Fernsehsender CBS behauptete sogar, dass die Wahlen ein Erfolg amerikanischen Drucks seien. Das sind Lügen: Erstens hat die ägyptische Bevölkerung selbst für demokratische Wahlen gekämpft. Zweitens hat Mubarak daraus eine undemokratische Showveranstaltung gemacht. Und drittens unterstützen die USA das korrupte Mubarak-Regime.

Am Referendum zum neuen Wahlgesetz beteiligten sich angeblich 54 Prozent der Ägypter, Oppositionelle aber sprachen von 4 Prozent. Das Gesetz bestimmt, dass nur Präsident werden kann, wer die Unterstützung von mindestens 65 Parlamentsmitgliedern hat. Das Parlament besteht fast nur aus Mitgliedern der Regierungspartei, so dass nur ihr Kandidat eine Chance hat. Der Zeitung As-Siyasa sagte Mubarak, dass er die Verfassungsänderung will, damit sein Sohn kandidieren kann.

Die Wahlen sind so unglaubwürdig, dass der oberste Richterrat es ablehnt, sie zu überwachen. „Von welchen Wahlen reden Sie?“, sagte ein Arbeiter gegenüber der Zeitung Al Ahram weekly: „Der Deal ist, dass die wenigen Kandidaten so tun, als gäbe es eine wirkliche Wahl, und dafür erlaubt ihnen Mubarak mehr Sitze in den Parlamentswahlen zu gewinnen“.

Der Präsident wird von reichen Geschäftsleuten unterstützt und wird den mit Abstand teuersten Wahlkampf betreiben. Andere Kandidaten sind festgenommen worden, Kundgebungen der Opposition wurden von regierungstreuen Schlägern so brutal angegriffen, dass man in Ägypten vom „Abu Ghreib auf den Straßen“ spricht. Eine der größten Parteien hat aus Angst ihren Wahlkampf abgebrochen.

Doch unter der Diktatur entsteht eine neue Oppositionsbewegung. Als im Jahre 2000 die Intifada in Palästina losbrach, gab es zum ersten Mal seit 20 Jahren riesengroße Solidaritätsdemonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmern. 2002 demonstrierten in der Hauptstadt Kairo 50.000, diesmal gegen den Irak-Krieg, an dem sich Ägypten beteiligte. Nachdem die Kundgebung von der Polizei angegriffen wurde, wandte sich der Zorn der Menschen gegen das Regime. Ein Befehlshaber der Polizei erklärte, dass die Proteste zu einem nationalen Aufstand geworden wären, wenn sie nicht niedergeschlagen worden wären.

Aus den Protesten entstand die Bewegung „Kifaya!“ (Es reicht!). In ihr kämpfen Linke, Liberale und Islamisten Seite an Seite gegen das Regime. Radwa Maghawry aus Kairo sagte zu BBC: „Ich habe mich Kifaya angeschlossen, weil sie die radikalste der Bewegungen in Ägypten ist. Sie sind die einzigen, die das Regime wirklich ablehnen.“ Leider zielen ihre Aktivitäten vor allem auf die Intellektuellen ab, weil sie kein Vertrauen in die einfache Bevölkerung hat, die Diktatur zu beenden.

Die Jugendorganisation Youth for Change, die aus der Kifaya hervorgegangen ist, führt die Proteste gegen Mubarak weiter. Sie kritisiert Kifaya dafür, „uns zur Geduld aufzurufen und keine Verhaftungen zu riskieren“, wie der Aktivist Mohammed dem Sender BBC erklärte. Eine andere Oppositionskraft ist die Muslimische Bruderschaft. Sie ist zwar offiziell verboten, hat aber 17 Abgeordnete im Parlament. Obwohl sie Hundertausende mobilisieren kann, hat sie sich an den Demonstrationen nur am Rande beteiligt. Dennoch gibt es auch unter den Islamisten viele, die stärker gegen das Regime vorgehen wollen und sich mit anderen verbünden.

Aber das Land wird auch von sozialen Protesten geschüttelt. Aufstände von Bauern, deren Land Mubarak wieder an die Großgrundbesitzer zurückgeben will, reißen seit 1997 nicht ab. Damals ermordete die Polizei 100 von ihnen. Inzwischen leisten Bauern bewaffneten Widerstand gegen die Landbesitzer. Auch die Anzahl von Streiks ist stark gestiegen.

Die USA unterstützen die Diktatur seit Jahren mit Waffen und Beihilfen in Milliardenhöhe. Marwana, ein junger Rechtsanwalt, der verhaftet wurde, weil er Flugblätter für Kifaya verteilte, sagt: „Bush redet davon, Demokratie im Nahen Osten verbreiten zu wollen. Aber wir kennen seine Demokratie: Sie dient der USA. Wir wollen aber eine Demokratie, die den Menschen dient.“ Wie Dina von der ägyptischen globalisierungskritischen Bewegung berichtet, brauchen die USA Folterstaaten: „Unter Mubarak hat der Staat 20.000 Menschen umgebracht. Folter ist Alltag unter Mubaraks Regime.“ Deshalb haben die USA sogar Gefangene aus Guantanamo und Afghanistan dorthin gebracht.

Echte Demokratie in Ägypten wird nicht von außen kommen. Das Regime kann gestürzt werden, wenn Oppositionsbewegungen wie Kifaya und Youth for Change sich mit den kämpfenden Arbeitern und Bauern zusammenschliessen und die Proteste auf ganz Ägypten ausweiten.

von Paul Grasse

Linksruck Nr. 206, 31. August 2005

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