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Linksruck argumente Nr. 8

Linksruck argumente Nr. 8

Gefangen in der rot-roten Koalition

Die Übernahme von Senatsposten durch die PDS unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor knapp drei Jahren erregte bundesweit Aufsehen. Zum einen waren die Positionen in Berlin als ehemaliger Frontstadt des Kalten Krieges besonders polarisiert gegenüber der „Nachfolgepartei der SED“. Zum anderen verbanden viele die Hoffnung, dass nach einem erdrückenden Jahrzehnt unter einer Großen Koalition in Berlin sich ernsthaft etwas für die kleinen Leute verbessert.

Die rot-rote Koalition in Berlin wurde zu Recht als Testfall betrachtet: Wie wirkt sich die Beteiligung der PDS an der Regierung aus? Die hier vorgelegte vorläufige Bilanz der Berliner Regierung soll einen Beitrag zur Frage nach der strategischen Ausrichtung der neuen Linkspartei liefern.

Die demobilisierende Wirkung des Regierungseinstiegs

Im Januar 2002 trat die Berliner PDS in eine von den Sozialdemokraten geführte Regierung ein. Drei ihrer Abgeordneten bekleideten von da an Senatorensessel: Gregor Gysi (Wirtschaft, Arbeit und Frauen), Thomas Flierl (Wissenschaft, Forschung und Kultur) und Heidi Knake-Werner (Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz). Später übernahm Harald Wolf das Ressort von Gysi.

Zwölf Monate zuvor war eine solche rot-rote Koalition in der ehemaligen Frontstadt des Kalten Krieges noch „undenkbar“ gewesen. Auslöser der rasanten Entwicklung war der Skandal um die Berliner Bankgesellschaft, der im Februar 2001 öffentlich wurde. Das Land Berlin hielt die Mehrheit an der Bank, die Vertreter der Großen Koalition kontrollierten den Aufsichtsrat. An der Schnittstelle zwischen Kreditvergabe und politischen Entscheidungen saß CDU-Fraktionsvize Klaus-Rüdiger Landowsky. Der Firma Aubis gewährte er einen Kredit in Höhe von 600 Mio. DM (etwa 306 Mio. Euro), der in abenteuerliche Immobilienspekulationen gesteckt wurde. Zur selben Zeit erhielt die CDU von Aubis eine Parteispende von 40.000 DM.1

Die Große Koalition zerbrach unter dem Druck des Bankenskandals. Aus den Abgeordnetenhauswahlen im Oktober 2001 ging die PDS gestärkt hervor. Sie konnte 22,6% der Stimmen gewinnen und errang das erste Mal auch in einigen West-Berliner Stadtteilen signifikante Stimmenanteile. Dieser Erfolg basierte darauf, dass sich die PDS den Wählern als soziale Alternative anbot. Nach sechs Jahren unter Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), die sowohl den rigiden Sparkurs als auch den Bankenskandal mitverantwortete, hatte die große Mehrheit der Bevölkerung die Nase gestrichen voll. Die PDS sprach von der Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit, dem Setzen neuer Prioritäten, der drastischen Reduzierung der Arbeitslosigkeit.

Ihre Chance erhielt sie nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen. Wowereit und der SPD kamen derlei Schwierigkeiten bei der Bildung einer Ampelkoalition gerade recht. Sie betätigten sich nur zu gerne als Tabubrecher und gingen in Verhandlungen mit der PDS. Das Kalkül der Sozialdemokraten war nicht schwer zu erahnen. Wowereit kündigte an, dass Berlin sparen müsse, „bis es quietscht“. Die Existenz einer linken Opposition, die sich ohnehin im Aufwind befand, konnte diesen Kurs nur gefährden.

Das Kalkül ging auf. Als mitten im Regierungsbildungsprozess im Dezember 2001 die GEW vor dem Roten Rathaus gegen weitere Verschlechterungen an den Schulen demonstrierte, zeigte sich die PDS bereits in einer gewandelten Funktion. SPD und PDS traten mit je einem Vertreter vor das Mikrophon, um sich an die Demonstranten zu richten. Während die Rednerin der SPD die Masse mit ihren Appellen an die haushaltpolitische Vernunft der Demonstranten immer weiter gegen sich aufbrachte, gelang es Gysi, die Menge zu beruhigen. Denn er begrüßte die Demonstration mit dem Argument, je lauter die Lehrer draußen seien, umso leichter falle es der PDS drinnen bei den Koalitionsverhandlungen Konzessionen durchzusetzen.

Das Misstrauen blieb, aber angesichts einen fehlenden weiterführenden Kampfperspektive mischte sich zugleich eine Hoffnung in die Stimmung: Mit der PDS an der Regierung würde am Ende vielleicht doch das Schlimmste abgewendet werden. Der Protest wurde schließlich an den Verhandlungstisch umkanalisiert, ohne dass die Gewerkschaft das volle Druckpotenzial ausgenutzt hätte. Die Lehrer wurden gezwungen, beginnend mit dem zweiten Halbjahr 2002/03, die dritte Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnsausgleich in zehn Jahren hinzunehmen.

