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Profit hoch, Patient tot

Standpunkt: Wir sitzen alle in derselben Klinik

Fast gleichzeitig protestierten Ärzte und die anderen Beschäftigten an der Charité. Alle Angestellten haben gemeinsam größere Chancen, bessere Bedingungen durchzusetzen. Doch der „Marburger Bund“ (MB) vertritt in den Tarifverhandlungen nur die Ärzte und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nur den Rest.
Im MB haben sich 95.000 der 146.000 Krankenhausärzte organisiert. Jahrzehntelang hatte die Ärztegewerkschaft gemeinsam mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verhandelt.
Doch Mitte 2005 trat der MB aus der Tarifgemeinschaft aus. Der Grund war, dass ver.di einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst angenommen hat, der deutlich geringere Einkommen und Verschlechterungen der Arbeitszeiten für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen bedeutet.
Die ver.di-Führung sollte dem Beispiel des MB folgen und Streiks aller Angestellten im Gesundheitswesen organisieren. Dass ver.di dazu fähig ist, hat die Gewerkschaft mit den erfolgreichen Streiks der Klinikbeschäftigten in Baden-Württemberg bewiesen.
Der MB sollte jedoch nicht versuchen, mehr Geld für Ärzte durch Kürzungen bei anderen Angestellten zu erreichen. Denn das macht einen gemeinsamen Kampf unmöglich und nutzt nur den Arbeitgebern.
Zum Beispiel behauptete Günther Jonitz, Vorstand des MB Berlin und Präsident der Berliner Ärztekammer, dass bei Verhandlungen unter ver.di-Führung „unten das ganze Geld verteilt“ werde. In Wirklichkeit war der Fehler von ver.di in den letzten Jahren, dass sie Verträgen zugestimmt hat, die allen Beschäftigten Geld wegnahmen und es zu den Arbeitgebern umverteilt haben.
Stattdessen sollten ver.di und der MB gemeinsame Streiks aller Ärzte, Krankenschwestern und aller anderer Angestellten gegen die Kürzungen bei den Krankenhäusern organisieren. Dann haben sie die Chance zu gewinnen.

Der Aufstand der Ärzte ist berechtigt: Weil die Städte seit Jahren kürzen, müssen die Klinikärzte mehr arbeiten und die Patienten werden schlechter versorgt. 5000 Klinikärzte fehlen in Deutschland. 60-Stunden-Woche und Schichten von mehr als 30 Stunden am Stück sind normal.

Nach einer Umfrage unter Ärzten durch die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie haben 60 Prozent noch nie eine Überstunde bezahlt bekommen. 79 Prozent gaben an, das Arbeitszeitgesetz werde in ihrer Klinik nicht eingehalten.

38 Prozent der Kollegen schlafen im Krankenhaus, weil es sich nicht lohnt bis zur nächsten Schicht nach Hause zu gehen. 76 Prozent sagten, die tatsächliche Arbeitszeit entspreche nicht der dokumentierten. 44 Prozent gaben an, dies geschehe unter Druck der Klinikbetreiber oder der Vorgesetzten.

Eine Umfrage des Arbeitskreises „Junge Ärzte in Berlin“ stellte fest, dass 67,4 Prozent mehr als 44 Stunden pro Woche, 39,4 Prozent mehr als 49 Stunden, 17,8 Prozent mehr als 54 Stunden und 7,2 Prozent mehr als 59 Stunden pro Woche in der Klinik arbeiten. Dadurch leisten Klinikärzte pro Jahr etwa 50 Millionen unbezahlte Überstunden. Durchschnittlich verdienen sie 1600 Euro netto im Monat. Dabei sind die deutlich höheren Gehälter der Chefärzte eingerechnet.

Wolfgang Albers, Chirurg und Oberarzt am Humboldt-Klinikum in Berlin-Reinickendorf, beschreibt gegenüber Linksruck die Folgen der Überarbeitung der Ärzte für die Patienten: „Der Patient bekommt seinen Arzt weniger zu sehen.

Früher war das Schlagwort vom übermüdeten Arzt das, was die öffentliche Diskussion bestimmt hat. Dieser ist heute längst abgelöst von demotivierten und überlasteten Kollegen. Dieser hat anders als der übermüdete Arzt damals niemanden mehr neben sich, der ihn wachrütteln kann, sondern er hat nur noch ebenso demotivierte und ebenso überlastete Kollegen an seiner Seite. Das ist eine gesundheitspolitische Zeitbombe.“

Eine Untersuchung der Uniklinik Kiel von 2001 hat ergeben, dass bei 40 Prozent der Patienten Krankheiten nicht oder nur teilweise erkannt werden. Deshalb sterben unter anderem jedes Jahr 3000 Frauen unnötig an Brustkrebs.

