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Ecuador: 200 Ölquellen besetzt

Im April haben die Ecuadorianer Präsident Gutierrez gestürzt. Jetzt kämpfen sie gegen seinen Nachfolger Palacio, der auch neoliberale Politik macht
Präsidenten sind nie links
Der linke venezolanische Präsident Hugo Chávez unterstützte seinen Amtskollegen Palacio bei seinem Kampf gegen die streikenden ekuadorianischen Ölarbeiter. Als diese Palacio unter Druck setzen wollten, indem sie die Ölförderung des Landes stoppten, ließ Chávez kostenlos Öl nach Ekuador liefern. Auch in anderen lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Brasilien und Bolivien fallen angeblich linke Regierungen, die nach sozialen Protesten an die Macht kamen, den Menschen immer wieder in den Rücken und brechen ihre Versprechen, Armut und Korruption zu bekämpfen. Deshalb haben die Ekuadorianer seit 1997 drei Präsidenten durch Massenproteste gestürzt. Zuletzt musste Palacios Vorgänger Lucio Gutiérrez gehen.
In Bolivien und anderswo diskutieren die Menschen jetzt darüber, wie sie sich selbst organisieren können. Denn unabhängig davon, welche Partei an der Regierung ist, stellt sich der Staat unweigerlich gegen die Interessen der Armen und Arbeiter.

Am 14. August sind Ölarbeiter in den Provinzen Sucumbíos und Orellana im Osten Ecuadors in Streik getreten. Sie fordern höhere Abgaben von den Konzernen, die das Öl der Region ausbeuten. Mit dem Geld soll die Region entwickelt und die Armut bekämpft werden. Gemeinsam mit Bewohnern der Region haben sie 200 Ölquellen besetzt, Straßen blockiert und demonstriert, um die Ölkonzerne und die Regierung unter Druck zu setzen. In der Region werden 40 Prozent des Staatshaushalts durch das Öl erwirtschaftet, trotzdem leben 85 Prozent der Bevölkerung in Armut. Es gibt kaum Straßen, kein öffentliches Verkehrsnetz und wenige Schulen. Ausländische Ölkonzerne wie die US-Firma Oxy verdienen viele Millionen an Förderung und Verkauf des ekuadorianischen Öls.

„Es ist ungerecht, dass Oxy nur 10 Euro Steuern pro Fass zahlt, während der Preis bei über 50 Euro liegt“, erklärt Guillermo Munoz, der Gouverneur der Provinz Sucumbíos.

„Das Wichtigste ist, dass die privaten Ölkonzerne in der Region Straßen bauen und etwas gegen die Umweltzerstörung tun, die sie verursacht haben“, meint Edmundo Espindola, der in der Region Widerstand gegen die Konzerne organisiert. Präsident Palacio ist erst seit kurzem im Amt. Im April stürzten die Ekuadorianer seinen Vorgänger Gutierrez, weil er Politik für die Konzerne machte. Doch auch Palacio macht keine soziale Politik.

Die Proteste der Arbeiter ließ er von der Armee brutal niederschlagen. Soldaten und Polizisten griffen die Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen an und verletzten 60 Menschen. Den Verteidungsminister, Espinosa, entließ er, als der sich weigerte, die Armee auf die Menschen zu hetzen. Kurz zuvor war der Wirtschafts- und Finanzminister Correa zurückgetreten, weil er Palacios neoliberale Politik nicht unterstützen wollte.

Palacio ließ darüber hinaus zwölf linke Politiker einsperren, weil sie sich mit den Demonstranten solidarisch erklärten. Die Bürgermeisterin der Provinzhauptstadt Franciso de Orellana, Anita Rivas, rief daraufhin die Stadtbewohner zu Protesten auf: „Wenn sie uns verhaften wollen, müssen sie alle verhaften. Wenn sie uns töten wollen, müssen sie alle töten. So ist die Rebellion“, erklärte sie.

Am 24. August endete der Streik mit einem Sieg für die Arbeiter. Die Konzerne müssen jetzt 16 Prozent der Ölsteuern direkt an die Provinzen zahlen. Außerdem müssen sie mehr Arbeiter aus der Region einstellen und den Ausbau von 260 Kilometern Straße bezahlen. Ein Sprecher der Konzerne verlangt nun, dass die Demonstranten die Schäden an den besetzten Förderanlagen bezahlen. Das lehnten die Demonstranten ab: „Nicht wir sind für die Proteste verantwortlich, sondern die Konzerne“, erklärte Anita Rivas.

von Sarah Nagel (E-Mail)

Linksruck Nr. 206, 31. August 2005

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