In einem Positionspapier für die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung räumen Michael Brie und Rolf Reißig ein: „Ein Grundproblem linker Regierungspolitik, so zeigen auch die Erfahrungen in Brasilien oder Südafrika, ist die Gefahr der Demobilisierung der linken, sozial- und demokratieorientierten Zivilgesellschaft“.2

Was Brie und Reißig hier als „Grundproblem“ beschreiben, ist das logische Resultat einer tiefer liegenden strategischen Fehlorientierung. Die PDS war bis 2001 wesentlich auf das Durchbrechen der parlamentarischen Isolation ausgerichtet, die unausgesprochen mit der Isolierung in der Gesellschaft gleichsetzt wurde. Ein vages Gefühl der Ohnmacht bestimmte die Partei, deren Analysten wie Reißig ganz selbstverständlich von einer „Hegemonie des neo-liberalen Gesellschaftsprojekts“ ausgehen.3 In dieser Vorstellungswelt gibt es kein veränderbares Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, das den Handlungsrahmen jeder Regierung setzt, und das sich durch Streiks und andere Formen des sozialen Widerstands nach links verschieben lässt. Sobald die Einnahme von Senatorensesseln in Reichweite kam, geriet die PDS in einen Gegensatz zu den sozialen Protesten. Demgegenüber wurde die Vorstellung, die bestehende Gesellschaft durch Eintritt in eine sozialdemokratisch geführte Regierung im Sinne der eigenen Anhänger gestalten zu können, zur fixen Idee.

Es findet sich kaum ein Dokument zur Regierungsbeteiligung, in dem nicht auf das neue Zauberwort zurückgegriffen würde. Harald Wolf erklärt, der „Gestaltungsspielraum des Wirtschaftsressorts“ habe sich in „mancher Hinsicht größer als erwartet“ erwiesen.4 „Der Wirtschaftspolitik kommt in Berlin die Schlüsselrolle zu, Gestaltungsräume im Haushalt durch die Stärkung selbsttragender Wachstumskräfte wieder zu gewinnen“, pflichtete die Fraktion in der Koalitionsvereinbarung bei.5

Die Anpassung der PDS an strategische Konzepte, wie sie die SPD bereits seit fast neunzig Jahren verfolgt hatte, führte auch zu einer grundlegende Übereinstimmung in den weiteren politischen Prioritäten. Harald Wolf und Carola Freundl erklärten in einem wegweisenden Positionspapier, die Haushaltkonsolidierung sei für die anderen Parteien „Selbstzweck“, für die PDS hingegen ein „Instrument zur Umsetzung politischer Ziele“.6 Diese abgeschmackte neoliberale Leier, wonach Sozialkürzungen eine Chance zu positiver Veränderung böten, basiert bei den Autoren auf einem zweiten „Sachzwang“. Wolf und Freundl behaupten: „Wir haben nicht ernsthaft die Möglichkeit, mit dem Verweis auf Gefahren und Probleme uns einem Regierungswechsel zu verweigern.“7

Diese Linie setzte sich 2001 in der PDS Berlin durch. Überblendet von dem mit sozialen Parolen geführten Wahlkampf drohte sie in ihrem Programm: „Eine Stadt, die über 70 Milliarden DM Schulden hat, kann keine großen Sprünge machen. Sie muss sich politische und finanzielle Spielräume zurückerobern. Deshalb gibt es zur Konsolidierung des Landeshaushalts keine Alternative. […] Schmerzhafte Einschnitte werden unvermeidlich sein, vieles wird sich ändern.“8

Wo kommen die Schulden her?

Die Berliner Politik unter rot-rot wird vom Schuldenberg bestimmt, der sich im Jahr 2004 auf rund 58 Mrd. Euro belief. Der Landeshaushalt umfasste demgegenüber nur etwas über 20 Mrd. Euro. Das heißt, auf jeden Euro im Jahresbudget kommen drei Euro Schulden. Eine Lösung dieses Problems muss von der Frage nach dem Ursprung dieses Schuldenberges ausgehen.

