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Aus für Einbürgerung

Die Innenminister der Bundesländer haben Anfang Mai „das Aus der Einbürgerungen in Deutschland“ beschlossen. So hat Konan Kelat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, die neuen Einbürgerungsbestimmungen zusammengefasst.

Kaum ein Ausländer werde mehr ein Interesse haben, den deutschen Pass zu bekommen, sagte Konan gegenüber der Berliner Zeitung. Denn der von den Ministern beschlossene Zwang zu Staatsbürgerkursen und Sprachtests unterstelle allen Ausländern, dass sie demokratische Werte nicht akzeptieren, das Grundgesetz ablehnen oder gegen die Gleichberechtigung von Frauen sind. Ausländer würden dadurch ausgegrenzt statt integriert.

Schon durch das Anfang 2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeits-Gesetz sind die Einbürgerungen um über 40 Prozent gesunken. Die Einwanderungsdebatte „ist geprägt von Misstrauen insbesondere gegenüber Einbürgerungsbewerbern islamischen Glaubens“, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Es entstehe der „Eindruck, die Einbürgerung sei eine Mischung aus pädagogischer Veranstaltung und Gesinnungsüberprüfung.“

Die Länder versuchen, auch integrierte Ausländer abzuschieben: Die 17-jährige Muslimin Hayriye Aydin kam in die Medien, weil Bundespräsident Köhler sie kürzlich für ihr Engagement gegen Antisemitismus auszeichnete.

Hayriye spricht gut deutsch und ist gut in der Schule. Doch wenn sie die Schule beendet hat, muss sie Deutschland verlassen. Mehrere ihrer Familienangehörigen sollen schon im Juni abgeschoben werden.

Auch Hassan Akkouch ist den Behörden in Deutschland nicht willkommen. Der Spiegel berichtete: „Der Realschüler Hassan Akkouch ist ein Prachtbeispiel für gelungene Integration: Der 17-jährige ist Schülersprecher, erstklassiger Breakdancer, trainiert andere Jugendliche aus Problemvierteln, spielt in einer ZDF-Serie mit. Nun will der Berliner Senat ihn abschieben.“

Hassan holt Jugendliche von der Straße und will Sozialarbeiter werden. Berlins Innensenator Körting interessiert das nicht.

„Das Bundesinnenministerium unter Schäuble will die Mittel für Basis- und Aufbausprachkurse für Ausländer und Zuwanderer um 67 Millionen Euro kürzen“, erklärte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW gegenüber Linksruck. „Das zeigt, wer hier ‚integrationsunwillig’ ist.“

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 219, 24. Mai 2006

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