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Es geht um die Zukunft

Arbeiter und Krankenschwestern der Charité pfeifen und buhen, als Wissenschaftssenator Flierl behauptet, es gäbe keine Alternative zu Kürzungen

Werner Dreibus ist Gewerkschafter, WASG-Mitglied und Abgeordneter der Linksfraktion. Am 2. Dezember unterbrach er seine Ausschusssitzung, um mit den Linksfraktion-Abgeordneten Inge Höger-Neuling und Karin Binder am Warnstreik der Beschäftigten der Berliner Uniklinik Charité teilzunehmen.
Die Charité will die Angestellten zu einem Absenkungstarifvertrag über 30 Millionen Euro zwingen. Falls die Kollegen nicht zustimmen, will der Vorstand 1500 Menschen entlassen.

Werner sprach bei einer Kundgebung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu rund 300 Arbeitern und Pflegerinnen: „Es ist Mode geworden in diesem Land, Menschen für sichere Arbeitsplätze in Geiselhaft zu nehmen, um sie zu erpressen und den Druck auf Löhne, Gehälter und Arbeitszeiten zu erhöhen. Es ist Mode geworden – auch in der Metallindustrie, wo ich herkomme.“

Unter dem Applaus der rund 300 anwesenden Kollegen kritisierte der Abgeordnete auch die Kürzungen der Berliner SPD-Linkspartei-Landesregierung: „Es ist ein Skandal, dass ein öffentliches Unternehmen wie die Charité, sich des Mittels der Erpressung, der Angst um den Arbeitsplatz von Menschen bedient, um bei euch Verschlechterungen der Tarifverträge durchzusetzen. Dieser Skandal wird dadurch auch nicht besser, dass es um die Politik des Senats von Berlin geht.
Es geht um sichere Tarifverträge. Es geht auch um die Zukunft der sozialen Daseinsvorsorge.
Was im öffentlichen Dienst passiert, ist nichts anderes, als Unternehmen reif zu machen für Privatisierung, um sie anschließend zu verhökern an Einrichtungen, die im Sinn haben, Profite zu machen.
Profite kann man nur erreichen auf Kosten der Beschäftigten und damit auf Kosten der Patienten. Dieser Politik müssen wir entgegentreten.
Koch hat in Hessen mit seiner CDU-Mehrheit durchgesetzt, dass die Universitätskliniken Gießen und Marburg zum 1. Januar privatisiert und an einen Klinikkonzern verkauft werden sollen. Wir haben als WASG und als Linkspartei in Hessen ein Volksbegehren gestartet gegen diesen Anschlag.
Wir sammeln Unterschriften und erleben, dass viele Menschen in Gießen, Marburg und darüber hinaus dieses Volksbegehren unterstützen. Ich bin beauftragt, euch von den Initiatoren des Volksbegehrens und von der hessischen WASG solidarische Grüße zu überbringen.“

Werner wünschte den kämpfenden Kollegen Erfolg und versprach weitere Unterstützung der Linksfraktion. Sie werde im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung darüber beantragen, dass der Bereitschaftsdienst von Ärzten nicht als Arbeitszeit anerkannt wird.

Linksruck Nr. 212, 7. Dezember 2005

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