Drei unmittelbare Quellen können definiert werden:
a) Vor der Wiedervereinigung bestritt der Bund bis zu 50 % des Westberliner Haushalts. Mit der Einstellung der Bundeshilfe im Jahr 1995 fehlen umgerechnet jährlich rund 11,5 Mrd. Euro im Landesetat.9 Es handelt sich dabei um den einzigen der deutschen Teilung geschuldeten Posten, der in dieser Schärfe auf Null heruntergefahren wurde, ohne Berücksichtigung der realen wirtschaftlichen Entwicklung seit 1990.
b) Mit Unterstützung der PDS verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein „Risikoabschirmungsgesetz“ zum Schutz von Fondseignern der Bankgesellschaft Berlin, dessen Haftungsrahmen 21,6 Mrd. Euro umfasst. Um das Finanzinstitut vor dem Bankrott zu bewahren, brachte das Land bis heute bereits 7 Milliarden Euro auf. Der jüngst beschlossene Rückkauf des sogenannten „Schrottimmobilienfonds“ wird voraussichtlich weitere 8 Milliarden kosten. Dass es bei der gesamten Operation um die Arbeitsplätze der Mitarbeiter der Bankgesellschaft ginge, ist nichts als eine fadenscheinige Schutzbehauptung In Wirklichkeit wurden bereits 4000 Stellen in der Bank gestrichen. Demgegenüber erhält der ehemalige Vorstandsvorsitzende Wolfgang Rupf bis Oktober 2006 weiterhin ein Jahresgehalt von 720.000 Euro, und danach eine monatliche Pension von 30.000 Euro. Klaus-Rüdiger Landowsky verbüßt keine Gefängnisstrafe, sondern bezieht eine Jahrespension von 237.744 Euro. Rund dreißig weitere ehemalige Spitzenkräfte erhalten bis an ihr Lebensende „Versorgungsbezüge“ von 13.000 bis 22.000 Euro monatlich.
c) Über die öffentlichen Schulden Berlins wird sehr viel diskutiert. Seltener über die Kehrseite der Medaille. Die Schulden der einen füttern die Guthaben der anderen. Anders ausgedrückt: Tagein, tagaus verdienen die Banken am Berliner Haushaltsloch über 6,5 Millionen Euro an Zinsen, ohne dass damit auch nur ein einziger Cent an Schuld abgetragen würde. Die Zinslast beträgt über eine Zehntel des Gesamtetats Berlins, nämlich 2,4 Mrd. Euro pro Jahr. Dies entspricht in etwa einem Drittel dessen, was das Land derzeit für Personal ausgibt.

Der Bankenskandal ist mehr als ein Kriminalfall. Er drückt die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus aus. Die Verschmelzung verschiedener Banken zur Bankgesellschaft Berlin machte diese nach 1991 zum viertgrößten Finanzinstitut in Deutschland. Sie sollte zum „Dukatenscheißer“ eines neuen Wirtschaftswunders in Berlin werden, gegründet auf die Annahme eines enormen Bedarfs an zusätzlichen Immobilien. Die damit einhergehenden Renditefantasien fütterten eine enorme Spekulationsbereitschaft. Die Finanzverwaltung erwartete damals einen jährlichen Steuereinkommenszuwachs von 19 Prozent.

Doch der baugestützte Aufschwung blieb aus. 1998 standen in der Stadt 1,65 Mio. Quadratmeter Bürofläche leer.10 Die Wachstumsraten der Berliner Wirtschaft lagen in den 90er Jahren deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Eine regelrechte Deindustrialisierung veränderte die Sozialstruktur der Stadt. 1989 waren etwa 400.000 Beschäftigte in der Berliner Industrie beschäftigt, 2001 waren es noch 112.000. Die offizielle Arbeitslosenrate betrug Anfang 2005 bei 19,4 Prozent.

Das Kapital versucht in Berlin wie überall die Folgen der eigenen Krise auf dem Rücken der Arbeiter und Arbeitslosen abzuwälzen. Sozialistische Politik muss darin bestehen, den Widerstand gegen die Folgen der kapitalistischen Krise zu stärken, um ihre Auswirkungen zu mildern. Mit Übernahme der Regierungsverantwortung aber schnitt sich die PDS-Spitze von denjenigen ab, die zur Verteidigung ihrer Sozialstandards zu kämpfen bereit waren. Sie machte sich davon abhängig, ob das Kapital ein Einsehen hat.

Ein Fallbeispiel liefert aktuell Samsung. Der Senat hat dem koreanischen Multi zum Erhalt des Bildröhrenwerk in Berlin-Oberschöneweide Fördersummen in Millionenhöhe gewährt. Nun soll das Werk dennoch zum Jahresende geschlossen und 750 Arbeiter auf die Straße gesetzt werden. In der Opposition wäre es denkbar, Proteste zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, wie etwa jüngst beim Samsung-Bildröhrenwerk, politisch zu forcieren. Die Linkspartei könnte in den Gewerkschaften für eine Betriebsbesetzung argumentieren, um das Eigentum als Faustpfand in den Verhandlungen gegenüber der Konzernzentrale in die Waagschale zu werfen. Die Organisierung einer großen Solidaritätskampagne in anderen Betrieben wäre denkbar. Doch als Regierungspartei kann sie Samsung lediglich „kritisieren“.

Die PDS hat sich an der Regierung zum Gefangenen von Kapitalinteressen gemacht. Rolf Reißig berichtet
stolz: „In Berlin hat sich das wirtschaftspolitische Klima durch ein engeres Zusammenwirken von Wirtschaftsverwaltung, IHK und den Unternehmerverbänden verbessert. Der Wirtschaftssenator [Harald Wolf] hat daran maßgeblichen Anteil, wie auch der IHK-Präsident Berlins betonte.“11

Wolf ist überzeugt, dass verbesserte „Standortbedingungen“ die Krise überwinden helfen. Er verweist gerne auf die Biotechnologie in Berlin-Buch. In Adlershof konnten 2003 über vierzig Unternehmen vor allem aus der Medienbranche angesiedelt werden. Doch konnte dies den Schrumpfungsprozess der Wirtschaft in Berlin nur aufhalten, nicht stoppen. Das Bruttoinlandsprodukt sank unter Rot-Rot weiter. Die Zahlen sind deprimierend: -0,8 % (2001), -0,1 % (2002), -0,6 % (2003).

