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Warum SPD-Regierungen uns immer wieder betrügen

Standpunkt: Kein kleineres Übel

Das Argument, man dürfe Schröder nicht durch massenhaften Widerstand beschädigen, weil den Arbeitnehmern sonst noch Schlimmeres in Gestalt eines Roland Koch oder Edmund Stoiber als Bundeskanzler drohe, ist zur Zeit das zentrale Hindernis auf dem Weg zum erfolgreichen Widerstand.
Diese Politik des "kleineren Übels" Schröder führt unweigerlich zur Demoralisierung der Gewerkschaftsmitglieder und bereitet so den politischen Boden für das "größere Übel", das man vorgab, doch verhindern zu wollen.
Die Sozialdemokratie erweist sich zur Zeit als das größere Übel. Denn im Unterschied zu den Konservativen hat sie die Fähigkeit, durch ihre Verbindung mit den Chefetagen der Gewerkschaften den Widerstand von oben und von innen zu lähmen. Diese Fähigkeit ist für die Bosse sehr wichtig. Insofern ist die ganze Debatte über ein drohendes "größeres Übel" namens Stoiber oder Koch oder Merkel irreführend. Die Konservativen wollen natürlich noch rücksichtsloser, noch rascher, noch gründlicher Lohnstandards, Flächentarifverträge und den Sozialstaat zerstören als zur Zeit Rot-Grün.
Ob sie es können werden, entscheidet aber sich jetzt. Wenn es gelingt, über massenhafte gewerkschaftliche Mobilisierung Schröders Angriffe zurückzuschlagen, dann werden auch die Konservativen Schwierigkeiten haben, ihre Agenda 2010 durchzubringen. Schröders Sturz von unten wäre kein Signal für mehr Sozialabbau, sondern eine Warnung an jeden, der die Axt an den Sozialstaat legen will. Deshalb gilt: Lieber Schröder beschädigen als den Sozialstaat.

Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Schröders Sozialkürzungen, die weit über die Einschnitte der Kohl-Regierung hinausgehen, schockieren SPD-Mitglieder und Wähler. Viele Mitglieder verlassen die Partei.

Im Wahlkampf verkündete Gerhard Schröder, dass "die SPD keine amerikanischen Verhältnisse will.” Seine Absage an Sozialabbau half, die Wahl gegen Stoiber zu gewinnen. Kein halbes Jahr später die Kehrtwende: Schröder startet mit der "Agenda 2010” den Großangriff auf die Sozialsysteme.

Eine bittere Erfahrung: Eine SPD-Regierung wird gewählt, vor allem mit den Stimmen vieler Arbeiter. Wenig später startet diese Regierung Angriffe auf ihre Anhänger, die sich die Konservativen nicht getraut haben. Wieso verfolgt eine sozialdemokratische Regierung eine Politik, die ihre eigenen Wähler vergrault und der Mehrheit der Bevölkerung nur Nachteile bringt?

Das Problem jeder Regierung ist, dass sie immer unter den Rahmenbedingungen arbeiten muss, die das Wirtschaftssystem setzt.

Dieses Wirtschaftssystem ist der Kapitalismus. Die Triebfeder des Kapitalismus ist der Profit der Kapitalisten. Wenn die Wachstumsraten und Profite hoch genug sind, kann eine gewählte Regierung Steuern auf das Kapital erheben und damit Reformen finanzieren, die das Leben von Millionen Menschen verbessern, ohne dass die Unternehmen auf die Barrikaden gehen.

Es war eine CDU-Regierung, die in den 50er und 60er Jahren vom riesigen Profitkuchen relativ kleine Stücke an die Arbeiter verteilen konnte – klein im Verhältnis zu dem, was die Bosse kassierten, aber groß im Verhältnis zu dem, was die SPD in den 70ern verteilen konnte.

Doch der Kapitalismus bringt regelmäßig schwere Wirtschaftskrisen hervor. Drei große Rezessionen 1974-75, 1980-82 und 1992-93 haben die lange Wachstumsphase des Kapitalismus nach dem Krieg beendet. Jetzt stecken wir wieder in einer tiefen Krise.

Diese Krisen sind kein Betriebsunfall, sondern Ergebnis der kapitalistischen Dynamik. Jeder Kapitalist muss, um in der Konkurrenz zu überleben, seine Produktionsstätten ständig modernisieren und Arbeitsplätze wegrationalisieren, um billiger produzieren zu können.