Politik und Krankenkassen zwingen die Ärzte außerdem zur Einschränkung der Versorgung: In den letzten Jahren wurde das Abrechnungssystem zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern auf so genannte „Fallpauschalen“ umgestellt. An einem Rechenbeispiel beschreibt Wolfgang Albers die Folgen für die Versorgung: „Nehmen wir an, für eine Blinddarmoperation zahlt die Kasse einen festen Satz von 3000 Euro an das Krankenhaus. Für die Operation selbst gibt das Krankenhaus 800 Euro aus.

Jeder Liegetag kostet das Krankenhaus 500 Euro. Das heißt, bis zu einer Liegezeit von vier Tagen macht das Krankenhaus Profit. Ab Tag fünf zahlt es drauf. Dadurch ist natürlich ein Anreiz geschaffen, die Patienten möglichst schnell aus dem Krankenhaus hinauszuschaffen.“

Dadurch werden viele Patienten buchstäblich „blutig entlassen“. Das ist gefährlich, weil die meisten Komplikationen erst einige Tage oder eine Woche nach der Operation auftreten.

Dann ist der Patient oft nicht mehr im Krankenhaus. Theoretisch sollten die Menschen dann in so genannten Nachsorgezentren versorgt werden. Doch die gibt es in vielen Städten nicht, weil das Geld fehlt.

Dass keine Ärzte eingestellt werden, sondern immer mehr gekürzt wird, begründen Politiker meist mit der Finanznot von Krankenkassen und Kommunen, den Trägern des Gesundheitssystems. Diese Finanzkrise der Krankenkassen liegt an der hohen Arbeitslosigkeit und den niedrigen Löhnen vieler Menschen. Weil die Konzerne in den letzten Jahrzehnten hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet haben, zahlen immer weniger Arbeiter in die Krankenkasse ein. Die Ausgaben für die Gesundheit gemessen ander Wirtschaftsleistung sind hingegen konstant geblieben. Es gibt also keine Kostenexplosion, sondern eine Einnahmenimplosion.

Außerdem senken die Unternehmen seit Jahren die Löhne, wodurch auch die Beiträge an die Krankenkassen sinken, weil sie als prozentualer Anteil am Lohn festgelegt sind.

Die Kommunen können die Finanzkrise der Kassen nicht durch Zuschüsse an die Krankenhäuser ausgleichen. Denn die Regierung Schröder hat die Steuern für Unternehmen und Reiche so weit gesenkt, dass viele Kommunen kurz vor der Pleite stehen. Allein die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent kostet die Kommunen 2,5 Milliarden pro Jahr.

Schröder senkte auch die Körperschaftssteuer, die auf Gewinne von Aktiengesellschaften und GmbHs erhoben wird. Dadurch nahm der Staat zwischen 2001 und 2004 70 Milliarden weniger ein. Auch dieses Geld kann nicht mehr fürs Gesundheitssystem ausgegeben werden. Die große Koalition bereitet noch weitere Entlastungen für Unternehmer vor.

Die absichtlich herbeigeführte Krise der Kassen und Kommunen wird jetzt missbraucht, um das Gesundheitswesen unter die Herrschaft des Profits zu stellen: Die Kommunen verkaufen ihre Kliniken an Unternehmen, um ihre Ausgaben zu senken. Viele staatliche Kliniken gehören schon heute Gesundheitskonzernen wie RHÖN-KLINIKUM oder Fresenius.

Die Folgen beschrieb das Deutsche Ärzteblatt: „Wo ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim durch privates Kapital betrieben wird, das Rendite abwerfen muss, ist ein Interessenkonflikt zwischen Patientenversorgung und Gewinninteressen vorprogrammiert.“

Die privaten Kliniken müssen Profit machen und suchen sich deshalb Patienten aus, die sich lohnen. Das sind so genannte „gesunde Kranke“, die nach der Behandlung schnell wieder aus dem Krankenhaus verschwinden. Patienten, die chronisch krank sind oder komplizierte Beschwerden haben, sind hingegen teuer. Diese Patienten müssen in staatlichen Krankenhäusern versorgt werden, was deren Finanzkrise verschärft.

Mit den zwangläufig entstehenden Kosten begründen Politiker wiederum, dass staatliche Krankenhäuser zu teuer seien und deshalb verkauft werden müssten. Ein Teufelskreis hat begonnen.

Um die Ausrichtung auf Profit herzustellen, werden den Ärzten so genannte „Qualitätsmanager“ an die Seite gestellt. Zu deren Arbeit sagt Wolfgang Albers: „Diese ‚Qualitätsmanager haben mit Qualität wenig zu tun. Sie achten in erster Linie darauf, dass Budgetvorgaben eingehalten werden. Man bekommt zunehmend den Eindruck, im Mittelpunkt steht das gesunde Budget und immer weniger der gesunde Patient.“

Damit das Gesundheitssystem tatsächlich für die Gesundheit der Menschen da ist, müsste es von dem Ziel befreit werden, Profit zu erwirtschaften. Doch in einer Gesellschaft in der Profit die ganze Welt regiert, ist das kaum vorstellbar.

Linksruck Nr. 212, 7. Dezember 2005

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