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100% Sozialabbau - 0% neue Jobs

Dass Kanzler Schröder die "Agenda 2010" gegen die SPD-Linke durchgeboxt hat, freut die Bosse. Denn wird die "Agenda" Gesetz, sparen sie 4 Milliarden beim Krankengeld. Den Versicherungsbeitrag dafür müssten Arbeiter in Zukunft alleine zahlen. Die Beiträge würden um 0,4 Prozentpunkte steigen.
Weil Unternehmer, die mehr als fünf Arbeiter einstellen nach der "Agenda" keinen Kündigungsschutz mehr gewähren müssten, gäbe es bei Entlassung auch keine Abfindung mehr. Doch noch härter wären Arbeitslose betroffen: Finden sie nicht in einem Jahr Arbeit, sänke ihre staatliche Unterstützung auf die Höhe der Sozialhilfe. Selbst über 55-jährige müssten nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit praktisch von Sozialhilfe leben - auch wenn das Arbeitsamt ihnen gar keinen Job anbieten kann!
Trotzdem sind die Bosse nicht zufrieden. Sie halten die "Agenda" nur für einen Einstieg, dem "weitere noch deutlichere Schritte zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme folgen" müssten, so der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages Braun.
Auch der Chef des mächtigen Industriearbeitgeberverbandes Rogowski lobte Schröders Sieg: Der Kanzler habe auf dem Parteitag "mit überzeugendem Ergebnis die SPD in die Wirklichkeit zurück geholt", aber jetzt müsse Schröder nachlegen.
Mehr Leute werden die Bosse trotz der Geschenke an sie nicht einstellen. Neue Arbeitsplätze hatten die Arbeitgeber schon im Bündnis für Arbeit versprochen, als Gegenleistung für Lohnverzicht. Die Löhne sind durchschnittlich real gesunken, die Bosse haben aber weiter entlassen.
Viele Menschen sind mit Schröders Sozialabbau unzufrieden. Ende Mai haben in ganz Deutschland 100.000 Gewerkschafter gegen die "Agenda" demonstriert. Auch die Metallarbeiter in Ostdeutschland sind es leid, für die Bosse mehr zu arbeiten, als ihre Kollegen im Westen.

Linksruck Nr. 155, 3. Juni 2003

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