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Kommentar: Rechtsaußen Möllemann

Trauerfristen gab es keine. Sofort nach Jürgen W. Möllemanns Sprung in den Tod brach innerhalb der FDP ein heftiger Flügelkampf los. Weggefährten von Möllemann, wie der schleswig-holsteinische FDP-Chef Kubicki, beschuldigten die Parteiführung "den Politiker und den Menschen Möllemann" zerstört zu haben.
Hier geht es um mehr als Freundschaft. Mit Möllemann war eine politische Strategie verbunden. Möllemann stand in den letzten Jahren wie kein Zweiter für eine Umorientierung der FDP – eine Öffnung nach rechts.
Möllemanns Vorbild waren Parteien wie die FPÖ von Jörg Haider oder die Liste des holländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn.
Diese Parteien haben in den letzten Jahre große Wahlerfolge feiern können – zu großen Teilen bedingt durch das Versagen sozialdemokratischer Parteien an der Macht.
Völlig überraschend zog im Mai 2002 Pim Fortuyn mit 26 Abgeordneten in das holländische Parlament ein. Seine Parole war "Holland ist voll", sein Wahlkampf richtete sich gegen Ausländer.
Die Wahl Fortuyns war international ein Schock, gilt doch Holland als liberales Land.
Doch unter der Oberfläche gärte es. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Wim Kok hatte in den 90’ern eine ganze Reihe neoliberaler Reformen durchgebracht, vor allem auf dem Arbeitsmarkt.
Viele Holländer wurden in Billigjobs gedrängt, und mussten häufig die Arbeit wechseln. Unsicherheit breitete sich aus.
Die Führung der Gewerkschaften verlieh dem Unmut keine Stimme. Durch das "Polder-Modell", die holländische Variante des "Bündnisses für Arbeit", saßen die Gewerkschaftsspitzen mit Regierung und Bossen an einem Tisch und trugen die Kürzungen mit.
Auf dieses Gemisch aus Enttäuschung von sozialdemokratischer Politik und mangelndem Widerstand stieß dann Fortuyn mit seinem durch und durch rassistischen Wahlkampf.
Millionen waren geschockt – Möllemann jubelte. In einem Interview bezeichnete er Fortuyns Wahlerfolg als "Emanzipation der Demokraten”. Politiker wie Fortuyn waren für Möllemann das Gegenbild zur "politischen Klasse in Deutschland”. Diese sei unfähig, "die tatsächlichen Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen" zu erkennen, sie "in der Sprache des Volkes" zu benennen und zu seiner Zufriedenheit zu lösen, so Möllemann.
Allerdings haben auch Politiker wie Möllemann keine Lösungen für die Probleme der Menschen. Diese Politiker schlagen meistens umfangreiche Steuersenkungen für Reiche und Konzerne und massiven Sozialabbau vor. Oft sind die Führer rechter Parteien – wie Haider, Fortuyn oder der italienische Ministerpräsident Berlusconi – selbst Millionäre. Ihre Parteien machen in Wirklichkeit Politik für Reiche.
Das Projekt der Möllemann-Partei ist durch seinen Tod nie zur Ausführung gekommen. Einen Vorgeschmack, was für eine Politik Möllemann gemacht hätte, gab der Bundestagswahlkampf. Möllemann ließ Millionen Flugblätter verteilen, in denen er neben dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auch den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedmann, angriff.
Diese Flugblattaktion war ein Stimmungstest, Möllemann versuchte, die berechtigte Ablehnung des Kriegs von Israel gegen die Palästinenser zu missbrauchen, um am rechten Rand Stimmen zu fangen. Daraufhin wimmelte es im FDP-Internet-Forum von begeisterten Schreibern, die sich freuten, wie es ein Möllemann-Fan dort ausdrückte, "dass der schmierige Judenlümmel Friedmann" angegriffen wird.
Möllemanns Unterstützung der Palästinenser war verlogen. Möllemann war Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft – einer Vereinigung deutscher und arabischer Wirtschaftsbosse und mächtiger Politiker. Die dort vertretenen arabischen Diktaturen haben die Palästinenser immer im Stich gelassen.
Möllemann ist tot. Doch die Bedingungen, unter denen Rechtspopulisten wie Möllemann aufsteigen können, sind noch gegeben. Die Schröder-Regierung schafft mit ihrer unsozialen Politik die Bedingungen für den Aufstieg der Rechten, so wie es die Regierung Kok in Holland getan hat. Deshalb heißt es weiter: Wachsam sein.

von Michael Ferschke

Linksruck Nr. 156, 17. Juni 2003

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