Stellenabbau und Tarifflucht

Wer das Kapital hofiert, geht zwangsläufig dazu über, die Arbeiter anzugreifen. Um den Berliner Haushalt zu konsolidieren, werden mit Unterstützung der PDS ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst im großen Stil abgebaut. Nach Jahren des Personalabbaus beschäftigte das Land Berlin im Jahr 2001 noch umgerechnet 138.700 Vollzeitstellen. Bis 2003 sank die Zahl auf 132.500. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) plant eine Absenkung des Personalstandes auf 109.100 bis 2012.12

Um die Personalkosten zu senken, werden auch die fortbestehenden Beschäftigungsverhältnisse immer weiter gedrückt. Reißig erklärt: „Durch Initiative der PDS-Fraktion und der von ihr gestellten Senatoren wurde nach langen Jahren des Stillstands und des Missmanagements ein schwieriger Prozess der Umstrukturierung in den öffentlichen Unternehmen (u. a. Messe, BSR, BVG, Vivantes, Wohnungsbaugesellschaften) eingeleitet.“ 13

Hinter dieser Umschreibung verbirgt sich die Zerschlagung einheitlicher Tarifstrukturen. So werden zum Beispiel innerhalb der Krankenhausholding Vivantes Reinigungspersonal, Technik, Pflegepersonal etc. nun einzeln verhandelt. Ziel ist es, dem Management in den Krankenhäusern und Kliniken durch das Gegeneinanderausspielen der unterschiedlichen Gruppen von Arbeitskräften die fortdauernde Absenkung des Lohnniveaus zu erleichtern.

Zur Zeit der Abfassung dieses Artikels versucht der Vorstand des Klinikums Charité in den Tarifverhandlungen jährliche Kürzungen in Höhe von 31,7 Mio. Euro bei den Personalkosten durchzusetzen. In einer Presseerklärung fordern die Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich (PDS) und Michael Müller (SPD) drohend die Gewerkschaftsvertreter zurück an den Verhandlungstisch: „Der Vorstand der Charité sähe sich [andernfalls] gezwungen, die erforderliche Reduzierung der Personalkosten durch betriebsbedingte Kündigungen zu erreichen“. Sie gehen soweit, für den Fall des Arbeitskampfes „Aussperrungen“ anzukündigen.14

Der aktuelle Konflikt um die Charité ist nur einer von vielen. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode stellte sich der rot-rote Senat bundesweit an die Spitze gewerkschaftsfeindlicher Angriffe auf den Flächentarif. Er weigerte sich 2002, die ohnehin magere Erhöhung im Öffentlichen Dienst hinzunehmen und stieg einfach aus dem Arbeitgeberverband der Länder aus. Dank dieses Erpressungsmanövers gelang es dem Berliner Senat, die Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses rückwirkend zum Jahresbeginn 2003 mit Reallohnsenkungen von 8 bis 12 Prozent zu verbinden. Die im „Ausgleich“ vereinbarte Arbeitszeitverkürzung betrug demgegenüber nur 1,3 bis 7,8 Prozent. Zugleich bedeutete die Nichtkompensierung der Arbeitszeitverkürzung durch Verweigerung von zusätzlichen Einstellungen eine weitere Verdichtung der Arbeitszeit für die Belegschaften.

Unterm Strich hat das Land infolge der Tarifvereinbarung vom 30. Juni 2003 jährlich rund 500 Millionen Euro auf dem Rücken der Beschäftigten eingespart. Im Übrigen ist Berlin mit der abgespeckten Übernahme des Bundestarifvertrages nicht in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückgekehrt. Es ist also bereits abzusehen, dass der nächste Senat in den kommenden Tarifverhandlungen die mit der Haushaltsnotlage begründete Abkoppelung des Berliner Beschäftigten vom Rest der Republik weiter vorantreiben wird.

Privatisierungen

Die rot-rote Koalition setzt auch den Verkauf bislang öffentlicher Güter und Dienstleistungen an multinationale Investorengruppen fort. Trotz der hinlänglich dokumentierten Negativerfahrungen mit den Privatisierungen von Bewag (Elektrizität), GASAG (Gas), BWB (Wasser) und GEHAG (Wohnungen), die von massivem Arbeitsplatzabbau und Preissteigerungen begleitet waren, stimmte die PDS der Privatisierung kommunaler Wohnungsbauunternehmen zu. Reißig bezeichnet den Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau als einen „Erfolg“ der PDS. Das USInvestmentunternehmen Cerberus sei vom Senat als Erwerber der landeseigenen GSW „auf eine sozialorientierte Geschäftpolitik verpflichtet“ worden.15

