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EU rüstet zum Krieg

Bei einem EU-Sondergipfel Anfang April steht das Thema EU-Armee ganz oben auf der Tagesordnung. Der belgische Außenminister Louis Michel sagte ”Europa hat eine gemeinsame Verteidigungsmacht in den diplomatischen Verhandlungen während der Irak-Krise gefehlt”. Joschka Fischer sagte im SPIEGEL, die Europäische Union müsse daraus die Konsequenzen ziehen, stärkere Institutionen aufbauen und einen starken europäischen Außenminister bestimmen.
In diesem Streit mit den USA kamen handfeste Interessenunterschiede zwischen den Großmächten zum Ausdruck. Die Herrschenden Deutschlands, Frankreichs und anderer europäischer Staaten befürchten, dass ihre kapitalistischen Interessen unter die Räder der neuen US-Außenpolitik kommen.
Das große Dilemma Europas ist, dass die Europäische Union zwar wirtschaftlich mit den USA gleichgezogen hat, militärisch jedoch weit hinter Amerika liegt. Jetzt, da die USA verstärkt ihre militärische Übermacht als Trumpfkarte ausspielen, um ihre wirtschaftliche und politische Vorherrschaft auf dem Globus zu sichern, zieht Europa den Kürzeren.
Deutschland, Frankreich und Belgien wollen mit ihrer Initiative für eine EU-Armee sowohl die politische Einigung des europäischen Wirtschaftsblockes vorantreiben, als auch eigenständige militärische Handlungsfähigkeit gewinnen.
Bis in die Friedensbewegung hinein ist der Irrglaube verbreitet, dass eine starke EU eine friedliche Gegenmacht zu den USA darstellen könnte.
Joschka Fischer behauptet, dass die europäische Politik friedfertiger ist, weil man aus dem Horror der beiden Weltkriege gelernt habe. Die Amerikaner hingegen ”hatten kein Verdun auf ihrem Kontinent. In den USA gibt es nichts mit Auschwitz oder Stalingrad Vergleichbares.”
Die Öffentlichkeit will Fischer glauben machen, dass europäische imperialistische Politik den Anspruch vertrete, ”Konflikte friedlich zu lösen.”
Ein Blick auf die Nachkriegsgeschichte zeigt jedoch das Gegenteil. Französische Truppen waren zwischen 1945 und 1982 an 15 Kriegen beteiligt, der blutigste davon gegen die Unabhängigkeitsbewegung der ehemaligen Kolonie Algerien von 1964-62 – über eine halbe Millionen Algerier wurden damals umgebracht.
Belgien ließ 1961 den gewählten Premierminister Kongos, Lumumba, ermorden, nachdem das Land seine Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Belgien erklärt hatte.
Ebenso war Deutschland aktiv an der Eskalation der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien beteiligt, und in Bosnien und Kosovo mordeten deutsche Soldaten mit. Kein Serbe hätte eine deutsche Gewehrkugel für friedlicher gehalten als eine amerikanische.
In Europa ist – wie weltweit – eine millionenstarke Bewegung gegen die brutale Außenpolitik der US-Regierung entstanden. Weit verbreitet ist die Einsicht, dass Bushs Feldzug für die Interessen der amerikanischen Konzerne geführt wird. Gleichzeitig müssen wir sehen, dass die Herrschenden Europas drauf und dran sind, für ihre Konzerne eine ebenso brutale Mordmaschine aufzubauen. Der Kern dieses Wahnsinns heißt Imperialismus – als logisches Produkt einer von kapitalistischer Konkurrenz zerrissenen Welt. Das heißt konkret, dass wir auch der deutschen Regierung auf die Finger schauen müssen, um uns einer weiteren Militarisierung der Außenpolitik in den Weg stellen zu können.

von Michael Ferschke

Linksruck Nr. 150, 25. März 2003

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