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Mehrwertsteuer: Die ganz große Abzocke

  • Die Reichen sollen alles zahlen
  • Linksfraktion fordert Vermögenssteuer

  • CDU und SPD wollen die Mehrwertsteuer anheben. Der neue SPD-Arbeitsminister Müntefering verspricht zum Ausgleich eine „Reichensteuer“ von 3 Prozent: „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen anderen Steuererhöhungen nur zustimmen, wenn auch die hohen Einkommen stärker belastet werden.

    Sonst können wir den Rentnern und Familien nicht erklären, warum sie auch ihren Beitrag leisten müssen.“ Doch selbst wenn die neue Regierung die Einkommen der Reichen besteuert, blieben die schon bestehenden Vermögen der Millionäre und Milliardäre unberührt.

    Außerdem soll bei Verheirateten nur Einkommen besteuert werden, das über 500.000 Euro pro Jahr hinausgeht. Bei einem Ehepaar, das 510.000 Euro im Jahr verdient, fallen 10.000 Euro unter die Reichensteuer, der Rest nicht.

    „1,2 Milliarden Euro soll die Reichensteuer die Bestverdienenden kosten. Während jeder Prozentpunkt einer höheren Mehrwertsteuer vor allem Arbeitslose, Rentner, Geringverdiener mit etwa 8 Milliarden belastet“, so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Bodo Ramelow.

    „Sollte die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent angehoben werden, wie es der designierte SPD-Chef Platzeck nicht ausschließt, wären das 32 Milliarden.“ Damit bricht die SPD eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen: „Die SPD wollte die Mehrwertsteuer auf keinen Fall erhöhen. Jetzt sagt der neue SPD-Finanzminister Steinbrück, die Erhöhung sei unvermeidlich“, meint der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Gehrke.

    Allein mit dem Vorschlag der Linkspartei, eine Vermögenssteuer einzuführen, könnte der Staat bis zu 25 Milliarden mehr einnehmen, ohne die Mehrwertsteuer zu erhöhen. „Wer breite Schultern wirklich mehr tragen lassen will, muss auch bereit sein, sie wirklich zu belasten“, meint Ramelow.

    Linksruck Nr. 210, 9. November 2005

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