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Jetzt sagt es sogar die CIA: Lügner und Schröder spielt mit!

Standpunkt: UN-Mandat ändert nichts

Widerstand im Irak, sinkende Zustimmung für den Krieg in den USA. Ein Teil der US-Regierung will deshalb NATO-Truppen zur Hilfe holen. Gäbe es ein UN-Mandat dafür, wollen Frankreich und Deutschland mitmachen. Durch diese Hintertür will Schröder sich an der Besatzung beteiligen, ohne Widerstand von der Antikriegsbewegung zu bekommen. Schröder und die deutschen Bosse wollen ihren Einfluss im Nahen Osten sichern und ausbauen. Der Krieg gegen den Irak stört diese Pläne. Darum sprach sich die Regierung vor dem Krieg dagegen aus. Doch jetzt ist die Besatzung Realität. Schröder versucht, Soldaten in den Irak zu schicken, um bei der Aufteilung des Irak dabei zu sein. Die Mehrheit in Deutschland lehnt den Krieg ab. Darum versucht Schröder, wie ein Kriegsgegner auszusehen und gleichzeitig vom Krieg zu profitieren. Pure Heuchelei: Schröder führte 1999 einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Er schickte deutsche Soldaten in den Krieg gegen Afghanistan und er ermöglichte der US-Armee den Krieg gegen Irak. Ein UN-Mandat wäre nur ein Feigenblatt für einen weiteren mörderischen Krieg mit deutscher Beteiligung.
Bush und Blair haben gelogen, um ihren Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. Zwei der dreistesten Lügen: Der Irak soll versucht haben, Uran aus Niger zu kaufen. Laut der Internationalen Atomenergieagentur beruht der Bericht auf gefälschten Dokumenten.
Der Irak sollte angeblich in 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einsetzen können. Nach Meinung von UN-Waffeninspekteur Hans Blix ist das jedoch eine Erfindung von Blair. Die Besatzer haben im Irak weder Scud-Raketen mit verbotener Reichweite noch chemische oder biologische Waffen noch Verbindungen zu Al Kaida gefunden.
Mit ihrem Krieg haben Bush und Blair über 6.000 Iraker ermordet angeblich für die Demokratie. Am 13. Juli traf sich zum ersten Mal der irakische "Regierungsrat". Er wurde jedoch nicht gewählt und hat nur beratende Funktion. Die politische Macht liegt weiter beim Vertreter der US-Regierung Bremer.
Unter der US-Besatzung wird es für die Iraker immer schwieriger zu überleben. Die Leiterin des CARE-Büros Bagdad Margaret Hassan sagte Anfang Juli: "Die Basisversorgung der Bevölkerung mit Wasser und Strom sowie Möglichkeiten der medizinischen Versorgung haben in den letzten Wochen wieder drastisch abgenommen."
Die Gründerin eines Kinderhilfsprojekts Dr. Eva-Maria Hobiger war im Mai im Irak: "Seit zwei Monaten wurden keine Gehälter mehr ausbezahlt. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen."
Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Besatzungstruppen (mehr dazu auf Seite 8). Mit erneuter Einführung der Pressezensur versucht Bremer jetzt, die politische Opposition zu behindern, während Soldaten Wohnungen durchwühlen und Kinder verhaften, wie Amnesty International meldet.
15 Millionen Menschen sind am 15. Februar weltweit gegen den Krieg auf die Straße gegangen. Die deutsche Regierung hat den Krieg schon letztes Jahr abgelehnt. Trotzdem sehen Schröder und Außenminister Fischer dem Massenmord im Irak tatenlos zu.
Auf dem G8-Gipfel im Juni schüttelte der Kanzler Bush die Hand. Kurz darauf besänftigte Verteidigungsminister Struck seinen US-Kollegen Rumsfeld in Garmisch-Partenkirchen.
Deutschland stimmte am 22. Mai der UN-Resolution 1483 zu, die den Krieg gegen den Irak nachträglich legitimieren sollte. "Die Resolution dient als Eintrittsticket: Frankreich, Russland und auch Deutschland öffnet es wieder die Türen zur amerikanischen Politik", erklärte die Süddeutsche Zeitung.
Die deutsche Regierung hat den Krieg gegen den Irak erst möglich gemacht. Nach eigenen Angaben ist der US-Kriegsflughafen in Ramstein der meistbenutzte Stützpunkt der gesamten US-Luftwaffe. Die Zahl der Starts und Landungen hatte hier im März auf dem Höhepunkt des Bombenterrors gegen die Iraker eine neue Rekordhöhe erreicht: "758 Einsätze in einem Monat", sagte ein US-Offizier, "das sind mehr als 24 pro Tag. Welche andere Luftwaffe könnte das leisten?"
Der gebrochene Rekord wurde erst einen Monat zuvor aufgestellt, als die US-Regierung ein Viertel ihrer Soldaten über diesen Stützpunkt in den Krieg gegen die Iraker schickte. Neben den Soldaten transportierte die US-Armee über deutsche Stützpunkte auch Waffen und Munition.
Anders als frühere Kanzler verbot Schröder den Kriegstreibern nicht, Deutschland für ihren Massenmord zu benutzen. 1973 hatte Kanzler Brandt Waffenlieferungen nach Israel gestoppt, das Krieg gegen Ägypten führte. 1986 verbot sogar CDU-Kanzler Kohl dem US-Präsidenten Reagan, von Deutschland aus Libyen zu bombardieren.

Linksruck Nr. 158, 15. Juli 2003

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