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Eine Partei, die uns nützt

Das politische System in Deutschland steckt in der Krise. Immer weniger Menschen fühlen sich von den Parteien im Parlament vertreten.
Noch 1989 gingen in der DDR Hunderttausende auf die Straße, um unter anderem das Recht auf freie Wahlen zu erkämpfen. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg dieses Jahr haben die meisten auf dieses Recht verzichtet.
Gleichzeitig entsteht zum ersten Mal seit Ende der 60er eine außerparlamentarische Opposition (APO). Für alle sichtbar wurde sie am 1. November in Berlin, als 100.000 Menschen gegen Sozialabbau demonstriert haben. Sie zweifeln zu Recht daran, dass die Parteien im Parlament ihre Interessen vertreten.
Das Parlament ist nicht der Ort, wo Reformen im Interesse der Mehrheit durchgesetzt werden. Am Arbeitsplatz verbringt jeder acht Stunden täglich in einem Abhängigkeitsverhältnis, das nicht unter Kontrolle des Parlaments steht. Auch die Lehrpläne der Schüler oder die Verteilung der Finanzen an den Universitäten werden nicht von der Mehrheit bestimmt.
Große Teile des Staates stehen nicht unter demokratischer Kontrolle: Richter, hohe Beamte, Offiziere, Polizeichefs werden nicht gewählt, sondern ernannt.
Selbst die Abgeordneten sind den Wählern nicht verantwortlich. Die einzige Möglichkeit der Kontrolle ist, sie nicht wieder zu wählen.
Durch den Sozialabbau der letzten Jahrzehnte sehen immer mehr Menschen die parlamentarischen Parteien als neoliberale Einheitspartei. Entsprechend wollen viele Aktivisten Parteien von der Mitarbeit in den außerparlamentarischen Bewegungen ausschließen. Auch auf dem Europäischen Sozialforum (ESF) in Paris dürfen keine Vertreter von Parteien sprechen, ebenso wie auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre.
Doch selbst dadurch kann der Einfluss der Parteien auf die Sozialforen nicht verhindert werden. Die großen Parteien, mit vielen Mitgliedern und viel Geld, nehmen über ihre Stiftungen oder Forschungseinrichtungen an den Sozialforen teil.
Dadurch versuchen beispielsweise die Sozialdemokraten in Frankreich, ihre Interessen in die Bewegung zu tragen: Das heißt, die Konservativen bei der nächsten Wahl abzulösen, statt gegen Sozialabbau zu kämpfen. Der Ausschluss von Parteien von den Sozialforen bedeutet also nicht, dass ihr Einfluss in der Bewegung sinkt, sondern nur, dass er verdeckt ausgeübt wird.
Eine kämpferische Bewegung könnte auch die Sozialdemokraten schwächen. Denn sie haben unter ihrem letzten Ministerpräsidenten den Sozialabbau vorangetrieben, den die Konservativen jetzt weiterführen und verdienen deshalb nicht das Vertrauen der Bewegung.
Es wäre besser, offen zu legen, welche Parteien tatsächlich teilnehmen, damit die Debatte um die Ideen der Parteien offen geführt werden kann. Denn neben Regierungsparteien, die Neoliberalismus und Krieg durchsetzen, nehmen am ESF auch Parteien teil, welche die außerparlamentarische Bewegung mit aufbauen.
Aus Frankreich kommt beispielsweise die LCR, aus Italien die PRC oder aus Großbritannien die SWP, mit der auch Linksruck verbunden ist. Diese Parteien begründen ihre Arbeit aus der Tatsache, dass in jeder Bewegung Auseinandersetzungen um den richtigen Weg stattfinden.
So stehen sich in der Studentenbewegung, die in Deutschland gerade aufgebaut wird, drei Meinungen gegenüber: Einige glauben, es reiche, die Universitäten mit einer kleinen Minderheit der Studierenden zu blockieren. Andere meinen, man dürfe trotz beschlossenem Streik keine einzige Vorlesung verhindern. Wieder andere darunter Linksruck denken, es sei nötig, immer mehr Studenten für die Besetzung der Gebäude zu gewinnen und mit der Bewegung gegen Sozialabbau zusammenzuarbeiten.
In der Debatte unter den Studenten wird sich eine dieser Möglichkeiten durchsetzen. Nicht alle Wege führen zum Erfolg. In früheren Bewegungen wurden Erfahrungen gemacht, die heute nützlich sein können. Heute sind an den Universitäten nur noch wenige Studenten aktiv, die schon bei den letzten großen Studentenstreiks 1997 dabei waren. Parteien, die in Bewegungen arbeiten, können diese Erfahrungen aufnehmen, verarbeiten und an Aktivisten weitergeben, die frisch dazukommen.
Revolutionäre Organisationen und Parteien überlassen die Politik nicht einer Minderheit von Parteibonzen, wie die parlamentarischen Parteien. Revolutionäre gehen davon aus, dass für den Erfolg einer Bewegung demokratische Debatte und gemeinsame Aktivität der Mehrheit nötig sind.
In dieser Debatte ist eine Organisation wie Linksruck der Flügel der revolutionären Sozialisten in der außerparlamentarischen Bewegung. Wir halten es für nötig, den Kapitalismus durch die Selbstaktivität der Arbeiter auf der ganzen Welt zu stürzen, um Unterdrückung, Krieg und Sozialabbau zu beenden. Wladimir Lenin, einer der Führer der russischen Revolution 1917, meinte, eine revolutionäre Partei müsse die Tribüne aller Unterdrückten sein. Daran arbeiten wir mach mit!

von Jan Maas (E-Mail)

Linksruck Nr. 165, 12. November 2003

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