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So kann die Bewegung gewinnen

Streiken und Besetzen


Studenten sind in ihrem Alltag vollkommen vereinzelt. Jeder versucht, für sich seinen Stundenplan durchzuziehen, um vorwärts zu kommen. Der Protest gegen den Bildungsabbau durchbricht diesen Alltag. Viele werden aktiv und diskutieren darüber, wie die Angriffe auf die Unis zurückgeschlagen werden können. Aber es ist immer nur eine Minderheit der Studenten beteiligt.
Um die Bewegung erfolgreich aufbauen zu können, muss der Hochschulbetrieb lahm gelegt werden. Die Streiks, die bereits an einigen Unis begonnen wurden, müssen ausgeweitet werden. Nur so kann die Konkurrenz unter den Studenten beseitigt werden. Erstens verlieren sonst die Aktivisten einfach ein Semester, und zweitens kann die Bewegung nur gewinnen, wenn sie größer wird.
Um den Betrieb lahm zu legen, müssen die Institute besetzt werden. Jeder Fachbereich braucht eine Vollversammlung, auf der diskutiert und dann über Streik und Besetzung abgestimmt werden kann. Wenn so die ganze Hochschule Schritt für Schritt unter die Kontrolle der Studenten gebracht wird, entsteht erst der Raum, wo darüber gesprochen werden kann, wie andere Unis oder die Bewegung gegen Sozialabbau mit einbezogen werden können.


Bewegung ausweiten


Auch wenn alle Unis besetzt werden – damit steigt noch nicht der Druck auf die Unternehmer, aus deren Gewinnen die Hochschulen finanziert werden sollen. Jede Studentenbewegung braucht Bündnispartner außerhalb der Uni. Die letzte große Studentenbewegung 1997 richtete ihre Hoffnungen auf die SPD.
Damals war sie in der Opposition und versprach, im Falle des Wahlsieges Studiengebühren zu verbieten und eine Vermögenssteuer einzuführen, um die Hochschulen zu finanzieren. Die Vermögenssteuer wurde nicht eingeführt, und die SPD denkt heute darüber nach, das Verbot wieder aufzuheben. Führende Sozialdemokraten fordern Studienkonten und nachträgliche Gebühren. Die Bewegung braucht einen anderen Bündnispartner: Die Bewegung gegen Sozialabbau, die am 1. November in Berlin auf der Straße war.
Die Kürzungen an den Unis und im Sozialstaat gehören zusammen; darum gehört auch der Widerstand zusammen. Die Aktivisten aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die die Demonstration aufgebaut haben, können an der Hochschule wichtige Argumente gegen Schröders neoliberale Ideologie liefern. Gemeinsame Diskussionsveranstaltungen mit Studenten und aktiven Arbeitern in der besetzten Uni können die Zusammenarbeit ausbauen.


Bundesweite Forderungen


Jede Uni hat ihre eigenen Probleme – aber die Not an den Hochschulen ist allgemein. Die Proteste der Studenten müssen bundesweit zusammenfließen. Die Bildungspolitik der Bundesregierung entlässt die Unternehmen aus der Verantwortung und will durch die Privatisierung der Institute Bildung zu einer Ware machen, an der die Konzerne noch verdienen. Diese Politik muss bundesweit bekämpft werden.
Die Streikforderungen der Studenten der Technischen Universität Berlin verbinden die Politik vor Ort mit der Politik der Bundesregierung. Sie fordern, dass für alle 135.000 Berliner Studenten ein Studienplatz voll finanziert wird. Das Studium soll ohne jede Studiengebühr möglich sein. Die Selbstverwaltung der Universität soll zu gleichen Teilen aus Vertretern der Studenten, der Mitarbeiter, des Lehrpersonals und der Hochschulleitung zusammengesetzt werden. Zusätzlich wäre es sinnvoll, vorzuschlagen, dass das Geld für die Unis durch Steuern auf Gewinne und Vermögen bei den Bossen geholt wird.
Ohne eine bundesweite Kampagne können die Studenten leicht gegeneinander ausgespielt werden. 1997 versuchten die Politiker – unterstützt von den Massenmedien – die Wut über die Verhältnisse in ihre Bahnen zu lenken. Alle gaben den Studenten Recht, die gegen die Not der Hochschulen protestierten. Zur Lösung der Probleme schlug die damalige Regierung Kohl dann aber Studiengebühren oder eine Reduzierung der Studentenzahlen vor.

Linksruck Nr. 165, 12. November 2003

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