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Merkels Mogelpackung

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Wie der von Schwarz-Rot geförderte Neubau-Boom von Kohlekraftwerken das Klima gefährdet, beschreibt die Bundestagsfraktion der Linkspartei in einem kurzen Positionspapier

International gibt die Bundeskanzlerin die Vorkämpferin für den Klimaschutz. In der EU drängte sie auf die Verpflichtung, bis zum Jahr 2020 ein Fünftel weniger CO2-Treibhausgas auszustoßen. In Deutschland hingegen unterstützt Schwarz-Rot den Neubau von mindestens 26 Kohlekraftwerken.

Merkels Klimapolitik ist eine Mogelpackung, denn der Neubau-Boom klimaschädlicher Kraftwerke verhindert, dass die EU-weite Klimaschutzvereinbarung in Deutschland erreichbar ist. Klimasünder an der Regierung sind aber nicht der Kern des Problems, sondern die Marktwirtschaft. Sie kann nicht umweltfreundlich sein.

Der auffälligste Grund ist die Größe und Macht der Energiekonzerne. Nur vier beherrschen den deutschen Energiemarkt: E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Sie besitzen rund 90 Prozent aller Kraftwerke und kontrollieren das Stromnetz.

Die Verbindungen zwischen ihnen und der Politik sind traditionell sehr eng – auch personell, unabhängig davon welche Parteien gerade regieren. Vor allem die Beziehungen zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Energielobby sind freundlich. Hermann Scheer, Präsident von Eurosolar und SPD-Bundestagsabgeordneter, schreibt in seinem jüngsten Buch, dass die Energiekonzerne faktisch den Rang eines Staatsorgans einnehmen.
Das bekam die Bundesnetzagentur in Bonn, eine staatliche Regulierungsbehörde für „freien Wettbewerb“, zu spüren. Sie hatte versprochen, das Gasmonopol zu brechen. Jeder Kunde solle seinen Versorger frei wählen können, so die Agentur. Ihr Plan ist allerdings Anfang letzten Jahres gescheitert. Die Gasbosse boykottierten zunächst die Behörde und diktierten anschließend Bedingungen für deren Arbeit.

Um nur zwei typische Beispiele für die enge personelle Verflechtung zwischen Politik und Energiewirtschaft zu geben: RotGrün berief Werner Müller zum Wirtschaftsminister, einen ehemaligen Manager beim Energiekonzern VEBA, der heute zu E.on gehört. Unter Müller durften Ruhrgas und E.on zum Gasgiganten fusionieren. Nach Müllers Ausscheiden aus der Politik heuerte er bei der Ruhrkohle AG an, einer Tochter von E.on und RWE. Beispiel 2: Als Zahlungen von RWE an den CDU-Generalsekretär Laurenz Mayer aufflogen, musste dieser seinen Hut nehmen. Die Liste ließe sich noch um eine ganze Reihe weiterer Politiker und Beamter verlängern, vor allem solcher aus dem Wirtschaftsministerium.

Es reicht jedoch nicht aus, einfach die Regierung oder das politische Personal auszutauschen. Die Energiewirtschaft hat in den vergangenen 100 Jahren mit Hilfe des Staates ein politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Umfeld geschaffen, dass auf ihre Produkte angewiesen ist. Wer dieses fossile Energieregime abschaffen will, stößt auf den heftigen Widerstand von Kapital und Staat. Solange die Macht der Energiekonzerne besteht, wird Regierungspolitik in ihrem Interesse gemacht.

Da Staat und Kapital voneinander abhängen, ist deren Verquickung kein Zufall. Die Macht eines Staates hängt von der Stärke seiner Wirtschaft ab. Denn hier werden die Gelder erwirtschaftet, von denen er existiert.

Aber auch die Wirtschaft ist auf den Staat angewiesen. Er sorgt unter anderem für den stabilen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmen, den sie benötigt. Dazu gehört auch, dass der Staat Unternehmen darin unterstützt, gegen ihre Konkurrenten aus anderen Ländern zu bestehen.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Forderung der EU-Kommission, die Kontrolle der deutschen und französischen Energiemonopolisten über die Energienetze zu brechen. Die deutsche und die französische Regierung weigern sich, das umzusetzen. Es ist ihnen dabei durchaus bewusst, dass diese Kontrolle zu Lasten der Umwelt geht. Aber sie nehmen das in Kauf, um „ihre“ Energiekonzerne im internationalen Konkurrenzkampf an der Spitze zu halten. Außerdem wollen sie die Kontrolle der Energieversorgung nicht an Konzerne aus anderen Ländern verlieren.
Jede Beschneidung von Macht und Profit der Energieriesen empfinden die Herrschenden deshalb als Bedrohung der „nationalen Souveränität“, also der Macht von Staat und Kapital. Anhänger der fossilen Energien wissen zwar, dass die bisher bekannten wirtschaftlich nutzbaren Reserven an Öl und Gas in etwa 50 Jahren und die an Kohle in 100 bis 200 Jahren erschöpft sein werden. Weil aber ein Umstieg auf erneuerbare Energien Kosten verursacht und die Profite der Energiekonzerne gefährdet, versuchen diese, bis zum letzten Tropfen Öl, bis zum letzten Krümel Kohle so weiter zu wirtschaften wie bisher.

