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Neonazis mit Polizeimarke

Gegen zwei hohe Beamte des Landeskriminalamtes Brandenburg ermittelt zur Zeit die Staatsanwaltschaft. In ihren Wohnungen sind Nazirock-CDs und faschistisches Propagandamaterial gefunden worden. Außerdem sind Fotos beschlagnahmt worden, auf denen die Polizisten den Hitlergruss zeigen und vor Hakenkreuzfahnen posieren.
Das Material wurde zufällig bei einer Hausdurchsuchung wegen Steuerhinterziehung gefunden.
Die Gewerkschaft der Polizei erklärte, es handele sich um einen "Einzelfall". In Wahrheit geraten immer wieder rechtsextreme brandenburgische Polizisten in die Schlagzeilen. Zum Beispiel sind fünf Schüler der Fachhochschule der Polizei in Basdorf angezeigt worden, weil sie "Sieg Heil" riefen. Andere Absolventen der Schule wurden suspendiert, nachdem sie "Wir sind die Rechtsradikalen von Bernau" skandiert hatten.
Ein Polizist in Fürstenwalde wurde suspendiert, weil er einen Israeli mit den Worten "solche Leute muss man vergasen" beschimpft hatte.
Auch der brandenburgische Verfassungsschutz sorgte für einen Skandal. Mitte Mai dieses Jahres enthüllten der Tagesspiegel und die Märkische Allgemeine Zeitung, dass der Geheimdienst den Nazi Toni St. als Spitzel angeworben hatte. Der nutzte seine Stellung, um Rechtsextreme vor Polizeirazzien zu warnen. Mittlerweile sitzt er in Untersuchungshaft.
Nach Aussagen von Justizmitarbeitern war Toni St. Mitglied der rechtsextremen Musikgruppe "White Aryan Rebels" (Weiße arische Rebellen) und ist als Straftäter bekannt.
Bisher ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die zwei Beamten des Landeskriminalamtes nur wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Sie geht nicht der Frage nach, ob die Beamten Polizeiinformationen an Nazis weitergegeben haben, oder wie eng das Netz zwischen Polizei und Nazis in Brandenburg ist.

Linksruck Nr. 155, 3. Juni 2003

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