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Steuerreform für die Bosse

"Steuern runter macht Deutschland munter." Mit dieser Parole wirbt Bild seit Wochen für das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform und schreibt: "Alle hätten mehr netto in der Tasche, könnten mehr ausgeben (…). Das wäre ein gewaltiger Schub für Konsum und neue Arbeitsplätze". Dasselbe behaupten Arbeitgeberverbände.
Was jedoch nicht in Bild steht und was die Bosse verschweigen: Die bisherigen Stufen der Steuerreform haben dazu geführt, dass die Bosse immer weniger Steuern zahlen, während Arbeiter einen immer größeren Anteil der Steuerlast tragen. Trotzdem steigt die Arbeitslosigkeit.
Arbeiter zahlen allein mit der Lohnsteuer fast ein Drittel aller Steuern. Dazu kommen noch Konsumsteuern (zum Beispiel Mehrwertsteuer, Tabaksteuer), die ebenfalls größtenteils von Arbeitern gezahlt werden. Der Konsumsteueranteil an allen Steuern beträgt über 47 Prozent – und steigt mit der Erhöhung der Tabaksteuer 2004 weiter.
Die Gewinnsteuern der Bosse hingegen machen nur noch 12,5 Prozent aller Einnahmen aus. Als Rot-Grün an die Macht kam, waren es noch 16 Prozent.
Die reichsten 10 Prozent aller Haushalte besitzen mittlerweile 42 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Durch die Senkung des Spitzensteuersatzes würde Rot-Grün den Reichen weitere 6 Milliarden schenken. Der Anteil der Löhne an allen Einkommen in Deutschland ist hingegen auf 18 Prozent gefallen.
Insgesamt wurden die Unternehmenssteuern allein im vorletzten Jahr um ein Viertel von 76 auf 56 Milliarden gesenkt. Der Elektrokonzern zum Beispiel Siemens bekommt vom Staat zudem dreimal mehr Subventionen, als das Unternehmen Steuern zahlt. Die von Bayer gezahlten Ertragssteuern wurden vorletztes Jahr um ungeheuerliche 88 Prozent gesenkt – dennoch kündigte der Chemie-Multi gleichzeitig an, 10.000 Arbeitsplätze zu vernichten.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 157, 1. Juli 2003

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