Deshalb sagte Kanzlerin Merkel im vergangenen Jahr vor Unternehmern: „Deutschland hat mit der Braunkohle eine erhebliche Rohstoffbasis, die wir nicht klein reden sollten“. Daher rührt auch die Unterstützung der Bundesregierung für den Bau weiterer Kohlekraftwerke.

Merkel weiß, wie klimaschädlich Kohle ist. Sollten die fossilen Vorkommen bis zur Erschöpfung genutzt werden, wird sich die Atmosphäre so sehr aufgeheizen, dass Dürren, Seuchen, Überflutungen und Stürme das Leben von hunderten Millionen Menschen zur Hölle machen.

Leidtragende fossiler Energiewirtschaft sind besonders die Menschen in ärmeren Ländern. Denn Klimaerwärmung ist weltweit nicht gleichmäßig verteilt. Sie steigt in Nähe des Äquators stark an. Auch das weiß Merkel spätestens seit dem Bericht des UN-Klimarates.
Die generelle Umweltschädlichkeit des Kapitalismus ergibt sich aus seinen Regeln: Angetrieben durch den internationalen Konkurrenzkampf muss jede Nationalwirtschaft wachsen – auch auf Kosten anderer.

So lässt sich beobachten, dass die Klimapolitik eine Arena ist, in der die Staaten um wirtschaftliche Vorherrschaft ihrer Unternehmen kämpfen. Während die französische und die italienische Regierung die Beschränkung des CO2-Ausstoßes von Personenwagen auf 120 Gramm unterstützten, kämpfte die deutsche Regierung darum, das Ziel aufzuweichen, leider erfolgreich.

Die Frontlinie verlief in diesem Streit nicht zwischen dem „bösem“ deutschen Staat und umweltfreundlichen Regierungen. Vielmehr ist die deutsche Autoindustrie stärker von der Herstellung spritfressender Großlimousinen abhängig, als ihre Konkurrenten in Italien und Frankreich, die Kleinwagen anbieten. In den Worten von VW-Boss Winterkorn: „Da betrieben einige knallharte Industriepolitik zu Lasten Deutschlands.“

Kapitalistisches Wachstum selbst ist mit Umweltschutz nicht vereinbar. Unternehmen entwickeln Produkte und Produktionsabläufe mit dem Ziel, möglichst schnell einen hohen Profit zu erzielen. Dieser wird wiederum verwendet, um in Zukunft weiter zu wachsen und Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen. Kapital wird angehäuft, um mehr Kapital anhäufen zu können. Das führt zu einer Verschwendung der Ressourcen und zur Schädigung der Umwelt

Der Erfindungsreichtum des Kapitalismus auf der Suche nach dem billigsten Produktionsverfahren kennt dabei im wahrsten Sinne des Wortes keine Grenzen. Der „Bund für Umwelt und Naturschutz” macht das anhand von „schwäbischem“ Erdbeerjogurt deutlich: „Die polnischen Erdbeeren werden in Aachen verarbeitet. In Bayern entstehen Etiketten aus niedersächsischem Papier und belgischem Leim. Milch und Zucker stammen zwar aus Schwaben, dafür werden Joghurtkulturen und Aluminiumdeckel jeweils über 800 Kilometer nach Stuttgart transportiert.“ Dass durch solchen intensiven Transport Treibhausgase in die Luft geblasen werden, kümmert die Bosse offenbar wenig.

Neben ökonomischen, sozialen und militärischen Krisen produziert der Kapitalismus auch ökologische Katastrophen. Und wie die Produktion hat er die Krisen globalisiert. Der Klimawandel kennt keine Grenzen. Deswegen wäre ein weltweit geplantes, einheitliches und entschlossenes Vorgehen nötig. Doch das Gegeneinander von konkurrierenden Unternehmen und Staaten verhindert wirksamen Umweltschutz.

Ein umweltverträgliches Gesellschaftssystem setzt eine demokratisch und international geplante Wirtschaft voraus, in deren Mittelpunkt nicht der Profit, sondern die Menschen und der Erhalt der Umwelt stehen. Konkurrenzkampf und Markt sind mit einer nachhaltigen Gesellschaft nicht vereinbar.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 228, April 2007

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