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Linksruck Aktuell 14.05.2007:

Die Klima-Heuchler der großen Koalition

Die Bundesregierung spielt sich als Botschafter des Klimaschutz auf. Bundesumweltminister Gabriel hat sich am Wochenende in New York geweigert, ein e Erklärung zu unterzeichnen, weil die darin enthaltenen Vorgaben zum Klimaschutz nicht weit genug gingen. Gabriel lenkt von der eigenen Untätigkeit in dieser Frage ab indem er den Entwicklungs- und Schwellenländern den schwarzen Peter zuspielt. Die Devise der Regierung lautet: „so lange China u.a. sich nicht auf eine Reduzierung der Co2-Emissionen nach unserer Maßgabe verpflichten, können wir auch nichts tun.“ Pro Kopf gesehen ist der Co2-Ausstoß in den westlichen Staaten jedoch um ein vielfaches höher als in den Entwicklungsländern – z.B. in Deutschland 10 Tonnen pro Jahr, in Indien 1 t/J und in China 3 t/J. Das Kalkül dabei ist, die Messlatte für die ärmeren Staaten so hoch zu legen, dass jede verbindliche Initiative verhindert wird. So hat die Bundeskanzlerin verkündet, dass Deutschland bereit ist, bis 2020 die Co2-Emissionen um 40% im Vergleich zu den Werten von 1990 zu reduzieren. Bedingung dafür sei lediglich, dass der Rest der EU sich auf eine Reduktion um 30% und die Schwellenländer auf 20% verpflichteten. Vorhersehbar ist, dass weder die EU noch die Schwellenländer sich auf diese Vorgaben festnageln lassen. Damit stirbt dann auch das deutsche Ziel.

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