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Erst Bäcker, dann Terrorist

"Die Gefährdung durch den islamischen Terrorismus hält unverändert an" hat Innenminister Schily genau zwei Jahre nach dem Attentat vom 11. September behauptet. Während des Terror-Fehlalarms in Hamburg meinte der außenpolitische Sprecher der CDU Pflüger: "Der Terror ist in Deutschland angekommen". Seit zwei Jahren werden Moscheen mit Razzien überzogen, willkürliche Verhaftungen vorgenommen, Beweise konstruiert. Landen diese Fälle dann vor Gericht, bleibt davon meist nichts übrig.
Laut Bundesinnenministerium laufen derzeit 177 Ermittlungsverfahren gegen angebliche Terroristen. Laut dem Ministerium hat der "Fahndungsdruck hat bereits zu beachtlichen Erfolgen geführt". Genannt werden aber nur "zwei bedeutende Strafverfahren", in denen es zu einer Verurteilung kam. Einer der Verurteilten, El Motassadeq, hat derzeit gute Chancen, wieder freigelassen zu werden. Beweise für seine Beteiligung am Anschlag vom 11. September gibt es nicht und neue Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass er zu Unrecht im Gefängnis sitzt.
Kein Einzelfall: Im September 2002 wurde in Heidelberg ein Pärchen festgenommen, weil es angeblich Rohrbomben und 130 Kilo Sprengstoff für einen Anschlag auf ein Einkaufszentrum besaß. Später gaben die Behörden zu, dass nicht 130 Kilo, sondern nur 395 Gramm Schwarzpulver gefunden wurden – gerade einmal ausreichend für ein paar Silvesterraketen. Die Rohrbomben entpuppten sich als harmlose Rohrstücke. Zudem stellte sich die Hauptbelastungszeugin als unglaubwürdig heraus und sie widerrief ihre Aussagen. Das Landgericht Heidelberg fand für "terroristische Neigungen (…) keine Anhaltspunkte".
Ein Sudanese, der von der Polizei abgehört wurde, bestellte Aluminiumbleche, Kaliumbromat-Tabletten und Ascorbinsäure (= Vitamin C). Die Beamten erließen einen Haftbefehl wegen "Vorbereitung eines Explosions- und Strahlungsverbrechens", die Wohnung des Mannes wurde gestürmt. Später stellte sich heraus, dass der Sudanese ein Bäcker war, der nur Zutaten und Backbleche bestellte.

von Frank Eßers (E-Mail)

Linksruck Nr. 168, 7. Januar 2004

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