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Der Sozialismus, der keiner war

Kein Tag in der jüngeren deutschen Geschichte wurde so gründlich missbraucht wie der 17. Juni 1953. An diesem Tag brach in der DDR ein Aufstand gegen die Herrschaft der stalinistischen SED aus, der nur mit russischen Panzern gebrochen werden konnte.
Die CDU-Regierung im Westen und das SED-Regime im Osten waren sich einig: Das war eine Revolte gegen den "Sozialismus".
Richtig daran ist nur, dass die Parteiführung der SED unter Walter Ulbricht den Namen des Sozialismus missbrauchte. Als die Parteikonferenz von 1952 den "beschleunigten Aufbau des Sozialismus" verkündete, war damit nicht die Demokratisierung der Gesellschaft gemeint, sondern die Erhöhung der "Normen" für die Arbeiter. "Normerhöhung" bedeutete nichts anderes, als dass die Arbeiter mehr leisten mussten, um denselben Lohn zu erhalten.
Der Aufstand des 17. Juni ging direkt aus den Spannungen hervor, die diese Lohnsenkungspolitik in den Betrieben erzeugte. Während des Jahres 1953 streikten in dem angeblichen Arbeiterstaat DDR die Arbeiter immer wieder gegen die Umsetzung der Normerhöhungen. Als die Bauarbeiter der Prachtbauten auf der Ostberliner Stalinallee am 16. Juni eine Delegation zu Ulbricht entsandten, um die Rücknahme der Normerhöhungen zu fordern, wuchs sich dies spontan zu einer Massendemonstration aus. Explosionsartig breitete sich eine Generalstreikbewegung im ganzen Land aus.
Der Aufstand riss der DDR die Maske des Arbeiterstaates vom Gesicht. Er machte auf drastische Art deutlich, dass den Arbeitern keinerlei Einfluss auf die zentralen Entscheidungen der Partei eingeräumt wurde. Bei der DDR-üblichen Bezeichnung von den "volkseigenen Betrieben" handelte es sich um einen Etikettenschwindel. Denn die Tatsache, dass die Produktion verstaatlicht war, sagte noch nichts darüber aus, wer den Staat und die Betriebe kontrollierte.
An den Schaltstellen der Macht saß nicht das Volk, sondern privilegierte Parteibürokraten, die eigene materielle Interessen hatten. Anders als die Arbeiter konnten sie sich höherwertige westliche Gebrauchsgüter verschaffen. Die oberste Schicht der Bürokratie lebte in abgetrennten Luxuswohnanlagen, verfügte über Auslandskonten und eigene Jagdreviere.
Die herrschende bürokratische Klasse wurde Nomenklatura genannt. Sie war streng hierarchisch gegliedert. Jedes Abweichen von der Linie des Politbüros konnte den persönlichen Absturz bedeuten.
Anders als im Westen gab es in der Wirtschaft der DDR keinen inneren Markt. Das bedeutete jedoch nicht, dass die Wirtschaft sozialistisch war. Die Bürokratie kontrollierte die Produktion über einen zentralisierten Apparat, in dem Planvorgaben von oben nach unten durchgereicht wurden. Dieser Plan hatte nichts mit Sozialismus zu tun. Er war nicht nach den Bedürfnissen der Arbeiter ausgerichtet, sondern zielte auf die ständige Vermehrung des Staatskapitals. Ulbricht formulierte es vor der Staatsgründung so: "Die wichtigste Aufgabe ist augenblicklich die Erhöhung der Arbeitsproduktivität."
Diese Zielsetzung hat sich bis zum Untergang der SED-Herrschaft nicht verändert. Sie war Ausdruck der Konkurrenz zum Westen. Man kann die DDR nur im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg verstehen. Die von den USA geführte NATO und der von Russland beherrschte Warschauer Pakt lieferten sich einen nuklearen Rüstungswettlauf. Die DDR hatte als Satellit Russlands ihren Anteil zum Aufbau einer Rüstungsindustrie beizutragen, die dem Westen Paroli bieten konnte.
Rakete gegen Rakete, U-Boot gegen U-Boot: Die Anhäufung des Staatskapitals diente letztlich dazu, immer neue Waffensysteme produzieren zu können. Dies setzte die Bürokratie auf Kosten der Produktion von Gebrauchsgütern durch. Die Planwirtschaft war nicht leistungsschwach. Der Arbeiter in der DDR musste zwar im Schnitt fünfzehn Jahre auf ein Auto wie den Trabant warten, das im Westen belächelt wurde. Niemand lächelte aber über ein modernes russisches Kampfflugzeug wie die MiG-29.
Die Parteifunktionäre in der DDR planten genau so, wie es die Manager in einem beliebigen Konzern des marktwirtschaftlichen Westens tun. Ein Multi wie FIAT braucht einen vergleichbaren Verwaltungsapparat, um die weltweiten Produktionsabläufe aufeinander abzustimmen.
Doch alle Planung konnte nicht verhindern, dass die Anarchie der Märkte FIAT an den Rand der Pleite geführt hat. Ebenso führte auch die Rüstungskonkurrenz den sowjetischen Block in den Bankrott. Als die Arbeiter in der DDR die Mauer eindrückten, da war das russische Imperium bereits am Auseinanderbrechen und die DDR nahezu zahlungsunfähig.
Sozialismus war für Karl Marx die "Bewegung der überwältigenden Mehrheit im Interesse der überwältigenden Mehrheit". Manche meinen, die DDR hätte bewiesen, dass das nicht funktionieren kann. Ganz im Gegenteil bewies die Arbeiterklasse am 17. Juni 1953, dass sie auch unter schwierigsten Bedingungen zu einem Kampf um die Macht fähig ist. Heute entsteht eine neue globale Bewegung, die unbelastet von den Entstellungen des Stalinismus das wahre Erbe des Sozialismus entdecken kann.

von Frank Renken

Linksruck Nr. 155, 3. Juni 2003

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