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Berlin: Rot-Rot hat uns verraten

Erdogan Kaya arbeitet seit 15 Jahren bei den Berliner öffentlichen Verkehrsbetrieben (BVG). Er ist ver.di-Mitglied und Vertrauensmann im Betrieb.
Anne Kempe (JungdemokratInnen/Junge Linke) sucht seit über einem halben Jahr einen Ausbildungsplatz in Berlin.
Was bedeutet der Doppelhaushalt 2004/2005?

Erdogan: Der Senat will in den nächsten fünf Jahren bei der BVG und anderen öffentlichen Einrichtungen 1,5 Milliarden Euro kürzen. Das bedeutet weniger Geld für Bildung, Soziales und den öffentlichen Dienst.

Das eigentliche Ziel des Senats ist die Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen. Deshalb wurden in den vergangenen Jahren schon zehntausende Arbeitsplätze abgebaut, und der Senat ist als erstes Bundesland aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ausgestiegen. Heute muss ein Kollege doppelt so viel arbeiten wie vor zehn Jahren.

Auch die Fahrgäste leiden unter der Sparpolitik des Senats. Viele sozial Schwache können sich gar nicht mehr leisten, mit der BVG zu fahren.

Anne: Der Doppelhaushalt würde neben vielem Anderen bedeuten, dass den drei Berliner Unis rund ein Drittel ihrer Mittel gestrichen würde. Außerdem will der Wissenschaftssenator Flierl Studienkonten einführen. Entgegen allen Behauptungen sind das Studiengebühren.

Und die drastische Kürzungspolitik in Berlin passt nahtlos in die unsoziale Politik der Bundesregierung, zu der es angeblich auch keine Alternative gibt.

Wie kann der Doppelhaushalt gekippt werden?

Anne: Die Probleme lassen sich nicht allein auf Berliner Ebene lösen. Die Verschuldung von Berlin ist ein enormes Problem. Über ein Moratorium, eine Bundeshilfe oder gar einen Schuldenerlass für Berlin muss der Bund entscheiden. Aber Agenda2010, Hartz, Rürup beweisen, dass der Bund nicht gerade auf einem sozialen Kurs ist.

Eine starke, breite, außerparlamentarische Bewegung ist die einzige Möglichkeit nicht nur den Haushalt, sondern diese ganze neoliberale Politik zu stoppen. Deshalb werden wir stabile Bündnisstrukturen aufbauen. Dass es Ende letzten Jahres gelungen ist, alle von den Kürzungen Betroffenen an einen Tisch zu holen, ist ein großer Fortschritt. Für die nächsten Proteste müssen wir direkt auf einzelne Betroffene zugehen. Wir müssen konkret zeigen, welche Möglichkeiten jeder hat.

Erdogan: Unter den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wächst die Bereitschaft zum Kampf von Tag zu Tag. Und der DGB Berlin-Brandenburg hat zugesagt, mit dem Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsraub zusammenzuarbeiten.

Was für eine Bedeutung hatten die Streiks der Studenten an den Berliner Unis für die Bewegung gegen den Doppelhaushalt?

Erdogan: Der Unistreik war ein Erfolg, schon weil er viele Studenten politisiert und große Sympathie in der Bevölkerung geweckt hat! Und er hat die Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit dem Berliner Bündnis beschleunigt.

Nimmt der Widerstand gegen den Doppelhaushalt nicht den Sturz von Rot-Rot in Kauf? Ist das ein Problem bei der Mobilisierung?

Anne: Die Meinungen gehen da auseinander. Auch ich hatte nicht erwartet, dass Rot-Rot fast jedes Wahlversprechen brechen würde. Die Politik des Senats und besonders der PDS zeigt aber, dass man Wahlen nicht überschätzen darf.

In einer kapitalistischen Gesellschaft ist die Wirtschaft vollkommen undemokratisch organisiert. Da haben Parlamente wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Nur eine starke, dauerhafte und internationale Bewegung kann diesen Bezugsrahmen verändern.

Erdogan: Dass noch nicht viele Gewerkschafter gegen die Politik von Rot-Rot auf der Straße sind, hat mit der zögerlichen Haltung der Führung zu tun, gegen den Senat zu mobilisieren. Doch die Gewerkschaften stehen unter dem Druck ihrer Mitglieder. Diesen Druck müssen wir erhöhen. Nur dann werden mehr Gewerkschafter die außerparlamentarischen Proteste ernsthaft unterstützen.

Seit dem 1. November sagen viele, dass sie mit der SPD nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Das ist ein Erfolg für uns. Ich glaube nicht, dass die Gewerkschaften in Berlin diesen Weg gehen werden, solange sie keine Alternative zum jetzigen Senat haben. Doch ist durchaus möglich, die Unterstützung von Funktionären auf der mittleren Ebene zu bekommen.

Aber ‚den Senat stürzen’, reicht nicht. Wir brauchen eigene Konzepte. Wir brauchen Kandidaten, die die Interessen der Menschen im Abgeordnetenhaus vertreten: Kämpferische Gewerkschafter, Arbeiter, Globalisierungskritiker, Antirassisten, Studenten, Eltern, Lehrer.

Zum Roten Rathaus mobilisieren auch Berliner Muslime gegen ein angekündigtes Kopftuchverbot in Schulen und im öffentlichen Dienst. Was denkst Du darüber?

Anne: Nach dem 11. September 2001 wurden Ängste geschürt, dass jeder Moslem ein potenzieller Terrorist sei, und massive Grundrechtsbeschränkungen durchgesetzt, die mit Terrorismusbekämpfung nichts zu tun haben.
Ein Kopftuchverbot schränkt die Grundrechte von Musliminnen ein, statt die Rechte von Schülern zu stärken.

Erdogan: Die Diskussion über das Kopftuch ist dazu da, um uns zu spalten. Deutsche gegen Migranten und Migranten untereinander. Wir sollten eher darüber reden, dass viele Migrantenkinder große Probleme mit der deutschen Sprache haben und in der Schule nicht mit den anderen Kindern mitkommen. Mein Appell: "Migranten und Deutsche, alle zusammen gegen Sozial- und Bildungsraub." Nur gemeinsam sind wir stark.

von Irmgard Wurdack (E-Mail)

Linksruck Nr. 169, 21. Januar 2004

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