Die kapitalistische Realität sieht anders aus. Die durchschnittliche Miete stieg seit dem Verkauf vor einem Jahr um gut 7 %. Die lukrativen Teile der GSW wie etwa die Firmenzentrale werden verkauft, das Unternehmen filetiert und die abgestoßenen Teile zum Spekulationsobjekt gemacht. 1500 Wohnungen am Grazer Damm wurden in wenigen Monaten bereits mehrfach weiterverkauft. Andere, etwa im ehemaligen Sanierungsgebiet am Kottbusser Tor in Kreuzberg, wurden von den Besitzern systematisch durch Prozesse, Verweigerung selbst geringster Reparaturen, Rohrbrüche und Brände „entmietet“. Der neue Eigentümer eines Hauses am Erkelenzdamm verklagte die GSW auf Schadenersatz wegen Schwammbefall und erhielt in einem gerichtlichen Vergleich 1,15 Millionen Euro. Für diese Summe kam aber nicht die privatisierte GSW auf, sondern der Steuerzahler. Die Regierung hatte sich auf eine Vertragsklausel eingelassen, wonach alle Schadensersatzansprüche, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben, vom Land Berlin zu tragen sind.16

Hat die PDS an der Regierung „Schlimmeres“ verhindert?

Das Zusammentragen positiver Richtungsentscheidungen der rot-roten Regierung in Berlin gleicht einer Spurensuche. Der Privatbesitz von 15 Gramm Marihuana führt nicht mehr länger zu einer möglichen Verurteilung. Die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner schaffte für einen Großteil der Berliner Flüchtlinge die „Infracard“ ab und erneuerte die von Chipkarten unabhängige Barauszahlung der Sozialbezüge.

Doch auf jedes solcher Beispiele kommen zahlreiche Kürzungsmaßnahmen im sozialen Bereich. Die Kita-Gebühren wurden massiv angehoben. Dennoch werden ab 2006 Arbeitslose keinen Anspruch mehr auf einen Ganztagesplatz für ihre Kinder haben. Das Pflegegeld für hochgradig Sehbehinderte wurde um 20 bis 50 Prozent gekürzt. Ein „Sozialticket“ für ALGIIEmpfänger kostete bereits die unsoziale Summe von 33,50 Euro, bevor die Verkehrsbetriebe auch diese Vereinbarung wegen zu hoher Kosten kündigten. Aktuell sollen die „Hilfen zur Erziehung“ um 33 Mio. Euro gestrichen werden, während gleichzeitig Schulsenator Klaus Böger (SPD) eine Kampagne gegen Schulschwänzer fährt.

Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Die Auswirkungen der Haushaltskonsolidierungspolitik auf die betroffenen Familien werden in den Texten der PDS-Politiker und der Parteianalysten schlichtweg tabuisiert. Muss sich „sozialistische“ Politik nicht zuallererst darüber Rechenschaft ablegen, wie sie bei der Bevölkerungsmehrheit, bei den einzelnen Arbeitern oder Arbeitslosen ankommt?

Stattdessen werden wir mit Beschönigungen abgespeist. So spricht die PDS-Fraktion in einer Hochglanzbroschüre zur Halbzeitbilanz im Abgeordnetenhaus nicht vom Personalabbau im Öffentlichen Dienst, sondern von der Durchsetzung eines „Einstellungskorridors bis 2007“. Fraktionsmitglied Marian Krüger nennt den mit dem Ausstieg Berlins aus der Tarifgemeinschaft der Länder verbundenen Erpressungsversuch gegen ver.di ein „Solidarisches Geben und Nehmen“. Den Lohnverzicht von 8 bis 12 Prozent verkauft er als die „Einführung der 37-Stundenwoche“.17

