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Waffen sind ungesund

Das erste Exemplar des Kampfflugzeuges "Eurofighter" ist am 30. Juni ausgeliefert worden. Es ist der dickste Brocken im größten deutsche Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Insgesamt will die Regierung in den nächsten Jahren 113 Milliarden für neue Waffen ausgeben. Darunter 21 Milliarden für weitere 179 "Eurofighter", die schon bestellt sind.
"Das Geld ist sicher gut angelegt", behauptete Verteidigungsminister Struck bei der Übergabe des ersten Kampfjets. Woher diese Unsummen kommen sollen, steht schon fest: aus Kürzungen bei den Sozialsystemen. Denn parallel zur größten Waffenbeschaffung seit 50 Jahren legt Rot-grün mit der "Agenda 2010" auch das größte Kürzungspaket auf.
Oder wie es Kanzler Schröder formuliert: "Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Emanzipation im Äußeren und den Reformen zur Wiedererlangung der ökonomischen Kraft." Im Klartext: Wenn Deutschland eine Kriegsmacht werden soll, müssen wir dafür bezahlen.
In der Praxis sieht dieser "Zusammenhang" so aus: Allein 20 Milliarden sollen bei der Gesundheit gestrichen werden: zum Beispiel durch Privatisierung von Zahnersatz und Krankengeld. Damit hätte die Regierung ziemlich genau die Kosten für den Eurofighter hereingekürzt.
Wenn die restlichen Milliarden für die anderen Waffenkäufe zusammenkommen sollen, müssen neben Kranken auch Rentner und Arbeitslose zahlen. Dafür gibt es schon Renten- und Hartz-Reform.
Die Rüstungskonzerne hingegen reiben sich angesichts sicherer Profite die Hände. "Die Verteidigungssparte wirkt seit längerer Zeit wieder stabilisierend", teilte der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie mit. Dafür müsse die Regierung angeblich gelobt werden.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 158, 15. Juli 2003

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