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Afghanistan: im Land der Tyrannen

Vor fünf Jahren rückten Soldaten der afghanischen Nordallianz mit massiver Unterstützung der US-Luftwaffe in die aghanische Hauptstadt Kabul ein und beendeten so das Regime der radikalislamistischen Taliban. Seitdem sind Soldaten aus NATO-Staaten in Afghanistan stationiert- mittlerweile 40.000, davon 30.000 unter dem Kommando der NATO. Knapp 2.900 davon stellt die Bundeswehr. Formell unterteilt sich der Einsatz in die International Security Assistance Force (ISAF) unter dem Kommando der NATO und die „Operation Enduring Freedom“ (OEF) unter US-amerikanischen Kommando.

Die westlichen Regierungschef sagen, das Ziel der Afghanistan-Mission sei der Wiederaufbau und die Demokratisierung des durch jahrzehntelangen Krieg geschundenen Landes. Offiziell sehen sie sich dabei auf einem guten Weg - US-Präsident Bush nannte Afghanistan im September ein „Erfolgsmodell“ und ein Vorbild für den Irak.

Doch hinter den Kulissen wachsen die Sorgen. Die NATO ist in Afghanistan in einen umfassenden Guerilla-Krieg verwickelt. Allein von Januar bis Mitte September sind 158 OEF- und ISAF-Soldaten und mindestens 1.500 Afghanen bei Gefechten ums Leben gekommen. Insgesamt ist die Zahl der Anschläge und bewaffneten Auseinandersetzungen von monatlich fünf im Jahr 2002 über 25 (Mitte 2005) auf mehr als 100 im Juli 2006 angestiegen. Auch die deutschen Feldlager im Norden des Landes stehen regelmäßig unter Raketen- und Granatenbeschuss.

Selbst die Befürworter des Afghanischen-Einsatzes räumen ein, dass der Widerstand nicht das Werk isolierter Gruppen ist, sondern von immer größeren Teilen der afghanischen Bevölkerung getragen wird. So sagte Bernhard Gertz, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes: „Wir haben uns getäuscht in der Resonanz unserer Bemühungen. Offenbar ist die Annahme, die Masse der Bevölkerung stünde hinter Präsident Karsai und den ISAF-Truppen, nicht ganz zutreffend. Es sind nicht nur wenige entschlossene Terroristen, die uns bedrohen. Viele Afghanen stehen als Unterstützer zu Verfügung.“

Der CDU-Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck sagte bei der Parlamentsdebatte zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes am 28. September: „Machen wir uns nichts vor: Auch im Norden, im Aufgabenbereich der Bundeswehr, wächst die Frustration und Enttäuschung der Menschen, die Ablehnung der Zentralregierung und der internationalen Gemeinschaft. Auch dort werden unsere Soldaten, so leid uns das tut und so sehr uns das schmerzt, mehr und mehr als Besatzer und nicht als Helfer angesehen.“

Trotzdem stimmte Beck für die Verlängerung des Einsatzes. Sein Argument: Die westlichen Truppen abzuziehen, hieße „die Menschen im Afghanistan nicht im Stich lassen“. Danach würde sich die Lage nur noch verschlimmern.

Aber der westliche Militäreinmarsch und die Politik, die westliche Regierungen und Konzernen seit fünf Jahren in Afghanistan verfolgen, sind die Hauptursachen für das andauernde Leid der Afghanen. Ohne einen Abzug der ausländischen Truppen können die Menschen in Afghanistan keine Perspektive entwickeln.

Der wachsende Ablehnung der Besatzung hat im wesentlichen drei Ursachen.

1. Es gibt keinen Wiederaufbau

Nach dem Fall der Taliban sagten westliche Regierungen 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Landes zu. Überwiesen haben sie seit 2002 lediglich 5,8 Milliarden Euro, von denen die Bevölkerung wenig abbekommt. Die Denkfabrik SenlisCouncil geht in einer Untersuchung davon aus, dass „ein großer Teil der Entwicklungshilfe für Sicherheitsbelange wie den Aufbau der afghanischen Armee- und Polizeitruppen ausgegeben wird, anstatt für dringende Ernährungs- und Gesundheitsprogramme zugunsten der lokalen Bevölkerung.“ Große Summen verschwinden darüber hinaus in den Taschen westlicher Konzerne und Nichtregierungsorganisationen.

