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Wir können den Sozialstaat retten

- Fragen und Antworten zu Schröders Sozialabbau-Rede -

Ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar?

Nein. Zwar wird mehr Geld für den Sozialstaat ausgegeben als vor 30 Jahren – der Reichtum in Deutschland ist aber auch gestiegen. Von 1960 bis 2000 wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 203 Prozent, was in etwa der Steigerung der Sozialabgaben, also des Geldes, das für den Sozialstaat aufgewendet wird, entspricht. Seit 1975 war der Anteil der Sozialabgaben am Bruttoinlandsprodukt, konstant bei 33 Prozent Als Folge der Kohlschen Angriffe sank es 1997 sogar auf 27 Prozent.
Es gibt keine "Kostenexplosion" im Sozialstaat. Die Ausgaben für den Sozialstaat wachsen nicht schneller als der Reichtum des Landes, sondern langsamer.


Woher kommen dann die ständigen Beitragssteigerungen?

Die steigenden Beiträge sind eine Folge der Massenentlassungen der letzten Jahre. Hunderttausende wurden von den Bossen auf die Straße gesetzt. Jedes Versprechen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, wurde von den Konzernchefs gebrochen. Anfang der 80’er Jahre lag die Arbeitslosigkeit bei 2 Millionen, jetzt sind es schon 4, 7 Millionen.
Dadurch sinkt die Zahl der Beitragszahler, während die Ausgaben, zum Beispiel für die Arbeitslosenversicherung, steigen.


Sind die Sozialbeiträge Ursache der Arbeitslosigkeit?

Das behauptete Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung, als er sagte, die Lohnnebenkosten hätten eine Höhe erreicht, "die auf der Arbeitgeberseite als Hindernis wirkt, mehr Beschäftigung zu schaffen".
Bosse nehmen das Märchen von den erdrückenden Kosten des Sozialstaats für die Unternehmen gerne auf.
Tatsache ist aber: Diejenigen, die am lautesten über den überbordenden Sozialstaat jammern, bezahlen am wenigsten: 1980 trugen Unternehmen noch 32 Prozent der Kosten des Sozialstaats, 1997 waren es nur noch 27,1 Prozent. Konkret sind das 32 Milliarden Euro pro Jahr weniger – und da sind die Einsparungen aus rot-grünen Gesetzen, zum Beispiel der Rentenreform, noch gar nicht drin. Während derselben Zeit hat sich die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt.
Den größten Teil der Kosten für die Massenarbeitslosigkeit tragen also nicht ihre Verursacher in den Konzernzentralen, sondern ihre Opfer, die Arbeiter.


Warum dann die Angriffe auf den Sozialstaat?

Die Wirtschaft ist in der Krise, das Wachstum bei nahe null, die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe.
Die hohe Arbeitslosigkeit ist an sich kein Problem für die Bosse – im Gegenteil. Eine hohe Arbeitslosigkeit erhöht den Druck auf Arbeiter, niedrige Löhne zu akzeptieren. Die Angst vor dem Jobverlust ist eine mächtige Waffe in der Hand der Unternehmer. Deshalb sind Schröders Appelle an die Wirtschaft, aus "gesamtwirtschaftlicher Verantwortung" Jobs zu schaffen, auch völlig fruchtlos.
Was das Kapital stört, ist, dass sie über den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungen die Kosten der Krise mit bezahlen müssen. Deshalb versuchen die Unternehmer alles, um ihren Anteil an Sozialabgaben zu reduzieren. Das steckt hinter dem geforderten "Systemwechsel" von staatlichen Sicherungssystemen, in die die Bosse mit einzahlen, hin zu einer Privatversicherung, für die Arbeiter alleine aufkommen.
In der rot-grünen Bundesregierung haben die Bosse hierfür willige Helfer gefunden. Mit der Rentenreform wurde erstmals das Prinzip der paritätischen Versicherung, das heißt einer 50-50-Aufteilung der Sozialgaben zwischen Arbeitern und Bossen, durchbrochen. Arbeiter bezahlen jetzt durch eine erzwungene private Zusatzversicherung mehr als die Bosse, bekommen dafür aber weniger. Schröder will dasselbe jetzt bei der Krankenversicherung durchsetzen.


Woher kommt die wirtschaftliche Krise?