Neben diesen verbalen Verdrehungen der sozialen Wirklichkeit bringt die PDS-Fraktion zur Verteidigung ihrer Politik drei Argumente hervor.
a) Harald Wolf argumentiert: „Einzelentscheidungen, von der Abwicklung der Symphoniker über die sozial gestaffelte Erhöhung der Kita-Gebühren bis hin zur Kürzung bei einzelnen Projekten, sind […] zwangsläufiges Resultat der Einlösung eines zentralen Wahlversprechens von Rot-Rot und auch speziell der PDS. Des Versprechens nämlich, die Landesfinanzen zu konsolidieren.“18
Zunächst einmal baut sich Wolf das zentrale Wahlversprechen der eigenen Partei zurecht. Gewählt wurde sie, um genau diese von der Großen Koalition begonnene Politik der „Haushaltskonsolidierung“ zu beenden. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Verarmungsprogramm, das das selbst gesteckte Ziel nicht erreicht hat und nicht erreichen kann. Denn der Schuldenberg lässt sich nicht einfach „wegsparen“. Die Ausgaben haben sich seit 1991 nicht erhöht, sondern sind ständig reduziert worden. Ungeachtet aller Einschnitte wuchs indes die Schulden- und Zinslast unerbittlich.
b) Zitat Wolf: „Die PDS Berlin kann Hartz IV nicht verhindern. … [Der] Berliner Senat [steht] in der Pflicht, Hartz IV umzusetzen. Aber die PDS kann im Zuge dieser Umsetzung landespolitische Gestaltungsspielräume zugunsten der Betroffenen nutzen. Die dadurch möglichen Verbesserungen sind für die Betroffenen gravierend.“19
Dass die PDS an der Landesregierung ein Gesetz wie Hartz IV umzusetzen hat, das der eigene Koalitionspartner SPD auf Bundesebene beschlossen hat, ist ein guter Grund, die rot-rote Koalition in Berlin zu beenden. Dies hätte ihr einen enormen Kredit bei allen Betroffenen gebracht und den Widerstand gegen Hartz IV beflügelt. So hätte die PDS Berlin sehr wohl helfen können, Hartz IV zu verhindern. Als im Herbst 2004 regelmäßige Montagsdemonstrationen die Bundesregierung zeitweilig erheblich unter Druck setzten und einzelne Zugeständnisse abzwangen, war die PDS in Sachsen und in Brandenburg ein wichtiger Bestandteil der Proteste. In der Opposition haben diese Landesverbände jedenfalls mehr „gestaltet“, als ihre Genossen am Kabinettstisch in der Hauptstadt. Die Bewegung hat Zugeständnisse durchgesetzt, z.B. in der Frage des Auszahlungszeitpunktes des ALG II, und für einen Moment sah es so aus, als ob Hartz IV tatsächlich gekippt werden könnte. Die Fraktion in Berlin hielt still, um nicht durch das Anheizen des sozialen Widerstandes zugleich die eigene Landesregierung zu gefährden.
Die von Wolf zitierten landespolitischen Gestaltungsspielräume haben im Übrigen keineswegs zu den von ihm behaupteten „gravierenden Verbesserungen“ für die HartzIVEmpfänger geführt. Die Sozialsenatorin Knake-Werner hat gegenüber ihren Senatskollegen einen Kompromiss in der Frage der angemessenen Wohnkosten erzielt. Nichtsdestotrotz zeigt eine Studie, dass bei den betroffenen Einpersonenhaushalten 24,5 % mehr als die festgelegte Höchstmiete zahlen, bei den Zwei- und Dreipersonenhaushalten jeweils knapp 50, bzw. über 60 %.20 Diesen Mietern droht nach Ablauf der Übergangsfrist der Zwangsumzug.
c) Wolf weiter: „Eine Antwort auf die zunehmende Politikverdrossenheit ist die stärkere Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen. Diese Politik mit einem durchaus experimentellen Charakter ist zunächst auf der Ebene der Bezirke anzusiedeln. Der Bürgerhaushalt, also die umfassende Form der Mitbestimmung über die Verwendung finanzieller Mittel, soll modellhaft in den Bezirken Lichtenberg und Hellersdorf Marzahn erprobt werden.“
Harald Wolf lockt mit dem Begriff „Mitbestimmung“, um die Verantwortung für eine unpopuläre Politik einfach nach unten durchzureichen. So, wie die PDS sich an der Regierung darauf eingelassen hat, eine geschrumpfte Haushaltsmasse zu verwalten, soll es in den Bezirken den „Bürgern“ überlassen werden, sich um die verbliebenen Brocken zu streiten. Das hat nichts mit Bürgerpartizipation zu tun, sondern mit einer Politik des TeileundHerrsche.