Für die OEF- und ISAF-Einsätze wurden seit 2002 64,4 Milliarden Euro ausgegeben. Allein die jetzt beschlossene einjährige Verlängerung des deutschen Afghanistan-Einsatzes kostet 460 Millionen Euro. Für Gesundheits- und Ernährungsprogamme planen die Geberstaaten für das kommende Jahr dagegen nur 338 Millionen Euro ein.

Dabei würde jeder Cent benötigt. Laut der Senlis-Studie sind 70 Prozent der Afghanen chronisch unterernährt. Ein Viertel hat keinen Zugang zu Trinkwasser, nur 10 Prozent verfügen über elektrischen Strom. Eins von fünf Kindern stirbt, bevor es das fünfte Lebensjahr erreicht.

Die Afghanin Fariba Nawa hat in ihrer Studie „Afghanistan Inc.“ aufgezeigt, wie vor allem US-Konzerne die lukrativsten Aufträge an Land zogen, um sie dann an schlechte Qualität liefernde Subunternehmen weiterzugeben. Die Fernstraße Kandahar-Kabul, ein Vorzeigeprojekt, wurde von der Louis Berger Group für 585 000 Euro pro Kilometer gebaut. Angebote, die nur ein Drittel gekostet hätten, blieben unberücksichtigt. In Paktia war der Beton für eine Schule so schlecht, dass man mit der Faust Löcher in die Wand schlagen konnte. Zahlreiche von westlichen Firmen errichtete Neubauten in Kabul sind instabile Aufstockungen zerbombter Häuser. Viele von ihnen stürzen ein und werden zu Todesfallen.

Ramazan Bashardost, der ehemalige Planungsminister der Regierung Karsai, schätzt, dass 80 Prozent der Entwicklungsgelder an Nichtregierungsorganisationen (NRO) fließen und dort für überzogene Gehälter, aufwändige Fuhrparks und Luxuswohnungen verprasst werden. Als er von den NRO forderte, ihre Bücher offenzulegen, und drohte, die Büros der Verweigerer zu schließen, wurde er von Präsident Karsai zurück gepfiffen und verließ daraufhin die Regierung.

Eine Gehaltsliste der britischen Consulting-Firma „Crown Agents“ bestätigte später Bashardosts Vermutung: Die zahlreichen von der Weltbank angeheuerten westlichen Berater der afghanischen Regierung bekommen aus dem Entwicklungshilfeetat jeder 156.000 Euro Gehalt – pro Halbjahr. Das Fazit der Fariba Nawa: „Die Afghanen verlieren das Vertrauen in die Entwicklungsexperten, deren Aufgabe der Wiederaufbau des Landes ist. Was die Menschen sehen, sind eine Hand voll ausländischer Firmen, die Prioritäten für den Wiederaufbau setzen, die sie reich machen, sich aber teilweise auf absurde Weise gegenüber dem dem, was notwendig ist, als kontraproduktiv erweisen.“

2. Eine Tyrannei löst die andere ab

„Anfangs dachten wir, dass das Engagement der internationalen Gemeinschaft die Krise lösen würde, mit einer demokratischen Perspektive für Afghanistan. Warum sind dann aber nicht die Demokraten unterstützt wurden, sondern die Fundamentalisten?“ So zitiert die taz Muhammad Zarif Naseri, der über 20 Jahre lang im Widerstand erst gegen die Sowjets und dann gegen die Taliban gekämpft hat. Im selben Artikel heißt es: „Ein Freund Naseris erzählt, wie entsetzt er war, als er im März im Fernsehen sah, wie beim Galadinner zum Kabul-Besuch Bushs fast die gesamte Phalanx der Mudschaheddin-Führer neben diesem und Karsais Präsidententisch saß. Dabei waren sie es doch gewesen, die damals ganze Teile von Kabul zerstört hatten, tausende Zivilisten getötet und eine halbe Million Menschen vertrieben haben.“

