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Linksruck Aktuell 23.01.07:

Gewerkschaftsproteste gegen Rente mit 67 setzen SPD unter Druck

Während alle Augen sich auf Stoibers Abgang und die Krise der CSU richten, bekommt auch die SPD neue Probleme: Die gewerkschaftlichen Proteste gegen die Rente mit 67 haben begonnen. In Saarlouis und Dillingen demonstrierten 8.000 Metaller gegen Münteferings Rentenreform – während der Arbeitszeit, de facto also ein politischer Streik. Weitere Streiks sind angekündigt, zum Beispiel bei VW. In Baden-Würtemberg demonstrieren IG Metall und Verdi am 29. Januar gemeisam in Eßlingen.

Wenn Hunderttausende Gewerkschafter über Wochen gegen eine von einem SPD-Minister erarbeitete Reform protestieren, dann beschleunigt das natürlich die Ablösung von der SPD in den Gewerkschaften. das weiß und fürchtet auch die SPD-Führung und versucht sich deshalb einen sozialen Anstrich zu geben. Der Entwurf zum SPD-Grundsatzprogramm wurde nochmal überarbeitet und dabei vor allem das Kapitel zur „Gerechtigkeit“ ausgebaut. Das neoliberale Schlagwort „Eigenverantwortung“ fiel ganz heraus.

In NRW hat Hannelore Kraft mit linker Rhetorik die Wahl zur SPD-Landesvorsitzenden gewonnen. Sie sagte: „Wir müssen klare Kante machen gegen Sozialabbau und Ausgrenzung, gegen Freiheit vor Gleichheit, gegen Privat vor Staat“.

Natürlich ändert diese Rhetorik nichts am Inhalt der SPD-Regierungspolitik in Bund und Ländern. Müntefering steht zur Rente mit 67, und der Berliner SPD-Bürgermeister Wowereit leitet, mit Unterstützung der Berliner Linkspartei die Privatiserung der Berliner Sparkasse ein, stellt also „Privat vor Staat“.

Dennoch drückt sich in der rhetorischen Linkswende die Panik der SPD vor der Konkurrenz durch die Neue Linke aus - gerade in den Gewerkschaften. Aufgabe der Linken ist nun, dafür Sorge zu tragen, das diese Panik gerechtfertigt ist: Ihre Ortsgruppen sollten sich an den Protesten beteiligen , die Positionen der Linken dort bekannt machen und Kontakte knüpfen.

Zu diesem Zweck hat der WASG-Bundesvorstand Material erstellt:

  • Unterschriftenliste zur Rente mit 67
  • Handreichung für Aktionen gegen die Rente mit 67
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