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Große Koalition - Ein Bündnis für die Reichen

Nichts am Hut mit neuen Arbeitplätzen oder einem intakten Sozialstaat: Reiche beim Pferderennen in Iffezheim. Vermögen werden von der Koalition nicht belastet

CDU und SPD verhandeln über die große Koalition. Was wird dabei rauskommen?

Die neue Regierung wird den Sozialstaat weiter zerstören, zum Beispiel mit Angriffen auf Hartz-IV-Empfänger. Die Koalition wird Menschen bis 25 Jahren kein Arbeitslosengeld II mehr zahlen.
Schulden und Maastricht-Kriterien werden als Vorwand für weitere Kürzungen missbraucht. Obwohl eigentlich mehr investiert werden müsste. Die großen Koalition wird weder selbst Investitionsprogramme starten noch den Kommunen mehr Geld zugestehen.
Stattdessen erhöht die Regierung die Mehrwertsteuer. Solche Verbrauchssteuern belasten vor allem Arbeiter und Arbeitslose. Denn Reiche legen einen großen Teil ihres Geldes bei Börsen und Banken an.
In der Außenpolitik wird es weitergehen wie bisher. Den Bruch mit dem Grundgesetz, deutsche Soldaten our of area einzusetzen, hat schon Rot-Grün vollzogen. Die Bundeswehr wird also fortdauernd im Ausland eingesetzt werden, sie wird weiter zur Angriffsarmee umgebaut und die Ausgaben für Rüstung, die man sparen könnte, werden nicht gekürzt.
Der neoliberale Kurs wird damit fortgesetzt. Aber die Wahlen haben gezeigt, dass weniger Menschen dieser Politik vertrauen.

Große Probleme = große Koalition. Die meisten Menschen glauben an diese Gleichung. Was hältst du davon?

Die große Koalition ist eine strategische Allianz für mehr Sozialabbau. Die CDU hat die Aufgabe, den Sozialabbau zu verschärfen. Die SPD soll verhindern, dass die Gewerkschaften zu viel dagegen protestieren.
Die SPD wird behaupten, sie wolle soziale Politik machen, könne es mit der CDU aber nicht. Diese wird auf extreme Forderungen der Unternehmer antworten: Wir hätten gerne mehr Sozialabbau, müssen aber Rücksicht nehmen.

Fast alle Politiker behaupten, Sozialabbau sei notwendig für Deutschland.

Von „Notwendigkeiten“ zu reden, ist eine alte Masche. Das klingt, als gäbe es keine Alternative. Es gibt aber Alternativen, nicht zuletzt deshalb ist die Linkspartei gewählt worden.
Die große Koalition macht eine Interessen geleitete Politik, mit der die Reichen noch reicher und die Großkonzerne gefördert werden. Die Lage der kleinen Betriebe und der abhängig Beschäftigten wird sich dadurch nicht verbessern.
Die große Koalition eröffnet eine neue Phase des politischen Klassenkampfes.

Kann die SPD in der großen Koalition unsoziale Pläne der CDU abmildern?

Nein. Schon im Wahlkampf sagte Kanzler Schröder, der Kurs der Agenda 2010 werde fortgeführt. Nur unter dem Druck der Linkspartei war er etwas nach links gerückt.
Jetzt kann jeder prüfen, ob die SPD ihre Versprechen aus dem Wahlkampf hält.

Was können wir gegen die Umverteilung von unten nach oben tun?

Wir müssen eine neue Form des linken Parlamentarismus entwickeln. Unsere Abgeordneten werden natürlich an den Ausschüssen teilnehmen. Das ist gut, aber nur die Pflicht.
Ich möchte, dass wir nicht nur gucken, wie die anderen Parteien auf uns reagieren, sondern Menschen ermutigen, für Forderungen einzutreten. Das wäre die Kür. Die Linksfraktion kann zum Beispiel Einzelschicksale im Parlament darstellen. Die Sorgen der Menschen finden im Parlament bisher doch gar nicht statt.
Damit sich die Politik verändert, muss sich zuerst die Gesellschaft verändern. Das heißt, wir brauchen starke Bewegungen. Dass die entstehen, ist auch eine Aufgabe der Linksfraktion.

Was tut die Linksfraktion dafür?

Wir gehen ja erst in die Startlöcher, insofern tun wir dafür bisher noch zu wenig. Ich wünsche mir, dass wir angreifen.
Wir müssen Argumente liefern, mit denen die Menschen die Hintergründe der Politik verstehen können. Viele haben die Mythen des Neoliberalismus verinnerlicht. Wir müssen ihnen immer wieder deutlich machen, dass die Koalition den Sozialabbau betreibt, um den Konzernen ihre Gewinne zu sichern – und dass es anders geht!

Gibt es Alternativen zur Umverteilung von unten nach oben?

Natürlich: eine Umverteilung von oben nach unten. Nicht die Schulden des Staates sind das Problem, sondern dass wir keine Beschäftigung finanzieren.
Wenn gekürzt werden muss: Warum nicht bei der Rüstung? Der Etat beträgt 24,8 Milliarden Euro. Wenn man im ersten Schritt nur 10 Prozent einspart und aus den militärischen Großprojekten aussteigt, kann man Milliarden an die Kommunen verteilen.
Eine weitere Alternative wäre, die Kaufkraft zu stärken. Das gilt natürlich für ganz Europa. Deshalb muss man die Gewerkschaften ermuntern, Lohnerhöhungen durchzusetzen und politisch in ganz Europa z.B. die Einhaltung der EU-Mindestlohn-Richtlinie durchsetzen.

Gehen die Konzerne dann ins Ausland?

Man kann das umdrehen und EU-weit die Zusatzgewinne besteuern, die durch Betriebsverlagerungen ins Ausland entstehen. Wenn der Anreiz weg ist, durch niedrige Löhne Surplusprofit zu machen, schwindet der Anreiz zur Betriebsverlagerung.
Das vorzuschlagen und mit Bewegung zu verbinden, ist die Aufgabe der Linken in ganz Europa. Sonst drohen uns die Konzerne immer wieder und spielen uns gegeneinander aus. Aber das erfordert auch eine bessere und kämpferischerer Gewerkschaftsbewegung.
Uns steht eine harte Auseinandersetzung über das Rentenalter bevor. In Belgien bereiten die Gewerkschaften deswegen gerade einen Generalstreik vor.

Was trägt die Linksfraktion zu einer neuen Bewegung bei?

Jetzt können wir einen neuen Arbeitnehmerflügel aufbauen. Diese Chance hatte die PDS nicht. Durch den gemeinsamen Antritt mit der WASG haben Gewerkschafter viel größeren Einfluss in der Linkspartei und die Linkspartei muss sich viel mehr mit gewerkschaftlichen Themen beschäftigen.
Wir müssen Gewerkschaftern zeigen, dass sie jetzt einen Bündnispartner im Parlament haben. Zum Beispiel indem wir Themen wie Mitbestimmung der Arbeiter im Betrieb und Tarifrecht aufnehmen.
Ich möchte, dass Themen wie die angestellten- und gewerkschaftsfeindliche Konzernpolitik von Lidl im Parlament angesprochen werden und dass wir alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, sowohl Missstände anzuprangern als auch Aktionen der Gegenwehr eine größere Öffentlichkeit zu verschaffen. Um ihre Mitglieder zu vertreten, dürfen Gewerkschaften nicht mehr nur mit der SPD zusammenarbeiten.

Das Interview führte Jan Maas.

Linksruck Nr. 210, 9. November 2005

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