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Stellungnahme von Linksruck zu der Presseerklärung von Michael Prütz

Mit Unverständnis haben wir die Presseerklärung von Michael Prütz (Mitglied des WASG Landesvorstand Berlin) anlässlich der Pressekonferenz der „Initiative Rixdorf für eine neue Linke“ zur Kenntnis genommen. Abweichend vom eigentlichen Thema der Pressekonferenz (diese beschäftigt sich mit der Urabstimmung der Berliner WASG über die Frage eines eigenständigen Antrittes der WASG zu den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2006) wirft Prütz dort der Organisation Linksruck eine „menschenverachtende Haltung zu Israel“ vor. Diesen Vorwurf weisen wir hiermit zurück.

Linksruck ist der Meinung, dass die Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser durch das israelische Militär den Menschen im Nahen Osten weder Sicherheit noch Frieden gebracht hat – auch nicht der israelischen Bevölkerung. Im Gegenteil – sie hat zu unendlichem Leid und Blutvergießen geführt.

Mit dieser Meinung stehen wir nicht allein da. Sie ist ein Grundkonsens der globalen Bewegung gegen den Krieg wie auch der israelischen Friedensbewegung. Diese Auffassung liegt auch den zahllosen UN-Resolutionen der letzten 30 Jahre zugrunde, die die israelische Regierung zum Rückzug aus den besetzen Gebieten aufgefordert haben. Wir stimmen dem jüdischen Friedensaktivisten und Wissenschaftler Noam Chomsky zu. Er schreibt: „Solidarität mit den Palästinensern ist in Wirklichkeit Solidarität mit den Juden. Es ist nicht in unserem Interesse, dass wir die Zustände, die Widerstand und Blutvergießen andauernd reproduzieren, verstärken.“,
. Wie Chomsky glauben wir, dass nur ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Juden und Palästinensern in einem weltlichen, demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle Frieden schaffen kann. Wir halten diese Position nicht für „menschenverachtend“, sondern für zutiefst human und im Interesse von Juden und Palästinensern gleichermaßen.

Linksruck lehnt Selbstmordattentate ab. Was wir jedoch nicht tun, ist die Gegenwehr der Palästinenser mit der für sie ursächlichen Gewalt gleich zu setzen. Eine solche Gleichsetzung bringt uns einem Frieden im Nahen Osten keinen Schritt näher, weil sie nicht benennt, was das Haupthindernis für den Frieden ist: Die Politik der sozialen und politischen Entrechtung der Palästinenser durch die israelische Regierung.

Wir fordern Michael Prütz auf, die Presseerklärung offiziell zurück zuziehen.

Stefan Bornost und Yaak Pabst
Linksruck Bundesleitung
Berlin, 1. März 2006

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