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Lasst die Bosse zahlen!

Die Finanzexperten des Arbeitskreises Steuerschätzung befürchten, dass der Staat bis 2007 100 Milliarden weniger Steuern einnimmt, wie geplant. Wenn es nach der Regierung geht, werden Arbeiter für das Steuerloch bezahlen, und die Bosse weiter sparen.
Denn für SPD-Finanzminister Eichel sind die Sozialkürzungen der "Agenda 2010 nicht das Ende der Fahnenstange". Deshalb schlägt die schleswig-holsteinische SPD-Ministerin schon vor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Auch Rauchern greift Rot-Grün in den Geldbeutel: Ab nächstem Jahr wird eine Schachtel Zigaretten bis zu 4,20 Euro kosten.
Gleichzeitig werden die Bosse entlastet: zum Beispiel um 10,5 Milliarden Euro durch einseitiges Streichen der Versicherungsbeiträge fürs Krankengeld und weitere Beitragssenkungen.
Eichel verschweigt jedoch, dass Rot-Grün ist an der Pleite des Staates selber schuld ist. Durch die rot-grüne Steuerreform gehen dem Staat jährlich Milliarden verloren. Vorher zahlten die Konzerne 23 Milliarden Körperschaftssteuer jährlich, seit der Steuerreform bekommen die Unternehmen jedoch sogar mehr vom Staat zurück, als sie zahlen. So erhielt Chemie-Riese Bayer 250 Millionen vom Staat, Stromgigant RWE 800 Millionen, Telekommunikations-Multi Vodafone konnte eine halbe Milliarde einstreichen und die Telekom sogar unglaubliche 1,4 Milliarden Euro.
Außerdem sind unter Rot-Grün die Reichen immer reicher geworden. Die reichsten 5 Prozent der Deutschen besitzen mittlerweile fast die Hälfte des Geldvermögens im Land. Die Gewinne der Kapitalgesellschaften sind seit 1998 von 278 auf 309 Milliarden netto gestiegen. Trotzdem gibt es für die meisten Menschen immer weniger Arbeitsplätze und Wohlstand.
Doch Rot-Grün kann die Staatskasse ganz einfach auffüllen und den Sozialstaat retten. Allein durch die beiden folgenden Maßnahmen würden bis 2007 180 Milliarden Steuern zusätzlich eingenommen:

  • Konzerne genauso hoch besteuern wie in den anderen großen Industriestaaten: + 30 Milliarden pro Jahr

  • Vermögensteuer wieder einführen: + 15 Milliarden pro Jahr
  • Linksruck Nr. 154, 16. Mai 2003

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