Tatsächlich bedeutete das Ende der Taliban nicht das Ende der Tyrannei in Afghanistan. Als die Taliban aus Kabul abrückten, besetzte die Nordallianz, ein Bündnis der ehemaligen Mudschaheddin die Stadt. Die islamistischen Mudschaheddin waren in den 80er Jahren die treibende Kraft im Kampf gegen die Sowjettruppen. Nach dem Abzug der Roten Armee zerfielen sie in viele rivalisierende Fraktionen, deren Bürgerkrieg hunderttausende Afghanen zum Opfer fielen. Das völlige Versagen der Mudschaheddin dabei, der Not leidenden Bevölkerung zu helfen, war die wesentliche Ursache dafür, dass große Teile der afghanischen Bevölkerung den Vormarsch Taliban Mitte der 90er Jahre begrüßten.

Trotz früherer Zusagen der Nordallianz, Kabul zu entmilitarisieren, gab ihr die US-Regierung grünes Licht für den Einmarsch in die afghanische Hauptstadt. Die Nordallianz übernahm die Macht im Staatsapparat und hat sie bis heute mit kaum jemandem geteilt. Basis dieser Macht sind nach Schätzungen der UNO 120.000 Bewaffnete, also genau so viele, wie nach Mudschaheddin-Angaben 2001 unter Waffen standen.

Die Machtübernahme durch die Nordallianz war kein Betriebsunfall, sondern eine politische Entscheidung der US-Regierung. Die Nordallianz hatte ihre Bodentruppen gegen die Taliban gestellt und der US-Armee dadurch einen blutigen Bodenkrieg erspart. Dafür und gegen das Versprechen ihrer Loyalität bekamen sie die Macht.

Die Regierung von Präsident Hamid Karsai, in Afghanistan spöttisch als „Bürgermeister von Kabul“ betitelt, kontrolliert nur kleine Teile der Hauptstadt. Deshalb ist sie ein Bündnis mit den Kriegsherren eingegangen. Kriegsverbrecher haben führende Positionen im Staat inne.

Unter ihnen ist zum Beispiel Abdul Dostum, der 2005 von Karsai zum Generalsstabschef ernannt wurde. Dostum ließ 1995, als er noch mit den Taliban verbündet war, die Stadt Herat bombardieren und besetzen. Eine der ersten Vorschriften, die er erließ, verbot Mädchen den Schulbesuch. Sechs Jahre später führte er Krieg gegen die Taliban. Nach der Eroberung der Stadt Kundus ließ er Taliban-Gefangene in luftdichte Stahlcontainer sperren und diese in die Wüste bringen. 5.000 Menschen wurden auf diese Weise ermordet.

Leidtragende der Aushändigung der Macht an die Willkürherrschaft der Kriegsherren sind die Menschen in Afghanistan – insbesondere die Frauen. Die Befreiung der Frauen war eines der wichtigsten Argumente zur Rechtfertigung des Krieges gegen die Taliban. Fünf Jahre später hat sich die Lage der Frauen in Afghanistan nicht verbessert. Rechtlich sind Frauen Männern gleichgestellt, in der Realität verhindern die lokalen Machthaber aber eine Beteiligung von Frauen am gesellschaftlichen Leben und an politischen Entscheidungen. Die Mudschaheddin-Führer waren früher keine Verfechter von Frauenrechten, sie sind es seither auch nicht geworden. Die britische Frauenorganisation Womankind Worldwide urteilt in einer aktuellen Studie: „Obwohl Frauen laut UNO-Resolution 1325 am Wiederaufbau beteiligt werden müssen, hat sich das nicht in echten Änderungen niedergeschlagen.“

Die westlichen Regierungen, einschließlich der Bundesregierung, geben als Ziel der Mission auch die „Unterstützung der afghanischen Regierung“ an. In der Praxis bedeutet das die Unterstützung der örtlichen Bandenchefs, die mit der Regierung verbündet sind. Deshalb wächst der Hass auf die westlichen Truppen.

3. Die Besatzer bombardieren die afghanische Bevölkerung

Am 24. Oktober 2006 greifen amerikanische Kampfbomber im Süden Afghanistan eine „verdächtige Versammlung“ an. Die Bomben töten 85 afghanische Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Sie wollten das Ende des Fastenmonats Ramadan feiern.

