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"Wir benötigen eine außerparlamentarische Opposition"

- Widerstand gegen den Berliner Senat -

Infos und Kontakt: www.berliner-bankenskandal.de, Renate Heitmann: 030 / 82 56 853
Philipp Hersel arbeitet bei attac Berlin in einer Projektgruppe, die sich gegen den Sozialabbau der Agenda 2010 wendet. Die Projektgruppe unterstützt das Volksbegehren. "Wir wollen den Menschen erklären, wie sich neoliberale Globalisierung hier und heute ganz konkret auf ihr Leben auswirkt. Die Bankgesellschaft hat zum Beispiel mit Spekulation auf den internationalen Finanzmärkten eine Menge Geld verspielt. Für die Verluste müssen nun die Berliner geradestehen. Große Banken und Konzerne sind die Nutznießer der neoliberalen Globalisierung. Arbeitsplätze, Ökologie und soziale Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke."

Infos: Luigi: 030/ 62 72 34 83, Internet: www.projektgruppe-agenda2010.de

Was will das Volksbegehren?
Renate: Ziel ist die Aufhebung des Risikoabschirmungsgesetzes und die Auflösung der Berliner Bankgesellschaft.

Würde eine Auflösung der Bankgesellschaft nicht Arbeitsplätze gefährden?
Birger: Wenn Kolleginnen und Kollegen durch eine Insolvenz von Arbeitslosigkeit bedroht werden, dann muss der Senat ihnen eine Perspektive geben. Es könnten zum Beispiel Beschäftigungsgesellschaften gegründet werden, mit denen Arbeitslosigkeit vermieden wird und die Fachkompetenzen für Berlin genutzt werden.
Mit den 300 Millionen Euro, die jedes Jahr zur Sicherung der Fondsrenditen in die Bank fließen sollen, ist genug Kapital vorhanden. Wir sollten auch nicht vergessen, dass bereits über 4.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Das ganze wird dann als erfolgreiche Konsolidierung verkauft.

Warum ist ein Volksbegehren überhaupt notwendig?
Renate: Weil die SPD, die zurzeit regiert, selbst in den Skandal verstrickt ist. Einige ihrer Politiker sitzen selbst im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft. Die PDS wiederum hat Angst um ihr Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten und hält deshalb still.
Birger: Der SPD-PDS-Senat behauptet, dass es nur eine Möglichkeit gibt, die Haushaltskrise in den Griff zu kriegen, nämlich sparen, kürzen und privatisieren. Gegen diesen Kürzungswahn wird politischer Widerstand geradezu zur Pflicht.

Wird die Initiative die letztlich notwendigen 240.000 Unterschriften sammeln können?
Birger: Für die erste Stufe des Volksbegehrens sind 25.000 Unterschriften notwendig. Da sind wir sehr zuversichtlich. Darüber hinaus werden wir die Unterstützung anderer Gruppen und Initiativen benötigen.
Die außerparlamentarische Opposition kann das Volksbegehren nutzen, um zusammenzukommen und die Vereinzelung zu überwinden. Deshalb wünsche ich mir, dass alle, die mit neoliberaler Politik nicht einverstanden sind, sich am Bürgerbegehren beteiligen.

Das Volksbegehren könnte also auch eine Initialzündung für weiteren Widerstand sein?
Renate: Wir brauchen großen Druck von unten, um neoliberale Politik, die im Namen der Unternehmen geführt wird, zu stoppen. Die Sozialforen können eine Perspektive sein. Über sie kann ein Netz des Widerstandes entstehen.
Birger: Wir müssen darüber reden, dass unter Rot-Grün die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden sind. Die Kommunen sind pleite, während das Großkapital in bisher unbekanntem Ausmaß entlastet worden ist. Wer sich dieser Logik verweigert, muss auch über politische Alternativen nachdenken.

Das heißt, ihr beschränkt euch nicht nur auf Berlin?
Birger: Wir sind in Berlin aktiv und unsere Aufgabe ist es natürlich, gegen die Auswirkungen neoliberaler Globalisierung konkret vor Ort zu kämpfen. Aber wir sehen auch, dass die Berliner Probleme ihre Entsprechung sowohl in ganz Deutschland als auch in vielen anderen Ländern haben.
So wie sich vor 150 Jahren die Arbeiterbewegung formiert hat, entsteht zurzeit eine weltweite globalisierungskritische Bewegung, die diese große Tradition fortführt: Sie stellt das kapitalistische Prinzip in Frage, wonach sich alles dem Profit unterordnen muss. Das macht Hoffnung. Das Volksbegehren ist ein winziger, wenn auch nötiger Schritt in die richtige Richtung.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 158, 15. Juli 2003

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