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Israel bombt für Bush

Um den israelischen Krieg gegen die Palästinenser und Libanon zu stoppen, fordert Wolfgang Gehrke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Dem muss die UNO Einhalt gebieten.“
Doch diese Hoffnung ist unrealistisch. Denn im UNO-Sicherheitsrat haben die USA ein Vetorecht, mit dem sie in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder verhindert haben, dass die UNO etwas gegen Israel unternimmt, obwohl dessen Regierung ständig UN-Resolutionen bricht.

Auch am 14. Juli stimmten 10 von 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates für eine Resolution, die den israelischen Krieg im Gaza-Streifen verurteilt. Doch die USA verhinderten die Verabschiedung mit ihrem Veto.

Die USA sind der größte Waffenlieferant der israelischen Armee, denn sie hilft der US-Regierung, die Herrschaft über den Nahen Osten zu erlangen. Die Bombardierung Libanons und des Gaza-Streifens führt die israelische Luftwaffe mit F-4-, F-15- und F-16-Kampfflugzeugen durch, die überwiegend aus den USA stammen. Israel ist mit über 100 Atombomben die einzige Nuklearmacht im Nahen Osten.

Schon in den vergangenen Jahrzehnten führte Israel mehrere Kriege gegen die Palästinenser und arabische Staaten, die nicht mit den USA verbündet waren. So besetzte die israelische Armee 1982 vorübergehend Beirut, um dort die palästinensische Befreiungsorganisation PLO zu zerschlagen. Die syrischen Golan-Höhen hat Israel seit dem 6-Tage-Krieg 1967 bis heute besetzt.

Jetzt bombardiert Israel Libanon und den Gaza-Streifen, weil die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah mit Syrien und Iran verbündet sind. Beide Länder hat die US-Regierung auf die Liste der angeblichen „Schurkenstaaten“ gesetzt, von der Irak und Afghanistan erst gestrichen wurden, nachdem die US-Armee sie mit Krieg überzogen hatte.

Die israelische Regierung ist für US-Präsident Bush auch nützlich, weil sie bereit ist, Syrien oder Iran selbst anzugreifen: Der israelische Verteidigungsminister Peretz drohte am 3. Juli, nachdem Hamas-Kämpfer den Soldaten Gilad Schalit entführt hatten: „Wir werden Syrien zur Rechenschaft ziehen, falls Schalit etwas geschehen sollte.“ Peretz’ Vorwand für seine Kriegsdrohung ist, dass die Führung der Hamas in der syrischen Hauptstadt Damaskus arbeitet.

Der israelische Ministerpräsident Olmert erklärte schon im Mai, er werde die angebliche Entwicklung von Atombomben in Iran „notfalls im Alleingang stoppen“. Dies werde „eher binnen Monaten als Jahren“ geschehen.

Die USA und Israel bereiten jetzt gemeinsam einen Krieg gegen Iran oder Syrien vor, weil die jeweiligen Regierungen niemals erlaubt haben, dass die USA in ihrem Land Truppen stationieren. Zudem liegen in Iran die zweitgrößten Ölvorräte der Welt. Die Regierung verkauft das Öl jedoch nicht an die USA, sondern unter anderem an China, das von den USA als potentiell größte Gefahr für ihre weltweite Vorherrschaft gesehen wird.

Jeder Deutsche, Ausländer, Jude, Muslim, Christ und jeder andere, der nicht will, dass unschuldige Libanesen oder Palästinenser, Iraner oder Syrer, Iraker oder Afghanen, Israelis oder Amerikaner sterben müssen, damit die US-Regierung den Nahen Osten beherrscht, sollte jetzt gegen den israelischen Krieg in Libanon und im Gaza-Streifen protestieren.

Linksruck Nr. 221, 19. Juli 2006

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