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Vom Nutzen des Parlaments

Lenins Broschüren "Staat und Revolution" und "Der linke Radikalismus. Die Kinderkrankheit im Kommunismus" sind antiquarisch zu erhalten oder im Internet zu lesen:
  • Staat und Revolution (1917)
  • Der linke Radikalismus (1920)
  • Über die Geschichte Russlands im 20. Jahrhundert: Mike Haynes/ Jan Maas, Russland. Von der Oktoberrevolution bis zum Fall des Stalinismus, Edition Aurora, 4 Euro, 72 Seiten, ISBN 3-934563-07-7, E-Mail edition.aurora@t-online.de
  • Immer wieder missachten Abgeordnete die Interessen ihrer Wähler, egal ob nun die Bundesregierung eine Praxisgebühr von 10 Euro einführt, die mehr als vier Fünftel der Menschen in Deutschland für das größte Ärgernis 2004 halten. Oder ob die US-amerikanische und die britische Regierung einen blutigen Krieg im Irak führen, der von der Mehrheit der Weltbevölkerung abgelehnt wird.



    Dazu kommt, dass das allgemeine Wahlrecht nur für Parlamente gilt und nicht für den größten Teil der Institutionen, die regieren und verwalten. Richter, Polizeipräsidenten oder die Chefs von Arbeitsämtern und Sozialämtern werden nicht gewählt, sondern ernannt.

    Auch die Chefs in den Büros und Fabriken oder die Vorstände großer Unternehmen werden nicht demokratisch gewählt. Arbeiter bestimmen nicht mit, wenn die Bosse Entlassungen beschließen oder sich höhere Gehälter genehmigen. Leben wir wirklich in einer Demokratie?

    Kapitalismus bedeutet, dass die meisten Menschen auf der Welt ihre Arbeitskraft an solche Unternehmen verkaufen müssen, um zu überleben. Über den größten Teil ihres Lebens haben sie keine Kontrolle, sondern sie müssen sich Entscheidungen anderer fügen.

    Gegen diese Ausbeutung und Unterdrückung wehren sich Arbeiter immer wieder. Allein seit der Jahrtausendwende gab es 2000 eine Revolution in Serbien, 2001 und 2002 Aufstände in Argentinien und Venezuela. 2003 stürzte eine Massenbewegung in Bolivien den Präsidenten. Doch nur einmal in der Geschichte konnten eine Massenbewegung den Kapitalismus tatsächlich überwinden: 1917 in Russland.

    Damals stürzten russische Arbeiter und Bauern die parlamentarische Regierung und ersetzten sie durch eine viel demokratischere, die Rätedemokratie. Die Räte der Arbeiter, Soldaten und Bauern entstanden im Februar 1917, als eine Massenbewegung den Zaren stürzte, um die russische Beteiligung am Ersten Weltkrieg und den Hunger zu beenden.

    In diesen Organen arbeiteten demokratisch gewählte und jederzeit abrufbare Vertreter aus den Reihen der Arbeiter, Soldaten und Bauern. Dort wurde darüber diskutiert, wie es nach dem Sturz des Zaren weitergehen sollte, wie Russland demokratisch und wie der Krieg beendet werden könnte.

    Die russischen Sozialdemokraten betrachteten die parlamentarische Regierung, die den Zaren ablöste, als ausreichenden Fortschritt und arbeiteten darin mit. Der revolutionäre Sozialist Lenin dagegen meinte, dass diese Regierung nur eine Fortsetzung des Kapitalismus bedeutete. Um Krieg und Hunger wirklich zu beenden, müssten die Arbeiter und Bauern selbst die Macht übernehmen, indem sie aus ihren Räten eine Regierung bilden.

    Lenin lehnte den Versuch ab, den Staatsapparat des Zarenreiches zu benutzen, auch wenn er mit mehr demokratischen Rechten versehen war als vorher. Jeder Staat, meinte er, sei fest mit dem jeweiligen Gesellschaftssystem verbunden: "Der Staat ist das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze. Der Staat entsteht dort, dann und insofern, wo, wann und inwiefern die Klassengegensätze objektiv nicht versöhnt werden können. Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, dass die Klassengegensätze unversöhnlich sind."

    In seinem 1917 erschienenen Buch "Staat und Revolution" zitierte er seine Vorgänger Marx und Engels, um die Sozialdemokraten zu widerlegen, die im Gegensatz zu ihm behaupteten, Land, Brot und Frieden in Russland auf parlamentarischem Wege herbeiführen zu können.