Schröder begründet seine Angriffe auf den Sozialstaat mit einem "schwierigen globalen wirtschaftlichen Umfeld". Eine harmlose Umschreibung – die Weltwirtschaft befindet sich am Rande einer Krise, wie sie seit den 1930’er Jahren nicht mehr gesehen wurde.
Diese Krise hat Vorgänger. Drei große Rezessionen 1974-75, 1980-82 und 1992-93 haben die lange Wachstumsphase des Kapitalismus nach dem Krieg beendet.
Diese Krisen sind kein Betriebsunfall, sondern Ergebnis der kapitalistischen Dynamik.
Triebfeder des Kapitalismus ist die Konkurrenz auf der Jagd nach Profiten. Jeder Kapitalist muss, um in der Konkurrenz zu überleben, seine Produktionsstätten ständig modernisieren und Arbeitsplätze wegrationalisieren, um billiger produzieren zu können. Auf diese Weise wachsen Investitionen schneller als die Zahl der Arbeitsplätze.
Weil ständig investiert wird, die kaufkräftige Nachfrage aber nicht steigt, entsteht regelmäßig eine Übersättigung der Märkte. Unternehmen können ihre Waren nicht mehr absetzen, ihre Profitraten sinken. Einige gehen bankrott, die Arbeitslosenzahlen steigen, und die gesamte Wirtschaft rutscht in Krisen, die mit jedem Mal tiefer werden.
Diese Krisen hat es seit Anbeginn des Kapitalismus gegeben– lange bevor es den Sozialstaat gab.
Der Sozialstaat ist in über 150 Jahre erkämpft worden, um Arbeiter vor den Auswirkungen der kapitalistischen Krisen zu schützen. Jetzt versuchen Bosse, den Sozialstaat für die Krisen ihres verrückten Systems verantwortlich zu machen.

Lösen Investitionsprogramme die Krise?

Schröder hat in seiner Regierungserklärung ein Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft versprochen. Auch die IG Metall fordert in einem Flugblatt eine "Investitionsoffensive", denn "nur so können wir eine neue Dynamik für Wachstum und Beschäftigung erreichen und die lahmende Binnenkonjunktur wieder beleben".
Dahinter steht die Hoffnung, dass staatliche Interventionen, sogenannter Keynesianismus, die Krise löst.
Schröder ist nicht der Erste, der das versucht. Die Regierung Schmidt verpflichtete sich 1978 zu zusätzlichen nachfragesteigernden Ausgaben in der Größenordnung von 1 Prozent des Bruttosozialprodukts, die sogenannten "Zentralen Investitionsprogramme" (ZIP) der Jahre 1977-81. Eine kurze Zeit lang
Doch dann kam eine neue internationale Krise 1980-81 und machte diese Anstrengungen zunichte. Die ZIP konnten die Krise nicht verhindern
Auch Japan ist ein Paradebeispiel dafür, dass Eingriffe des Staates die Krise nicht lösen können. Seit 1995 wurde die unglaubliche Summe von 2,1 Billionen DM in die Ökonomie gepumpt. Wirklich gelöst wurde damit nichts - die Stagnation hält seit 12 Jahren an, und Japan steht einem Staatsbankrott nahe.
Die von Schröder angepeilten Investitionen haben nicht annähernd die Dimension der Ära Schmidt. Schröder will 8 Milliarden für Altbausanierung zur Verfügung stellen und 7 Milliarden an die bankrotten Kommunen geben. Das ist ein Bruchteil von dem, was den Kommunen durch die rot-grüne Steuerreform genommen wurde – ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wer kann den Sozialstaat retten?

Ein Blick in die Geschichte hilft: Es war die organisierte Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften, die den Sozialstaat erkämpft haben – entweder durch direkte Kampfmaßnahmen wie beim Streik für die Lohnfortzahlung 1957 oder dadurch, dass die Herrschenden aus Angst vor gewerkschaftlicher Macht selbst Sozialversicherungen einführten.
1997 verbrannte sich Kohl die Finger, als er versuchte, die 100%ige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kippen. Streiks bei Daimler schlugen ihn.
Diese Macht ist immer noch da – deshalb hetzen die Konservativen so gegen die Gewerkschaften.


Warum mobilisieren die Gewerkschaften nicht für den Sozialstaat?

Die Führung der Gewerkschaften artikuliert zwar den Druck ihrer Mitgliedschaft, die den Sozialstaat beibehalten möchte. Gleichzeitig glaubt sie die Gewerkschaftsführung aber auch, dass die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Konzerne der Weg aus der Krise ist.
Historisch hat das wieder und wieder in die Katastrophe geführt. In der Wirtschaftskrise 1931 sagte der einflussreiche Vorsitzende der Holzarbeitergewerkschaft, Fritz Tarnow auf dem SPD-Parteitag in Leipzig, man müsse "der Wirtschaft diejenigen Mittel sichern, die sie nach der kapitalistischen Wirtschaftstechnik braucht". Gewerkschaften und SPD heilten still, als Reichskanzler Brüning im Auftrage des BDI-Vorläufers "Reichsbund deutsche Industrie" die Sozialsysteme zerschoss. Folge war eine Massendemoralisierung der eigenen Anhängerschaft, die Hitler Tür und Tor öffnete.
Zwar stehen uns jetzt nicht die Nazis vor der Tür – die Zögerlichkeit der Gewerkschaftsführung, alles in den Kampf um den Sozialstaat zu werfen ist uns aber wohlbekannt.
Wir brauchen einen revolutionären Pol in und außerhalb der Gewerkschaften, der das antikapitalistische Fundament gibt, auf dem entschlossener Kampf möglich ist.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 150, 25. März 2003

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