Ständig wird investiert, um mit weniger Arbeitern mehr produzieren zu können. Da die Nachfrage aber nicht steigt, entsteht regelmäßig eine Überproduktion. Unternehmen können ihre Waren nicht mehr absetzen, ihre Profitraten sinken. Einige gehen bankrott, die Arbeitslosenzahlen steigen, und die gesamte Wirtschaft rutscht in Krisen, die mit jedem Mal tiefer werden.

Der Kapitalismus führt zur irrwitzigen Situation, das die Produktivität und der Reichtum der Gesellschaft zwar ständig steigt, aber trotzdem der Mehrheit "Gürtel enger schnallen" verordnet wird So wuchs das Bruttosozialprodukt in Deutschland von 1960 bis 2000 um 203 Prozent – viel stärker als die Löhne und Sozialausgaben.

Als die SPD-Regierung 1998 gewählt wurde, hoffte sie, dass ein Aufschwung ihr das Regieren leicht machen würde. Noch 2000 behauptete Gerhard Schröder, eine "Internet-Revolution" habe die Gesetze der Wirtschaft grundlegend verändert und eine Phase unbegrenzten Wachstums eingeleitet.

Millionen wurden von Regierung und Banken dazu gedrängt, Aktien zu kaufen, die wenig später massiv an Wert verloren. Doch seit der Aktien-Boom im Crash endete, ist Rezession angesagt. Schröder spricht von "schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen”.

Jetzt versuchen die Bosse, ihre Profite durch Lohnsenkungen, Massenentlassungen und Sozialabbau zu erhalten. Es beginnt ein Kampf um jeden Euro – das erleben wir zurzeit. Die Frage ist: Wer zahlt für die Krise?

Die wichtigste Waffe der Bosse in diesem Kampf ist ihre wirtschaftliche Macht. Eine kleine, ungewählte Minderheit von Superreichen und Managern verfügt über Tausende Milliarden Euro. Sie entscheiden über Investitionen und über Schaffung oder Abbau von Arbeitsplätzen.
Da sie den Reichtum besitzen und kontrollieren, können sie Fabriken auch ganz dichtmachen.

Der frühere SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine bekam die Macht des Kapitals zu spüren. 1998 war Lafontaine Finanzminister der Regierung Schröder geworden. Er forderte eine Spekulationssteuer und mehr Einfluss auf die Politik der Bundesbank. Eher Reförmchen als Reformen – doch dem Kapital war das schon zuviel.

In einem Leitartikel im Handelsblatt wurde ein anonymer "Vorstandsvorsitzender eines großen deutschen Konzerns” zitiert, der sagte, es habe "noch nie eine Revolution des Kapitals gegeben, doch jetzt hat sie begonnen”.

In einem Erpresserbrief an die Regierung drohten Großunternehmer, Deutschland zu verlassen. Deutsche Banken und Versicherungen spekulierten gegen den Euro und stellten sogar den Handel mit deutschen Staatsanleihen ein. Wenig später gab Lafontaine zermürbt auf.

Gerhard Schröder versucht gar nicht erst, den Bossen Widerstand zu leisten. Er übt sich in vorauseilendem Gehorsam und kommt den Forderungen der Bosse entgegen, indem er den Sozialstaat demontiert.

Schröder behauptet, dadurch würde Deutschland wieder international wettbewerbsfähig. In Wirklichkeit setzt diese Standortlogik nur eine fatale Spirale nach unten in Gange.

Denn gleichzeitig versuchen überall auf der Welt andere Regierungen und Konzerne, durch Kürzungen bei Löhnen und Sozialabgaben konkurrenzfähig zu werden. Ergebnis ist, das überall Lebensstandards fallen, die Nachfrage sinkt und die Krise noch schlimmer wird.

Obwohl seine Politik in die Katastrophe führt, wird Gerhard Schröder sie weiterführen. Er ist fest in der kapitalistischen Logik gefangen.

Die Sozialdemokratie ist vor 140 Jahren angetreten, um den Arbeitern ein besseres Leben zu erkämpfen. Doch weil sie ihre Reformen vom Wohlergehen der Bosse abhängig macht, kann sie heutzutage nichts erreichen.

Sozialdemokratische Politik gleicht einen Papierregenschirm: Wenn die Sonne scheint, also die Wirtschaft boomt, ist sie überflüssig. Und wenn es regnet, also die Wirtschaft in die Krise geht, dann erweist sie sich als völlig unnütz.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 164, 29. Oktober 2003

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