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Revolution in Deutschland? Ja, klar!

Schröders Agenda 2010 ist ein Generalangriff auf Arbeiter, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Die einstige Reformpartei SPD greift ihre eigene Wählerbasis an und bekommt dafür bei jeder Wahl in den letzten Jahren die Quittung. Doch eine sichtbare Alternative zu dieser Politik fehlt bisher. Die ständigen Einschnitte in die Sozialversicherungen und der allgegenwärtige "Zwang zum Sparen" haben eine tiefe Verunsicherung hinterlassen.
Zwar spürt fast jeder am eigenen Geldbeutel die Kürzungen der letzten Jahre, doch der Schritt zu einer kollektiven Gegenwehr findet in Deutschland bislang noch nicht statt. Gründe dafür sind mit Sicherheit die ständige Propaganda der Medien, die jeden Tag mit Experten aufwarten, die gute Gründe hervorbringen, warum wir alle für das Wohl der Konzerne den Gürtel enger schnallen sollen. Der alltägliche Konkurrenzkampf unterstützt diese Ideologie, weil er die Vereinzelung verstärkt und jeden dazu zwingt, sich auf dem Markt zu behaupten.
Dieser Mechanismus funktioniert aber nur so lange, wie die Widersprüche zwischen Ideologie und erlebter Realität nicht zu groß werden. Daher kam es in der Geschichte immer wieder zu einer massenhaften Radikalisierung.
Der russische Revolutionär Lenin schrieb zwar: "Wenn die Deutschen bei ihrer Revolution einen Bahnhof besetzen wollen, dann kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte. Doch tatsächlich kam es 1918 und 1989 zu Revolutionen in Deutschland.
Die Revolution 1918/19 war beispielsweise fünf Jahre vorher nicht abzusehen. Die Propaganda hatte zu Anfang durchaus ihre Wirkung, auch wenn es die oft beschriebene Kriegsbegeisterung nur teilweise gab. Der Feldzug gegen die Barbarei in Russland sollte mit einem schnellen Erfolg der "Zivilisation" enden. Doch die blutigen Erfahrungen im 1. Weltkrieg, Hunger und Elend standen in deutlichen Gegensatz zur Propaganda der Obersten Heeresleitung.
Auch die Revolution 1989 in der DDR lässt sich auf den unüberbrückbaren Widerspruch zwischen der Propaganda der SED-Führung und der Unterdrückung im Alltag zurückführen. Der selbsternannte "Arbeiter- und Bauernstaat" ließ keine Demokratie zu und forcierte die Ausbeutung, ohne einen Anstieg des Lebensstandards bieten zu können.
Diese Ereignisse scheinen heute weit weg. Es gibt jedoch auch einige ähnliche Entwicklungen. Die neoliberale Propaganda, dass Lohnverzicht Arbeitsplätze schafft und dass alle sparen müssen, ist angesichts steigender Arbeitslosenzahlen nur schwer zu glauben. Rekordabfindungen für Manager zeigen außerdem, dass eben nicht alle in der Krise zur Kasse gebeten werden. Diese Widersprüche bieten ein Potential für massiven Widerstand.
Die Erfahrungen von 1914 bis 1918 zeigen, wie sich eine solche Perspektive entwickeln kann.
Die SPD und die Gewerkschaftsführungen hatten sich 1914 noch der Forderung nach einem "Burgfrieden" gebeugt und auf sozialen Widerstand verzichtet. Doch schon im ersten Kriegsjahr kristallisierte sich eine Opposition um Rosa Luxemburg, Franz Mehring und Karl Liebknecht heraus, die sich gegen die Kriegskredite aussprach und Kundgebungen gegen den Krieg organisierte.
Auch wenn sie zunächst nur eine winzige Minderheit darstellten, zeigte ihr Kampf um Ideen Erfolge. Sie gewannen an Selbstbewusstsein und die Erfahrungen des Krieges gaben ihnen Recht. In der Novemberrevolution 1918 sorgen Millionen Menschen für den Sturz des Kaisers und das Ende des Krieges. Nur mit äußerster Mühe und brutaler Härte konnte die SPD die Revolution in die Errichtung der Weimarer Demokratie lenken, die den Bossen und Kriegsgewinnlern ihre Macht ließ.
Die Tatsache, dass die Angriffe auf den Sozialstaat von einer SPD-Regierung kommen, bedeutet eine große ideologische Herausforderung. Viele Menschen sind nicht mit dem einverstanden, was sich Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 zur Lebensaufgabe gemacht hat. Ein Kampf dagegen bedeutet aber einen Bruch mit dem Vertrauen in SPD und Gewerkschaftsführungen. Dieser Schritt ist keinesfalls leicht, da er auch einen Bruch mit eigenen Vorstellungen beinhaltet.
Ein wesentlicher Faktor ist die Formierung einer sichtbaren Alternative. Daher kommt der internationalen Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung eine große Bedeutung zu. Durch Großdemonstrationen und die Gründung von Sozialforen hat sie erste Zeichen für eine andere Welt gesetzt. In Deutschland wird die Demonstration am 1. November ein Gradmesser sein. Ein zweites Signal kann vom Europäischen Sozialforum in Paris ausgehen.

von Philip Kufferath

Linksruck Nr. 164, 29. Oktober 2003

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