„Solche Dinge sind schon mehrfach passiert und sie sagen nur „Entschuldigung“. Doch was nützt das den Eltern, die ihre Söhne und Töchter verloren haben? Die Regierung und die Koalitionstruppen haben uns erzählt, das es hier keine Taliban mehr gibt. warum bombardieren sie uns dann?“ klagt der Provinzabgeordnete Afghanmal aus Kandahar.

Seit 2001 bombardiert die US-Luftwaffe Afghanistan. Die genaue Zahl der Opfer kennt niemand. Als gesichert gilt, das in den ersten zehn Wochen nach Beginn der US-Offensive 2001 5.000 Zivilisten durch Bomben getötet wurden. Doch das Sterben geht auch nach den Bombardements weiter. Die US-Luftwaffe verwendet sogenannte Streubomben, die in dutzende Kleine Bomben zerfallen, die auf den Boden wie Minen wirken. Afghanische Kinder vermuten hinter den grell gestrichenen „Bomblets“ Hilfslieferungen, heben sie auf und werden bei der Explosion verkrüppelt oder sterben.

In den letzten Monaten haben die Bombardierungen drastisch zugenommen. In Zuge der Sommeroffensive „Mountain Thrust“ hat die US-Luftwaffe 340 Luftangriffe durchgeführt, doppelt so viele wie im Irak. Selbst Bush-treue afghanische Präsident Karsai meldete sich nach einer Offensive US-amerikanischer, britischer und kanadischer Truppen Ende Juni zu Wort: Angesichts von „500 bis 600 Toten in den vergangenen drei Wochen“ sei eine „Neubewertung“ der Methoden im so genannten „Krieg gegen den Terror“ nötig. Die Regierung in Kabul hat im Sommer zugegeben, dass rund 900.000 Menschen auf der Flucht sind vor den Angriffen der US-geführten Truppen sind.

Krieg für globale Herrschaft

Kein Wiederaufbau, keine Demokratie, dafür Krieg und Elend - das ist die traurige Bilanz fünf Jahre in Afghanistan nach dem Sturz der Taliban. Die Ursache für die andauernde Not sind nicht „handwerkliche Fehler“ bei einer eigentlich gutgemeinten Mission, wie die Bundesregierung nahe legt. Der Weg ist falsch, weil das Ziel falsch ist. Afghanistan wurde von den USA und ihren Verbündeten nicht angegriffen, um den Menschen zu helfen, sondern um imperiale Interessen durchzusetzen.

Die Militärstrategen der US-Regierung haben in den 90er Jahren eine Reihe sehr offenherziger Pläne für die US-Außenpolitik nach dem Ende des Kalten Krieges verfasst. Eines ihrer zentralen Anliegen, schrieb Zbgeniew Brzezinski vom Rat für Auswärtige Beziehungen, ist es, zu verhindern, dass in Europa oder Asien ein neuer Konkurrent der US-amerikanischen Vormacht in der Welt entstehen könnte. Weiterhin zählen sie zu den lebenswichtigen Interessen der USA die Kontrolle über den weltweiten Nachschub mit Öl und Gas. Zu diesem Zweck kämpft die US-Armee im Irak. Dort geht es um die Durchsetzung der US-Pläne für eine Neuordnung des Größeren Nahen Osten.

Afghanistan liegt auf den Landkarten des Pentagon mitten in dieser größeren Region, dem „strategischen Halbmond“, der sich von der Türkei über die Golfregion bis zum Kaspischen Meer zieht. Eine stabile, von den USA kontrollierte afghanische Regierung wäre von erheblichem strategischem Wert für die USA. Denn das Land liegt in unmittelbarer Nähe zu China, Russland und Iran, die sich alle den Diktaten des Westens widersetzen können. Besonders um die ehemaligen Sowjetrepubliken aus dem Einflussbereich Russland zu lösen, ist Afghanistan ein wichtiger Brückenkopf. Der Krieg in Afghanistan ähnelt dem im Irak immer mehr, weil sie beide Teile eines einzigen globalen Feldzugs sind. Die Bushregierung nennt ihn den Krieg gegen Terror. Was sie mit Unterstützung der Bundesregierung führt, ist der erste imperialistische Krieg des 21. Jahrhunderts.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 224, 15. November 2006

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