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Linksruck Aktuell 09.01.07

Ein neues Jobwunder?

Zu Jahresanfang behauptet die Regierung, verantwortlich für eine „Wende auf dem Arbeitsmarkt“ zu sein. Tatsächlich ist die Beschäftigung um 0,7 Prozent, umgerechnet 370.000 Jobs, gestiegen. Bei näheren hinsehen löst sich die „Wende“jedoch in Wohlgefallen auf: Allein 300.000 neu gemeldete Jobs sind Ein-Euro-Jobs, die nicht zu einem dauerhaften Arbeitsplatz führen, dafür aber voll bezahlte Jobs verdrängen. Aufgrund des milden Winters sind die saisonalen Entlassungen beim Bau bisher ausgeblieben, was die Statistik insbesondere im Vorjahresvergleich schönt. Die tatsächlich neu geschaffenen Jobs, die es vor allem im mittelständischen verarbeitenden Gewerbe gibt, werden laut SPIEGEL zur Hälfte aus Zeitarbeitsfirmen bestückt, sind deshalb schlecht bezahlt und jederzeit kündbar.

Aufschwungpropaganda rettet Regierung nicht

Trotz der intensiven Aufschwungpropaganda kommt die Regierung nicht aus dem Umfragekeller. Die neuesten FORSA-Umfragen zeigen, warum das so ist: Zwar glaubt eine Mehrheit, das die wirtschaftliche Lage in Deutschland 2007 besser wird und die Arbeitslosigkeit sinkt. Doch ebenso erwartet eine Mehrheit, dass ihre eigene Situation schlechter wird. Kurzum: Der Aufschwung ist in der allgemeinen Wahrnehmung ein Aufschwung der Profite, während die Bevölkerung mit Mehrwertsteuerererhöhung, steigenden Gesundheitskosten und Rente mit 67 ausgenommen wird. Dieses Gefühl der Menschen ist richtig: Die wirtschaftliche Erholung basiert tatsächlich auf der Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf dem Rücken der breiten Bevölkerung und wird deshalb keine Verbesserung bringen. Von daher wird der Unmut über die Regierung auch 2007 nicht weichen. SPD-Chef Beck ahnt dies schon und versucht, seine SPD mittels sozialerer Rhetorik aus der Schusslinie des öffentlichen Unmuts zu schieben. Doch solang e sich die Politik der Großen Koalition nicht ändert, wird auch die SPD nicht aus der Krise kommen.

Strategie 2007: Die Kluft zwischen Unmut und Widerstand überwinden

Es ist offensichtlich, dass der Widerstand gegen die Regierung nicht auf dem Niveau der Unzufriedenheit mit ihr ist. Hauptgrund dafür ist nach wie vor der Einfluss der SPD in den gewerkschaftlichen Führungen. Noch hält der sozialdemokratische Griff, auch wenn der politische Preis dafür, nämlich die Abwanderung von Gewerkschaftern zu WASG/LP, steigt. Die bisher von WASG/LP organisierten Betriebrätekonferenzen waren jedenfalls ein Erfolg.
Zentrales Projekt, um einen politischen Fokus im Kampf gegen Neoliberalismus aufzubauen, ist in der ersten Jahreshälfte der G8-Gipfel. Ende Januar startet hier die politische Mobilisierung (siehe unten).
Das heißt aber nicht, das die Linke sich an den vorhandenen Ansätzen von gewerkschaftlicher politischer Aktivität nicht beteiligen sollte. Das sind, neben der anstehenden Tarifrunde der Metallindustrie, die hauptsächlich von Verdi getragene fortlaufende Kampagne um den Mindestlohn und die angekündigten Proteste der IG Metall zur Rente mit 67. Bei letzteren ist unklar, was die IGM tatsächlich auf die Beine stellen will.
In ihrer Zeitung sind nebulös „Protesttage“ für Ende Januar angekündigt, Anfragen bei Verwaltungsstellen haben aber bisher keine genaue Ansage erbracht. Sollten aber Aktionen stattfinden, ist es sinnvoll, dort als Linke mit der Zeitung „NEUE LINKE“, dem „Rente mit 67“-Flyer der Linksfraktion und einer Einladung zur nächsten Veranstaltung aufzutreten und so neue Unterstützer für die Linke zu werben

Imperialismus 2007: Die Flucht nach vorne

Bush & Co scheinen entschlossen, auf den wachsenden Widerstand im Irak und Afghanistan mit einer Eskalation des Krieges zu reagieren Für den Irak ist eine Truppenerhöhung um bis zu 40.000 Soldaten im Gespräch, die im Süden Baghdads in die Schlacht gegen Al-Sadr Mahdi-Miliz geschickt werden soll.
Al-Sadr ist die letzte relevante Kraft im Irak die für einen gemeinsamen Kampf von Sunniten und Schiiten gegen die US-Armee argumentiert und ist deswegen von Bush zum Staatsfeind NR.1 gekürt worden.
In Afghanistan sollen die Bombardements im Süden ausgeweitet werden - auch unter Beteiligung deutscher Tornados.
Auch die Invasion der äthiopischen Armee in Somalia ist Teil der Eskalation von Bushs Krieg. Somalia, völlig zerstört durch sich befehdende Kriegsfürsten, die in wechselnden Konstellationen von den USA unterstützt wurden, fiel letzten Sommer an den „Rat der islamischen Gerichte“, eine Taliban-ähnliche Gruppe. Die „Islamischen Gerichte“ hatten die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung, die sich mehr Sicherheit versprachen. Die USA sah die Niederlage der Kriegsfürsten als ihre Niederlage an und versuchte sie bis zum Schluss durch die Finanzierung von privaten Söldnerarmeen abzuwenden.
Als diese Strategie fehlschlug, flog der amerikanische General Abizaid, in dessen Zuständigkeit Somalia fällt, Anfang Dezember nach Äthiopien, um die Invasion zu besprechen und vorzubereiten. Die US-Regierung hat auch keinen Hehl aus ihrer Unterstützung gemacht. Es ist offen, wie es in Somalia weitergeht. Eine erste Demonstration für den Abzug der Besatzer wurde am Wochenende in Mogadischu von den wiederkehrten Kriegsfürsten zusammengeschossen.
Die internationale Anti-Kriegs-Bewegung reagiert auf Eskalation von Bushs Krieg mit Mobilisierungen. In Washington findet am 27 Januar eine Großdemo statt, in London am 24. Februar.
Für die Anti-Kriegs-Arbeit in Deutschland ist G8 der zentrale Fokus. Die Linke sollte in ihrer G8-Kampagne Forderungen der Friedensbewegung wie zum Beispiel „Truppen raus aus Afghnanistan“ zuspitzen. Lokal sind Ereignisse wie die Münchner Sicherheitskonferenz gute Gelegenheiten, mit einem entsprechenden Profil aufzutret

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