Alternativen

Die Bundestagswahl hat für die Linkspartei.PDS einen Durchbruch gebracht, weil sie sich als Partei für soziale Gerechtigkeit präsentierte. Dieser Erfolg bietet dem Berliner Landesverband die einmalige Chance, ohne Gesichtsverlust von dem falschen Kurs der vergangenen vier Jahre Abschied zu nehmen. Was wäre zu tun?
a) Als erstes darf sich die Linkspartei.PDS vor den Abgeordnetenhauswahlen (entspricht Landtagswahlen) im Herbst 2006 auf keine Koalitionsaussage zugunsten der SPD festlegen. Eine derartige bedingungslose Kettung an die Fortsetzung einer sozialen Kahlschlagspolitik richtet sich gegen ihre eigenen Wähler und würde auch dementsprechend abgestraft werden. In der Freude um den Ausgang der Bundestagswahl wurde übersehen, dass die Linkspartei.PDS in Berlin sechs Prozent unter dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahlen von 2001 lag. Dies, obgleich vieler der wichtigen sozialen Proteste gegen die Bundesregierung wie die Demonstrationen vom 1. November 2003 (100.000 Teilnehmer) und 3. April 2004 (300.000) in Berlin stattfanden. Verantwortlich für die schlechten Wahlergebnisse in Berlin ist die Regierungsbeteiligung.
b) Zweitens muss das Risikoabschirmungsgesetz gekippt werden, dass sich als Fass ohne Boden zum Nutzen der Fondseigner erwiesen hat. Die bereits feststehenden Ausgaben von 15 Milliarden Euro wären besser in einer Auffanggesellschaft für die Beschäftigten der Bankgesellschaft investiert worden und ansonsten für die Absenkung der Kita-Gebühren, den Erhalt der Jugendhilfe und des Blindengeldes und viele andere soziale Maßnahmen. Dies alles hätte Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen.
c) Es gibt keine Berliner Lösung, wenn die Ursachen für die Verschuldung auf Bundesebene geschaffen worden sind. Mittels der Steuerreform von 2000 hat der Bund die Kommunen ausbluten lassen. Jetzt muss der Bund in die Pflicht genommen werden. Die Berliner Linkspartei kann eine Kampagne zur Rücknahme der Reform von 2000 und eine Anhebung jener Steuern führen, die den Ländern und Gemeinden zugute kommen, insbesondere die Gewerbesteuer.
d) Schließlich geht es um die Durchsetzung einer massiven Entschuldung durch den Bund. Dies kann allerdings nicht nach Sarrazins Methode durch den Gang zum Verfassungsgericht funktionieren, dessen Urteilsspruch als Sachzwang zu noch härteren Einschnitten präsentiert wird. Die einzige Sprache, die der Bund versteht, ist jene des sozialen Widerstands. Wieso nutzt die Linkspartei.PDS nicht die Anwesenheit der Bundesregierung in unmittelbarer Nachbarschaft und ruft anlässlich der Pläne der neuen Großen Koalition für das kommende Frühjahr zu einer Großdemonstration für die Entschuldung der Stadt und ein Beschäftigungsprogramm auf? Schließlich ist es genau dies, was die Linksfraktion im Bundestag fordert!
e) Die Linkspartei.PDS braucht eine Widerstandsstrategie, die auf die öffentliche und gewerkschaftliche Mobilisierung zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Tarifen setzt. Bislang reibt Fraktionschef Liebich den kampfwilligen Angestellten jene Arbeitnehmer unter die Nase, die schon klein gemacht worden sind: „Wir können nicht akzeptieren, dass an der Charité nicht möglich sein soll, was die Tarifpartner für die Landesverwaltung oder für die Hochschulen bereits erreicht haben.“21 Besser wäre es, die guten Ansätze in den Gewerkschaften wie die Forderung des DGB nach einem Sozialticket für 18 Euro zu unterstützen und von dort ausgehend den Bruch mit der SPD zu suchen.

Der neue Faktor: Die WASG

Die PDS war bis vor wenigen Monaten nicht in der Lage, die Frustration vieler westdeutscher Arbeiter über die SPD auszudrücken. Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2005 erzielte die PDS trotz massivem Einsatzes von Parteiressourcen nur 0,9 %. Die WASG trat nach ihrer Gründung wenige Monate zuvor das erste Mal als Rivale der PDS an und erhielt demgegenüber aus dem Stand heraus 2,2 % der Stimmen.

Das Entstehen der WASG hat der PDS paradoxerweise neues Leben eingehaucht. Entscheidend war Lafontaines Junktim nach der für die WASG relativ erfolgreichen NRW-Wahl: Er werde als Spitzenkandidat bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag für die WASG antreten, sofern diese sich auf ein Bündnis mit der PDS einige. Das undemokratische bundesdeutsche Wahlrecht, das keine Listenverbindungen vorsieht,22 hat die PDS dann gegenüber der WASG in die Offensive gebracht. Letztere hat um des Erfolges der Linken willen die Rolle als Juniorpartner in der Linksfraktion akzeptiert. Doch das ändert nichts an der zugrunde liegenden Dynamik in dem gegenseitigen Verhältnis. Die WASG wird mit jeder Woche stärker und zieht Teile der Linkspartei ideologisch an.

Die WASG in Berlin würde vor diesem Hintergrund einen Fehler machen, wenn sie der Linkspartei.PDS keine faire Chance gäbe, das Gesicht zu wahren und eine glaubwürdige Kursänderung vorzunehmen. Einige Vertreter der Linkspartei scheinen zu begreifen, dass der Erfolg auf Bundesebene auch in Berlin eine Rückkehr zu antineoliberaler Politik ohne Glaubwürdigkeitsverlust ermöglicht. „In unserer Partei wird ernsthaft überlegt, ob und wie man die BWB zurückkaufen kann“, so Linkspartei-Haushaltsexperte Carl Wechselberg. Die Privatisierung sei eine Katastrophe gewesen.23

Dresden zeigt, was drin ist. Dort trat nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2005 Ingrid Mattern als Vorsitzende der örtlichen Linkspartei zurück. Sie selbst führte dies „auf innerparteiliche Kritik an der Entscheidung [des von der PDS geführten Stadtrates] für den Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens WOBA“ zurück.24

Doch nicht überall ist die WASG auf der Höhe der Zeit. In Berlin legte sich die Wahlalternative voreilig auf eine eigenständige Kandidatur zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006 in Berlin fest. Die vorläufige Rücknahme dieser Entscheidung etwas später war richtig. Es geht darum, nicht die Türen zuzuschlagen, sondern die Argumente für einen Austritt aus der Landesregierung in die Linkspartei.PDS hineinzutragen. Eine Politik der Ultimaten ist da nicht zuträglich. Die Mehrheit der Berliner PDS kann für einen Kurs gegen ihre bisherige Fraktionsspitze gewonnen werden.

Genauso beginge die WASG Berlin einen Fehler, wenn sie nicht im Bundesverband um ihre Positionen ernsthaft kämpfen würde. Nur wenn die WASG als Bundesorganisation geschlossen eine Berliner Position gegenüber der Linkspartei.PDS trägt, wird der Berliner Landesverband überhaupt die Kraft haben, gegebenenfalls auch alleine anzutreten. Es war die Bundesdelegiertenkonferenz der WASG, die im November 2004 in Nürnberg die Kandidatur zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mit großer Mehrheit unterstützt hat und damit die Grundlage für das erfolgreiche Abschneiden legte. Genauso muss der Bundesverband darüber entscheiden, in welcher Weise die WASG in Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006 antritt.

Die Linkspartei.PDS ist eine Partei, die antikapitalistische Sehnsüchte und eine kapitalistische „Realpolitik“ in sich vereint. Letzteres Element dieser widersprüchlichen Beziehung gewann durch den Eintritt in die Berliner Landesregierung zunehmend an Gewicht. Doch der Vereinigungsprozess mit der WASG und die Unterstützung durch zahlreiche gewerkschaftsnahe Kreise hat die in „Linkspartei“ umbenannte PDS in Bewegung gebracht. Es besteht die reale Möglichkeit, unter dem Dach einer zu gründenden neuen Partei die
Mehrheit für eine Politik mit Orientierung auf den Klassenkampf zu gewinnen. Diese einmalige Chance
dürfen wir nicht leichtfertig verspielen.

Fußnoten

1 Details zum Skandal um die Berliner Bankgesellschaft, siehe: www.berliner-bankenskandal.de.
2 Reißig, Rolf und Michael Brie: Restriktionen und Optionen linkssozialistischer Politik in Regierungsverantwortung. Das Beispiel Berlin, (Reihe rls-Standpunkte 11/2005), Berlin 2005.
3 Reißig, Rolf: Mitregieren in Berlin. Die PDS auf dem Prüfstand, Berlin 2005, S. 21.
4 Ebenda, S. 28.
5 Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2001-2006, Berlin 2002, S. 70.
6 Wolf, Harald und Carola Freundl: Vor der Kür kommt die Pflicht, (Arbeitspapier), Berlin 2001, S. 6.
7 Ebenda, S. 10.
8 Aus: Miteinander für Berlin. Programm der PDS Berlin zu den Wahlen am 21. Oktober 2001.
9 Dazu im Detail: Weinzen, Hans Willi: Die Hauptstadt Berlin – zu teuer? Daten, Fakten und Positionen zum Streit; in: Rytlewski, Ralf und Werner Süß (Hg.): Berlin. Die Hauptstadt, Bonn 1999.
10 Krätke, Stefan: Berlin – Stadt im Globalisierungsprozess; in: Geographische Rundschau, Nr. 56/4, 2004, S. 23.
11 Reißig: Mitregieren in Berlin, S. 31.
12 Zahlen der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, Januar 2004.
13 Reißig: Mitregieren in Berlin, S. 29. (BSR: Berliner Stadtreinigung; BVG: Berliner Verkehrsbetriebe; Vivantes: halböffentliche Krankenhausholding.)
14 „Charité: Alle Verhandlungsmöglichkeiten ausschöpfen, Schlichtung einleiten“ Presserklärung der Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich (Linkspartei.PDS) und Michael Müller (SPD), 27.10.2005.
15 PDS im Abgeordnetenhaus, Newsletter, 15.6.2004; zitiert in: Reißig, Mitregieren in Berlin, S. 24 f., S. 30.
16 MieterMagazin, Zeitschrift des Berliner Mietervereins e.V., 10/2005, S. 7.
17 Krüger, Marian: Solidarisches Geben und Nehmen; in: 926x für Berlin. Zwischen Altlast und Zukunft. Eine Halbzeitbilanz der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Mai 2004, S. 4.
18 Harald Wolf auf der Klausur der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin vom 24. bis 26. September 2004 in Szczecin; in: http://www.pds-berlin.de/politik/dok/rotrot.html, Zugriff am 2.11.2005.
19 Ebenda.
20 MieterMagazin, Zeitschrift des Berliner Mietervereins e.V., 9/2005, S. 9.
21 „Charité: Alle Verhandlungsmöglichkeiten ausschöpfen, Schlichtung einleiten“, Presserklärung der Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich (Linkspartei.PDS) und Michael Müller (SPD), 27.10.2005.
22 Im Unterschied zu den letzten Volkskammer-Wahlen im März 1990, die den Umwälzungsprozess in der DDR abschlossen und endgültig in Richtung der staatlichen Einheit lenkten. Die Ost-CDU konnte ihren Charakter als ehemalige „Blockflöte“ des DDR-Herrschaftsregimes in einer Listenverbindung mit der DSU und dem Demokratischen Aufbruch unter dem Namen „Allianz für Deutschland“ verstecken.
23 Taz, 8.10.2005.
24 Neues Deutschland, 4.10.2005

Argumente Nr. 8, November 2005

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