    Die russischen Sozialisten hatten zwar jahrelang um das Wahlrecht als Mittel der Meinungsäußerung gekämpft, aber Lenin war sicher, dass kein Parlament die Herrschaft des Kapitals beenden könne. Er schrieb, dass die demokratische Republik die "denkbar beste Hülle des Kapitalismus" sei.

    Lenin meinte, dass sich in parlamentarischen Demokratien kritische Bewegungen immer zunächst gegen die Regierung richten, die dann bei Wahlen abgelöst werden kann. So ist zwar die Regierung an der Macht gefährdet, aber nicht die Herrschaft des Kapitals insgesamt. "Kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien der bürgerlich-demokratischen Republik", könne diese Macht erschüttern. Lenin behielt Recht: Die parlamentarische Regierung unternahm nichts gegen Krieg und Hunger und bereitete so den Boden für ihren Sturz.

    Grundsätzlich muss sich jede antikapitalistische Bewegung auch gegen die Institutionen des kapitalistischen Staates richten. Diese Haltung hat Lenin den Ruf eingebracht, gegen die Demokratie zu sein und über die Köpfe der Mehrheit hinweg zu entscheiden. Die russische Räterepublik war allerdings viel demokratischer als alle Staaten ihrer Zeit und auch fortschrittlicher als die meisten Staaten heute. Beispielsweise führte die Räteregierung das Recht auf kostenlose und frei zugängliche Abtreibung ein.

    Der Aufstieg des Stalinismus in den 20er Jahren, der oft auf Lenin zurückgeführt wird, hat seine Wurzeln gerade in der Isolation und im Zerfall dieser Räterepublik nach dem Bürgerkrieg, in dem 14 kapitalistische Staaten die Gegner der Revolution unterstützten. Zwar gewannen die Revolutionäre den Bürgerkrieg, aber die Grundlage einer neuen Gesellschaft war zerstört. Die Anziehungskraft der russischen Revolution auf der ganzen Welt war dennoch enorm stark.

    Als die deutschen Kommunisten nach der Novemberrevolution 1918 Lenins harte Haltung gegenüber dem Parlament kopierten, ohne die Verhältnisse vor Ort zu berücksichtigen, kritisierte Lenin sie hart. Die deutschen Kommunisten vertraten die Ansicht, nicht zu Parlamentswahlen antreten zu müssen, weil sie als Kommunisten das Parlament ablehnten.

    Lenin antwortete in seinem Buch "Der linke Radikalismus" 1920: "Für die Kommunisten in Deutschland ist der Parlamentarismus natürlich ‚politisch erledigt’, aber es kommt gerade darauf an, dass wir das, was für uns erledigt ist, nicht als erledigt für die Klasse, nicht als erledigt für die Massen betrachten."

    In Russland hatte Lenin erst begonnen, für den Sturz des Parlaments zu kämpfen, als klar wurde, dass die Regierung weder den Krieg noch den Hunger beenden würde und zugleich in der Rätebewegung Massen aktiv waren, die eine bessere Demokratie darstellten.

    In Deutschland dagegen gab es keine Rätebewegung mehr. Deshalb sollten die Kommunisten selbstverständlich auch im Parlament arbeiten: "Solange ihr nicht stark genug seid, das bürgerliche Parlament und alle sonstigen reaktionären Institutionen auseinanderzujagen, seid ihr verpflichtet, gerade innerhalb dieser Institutionen zu arbeiten, weil sich dort noch Arbeiter befinden, die von den Pfaffen und durch das Leben in den ländlichen Provinznestern verdummt worden sind."

    Den Unterschied zu den Sozialdemokraten sah Lenin darin, dass die Kommunisten bei ihrer Arbeit in den Parlamenten nie die Ansicht vertraten, dass diese Arbeit eine Revolution ersetzen könne. "Die Kritik – und zwar die schärfste, schonungsloseste, unversöhnlichste Kritik – ist nicht gegen den Parlamentarismus oder gegen die parlamentarische Tätigkeit zu richten, sondern gegen jene Führer, die es nicht verstehen, die Parlamentswahlen und die Parlamentstribüne auf revolutionäre, auf kommunistische Art auszunutzen, und noch mehr gegen diejenigen, die das nicht wollen."

    Das Parlament auf kommunistische Art auszunutzen, hieß für Lenin, aus dem Parlament heraus dessen Grenzen zu erklären und für eine Revolution zu argumentieren. Die Beteiligung an den Parlamentswahlen und am Kampf auf der Parlamentstribüne sei "für die Partei des revolutionären Proletariats unbedingte Pflicht, gerade um die rückständigen Schichten ihrer Klasse zu erziehen, gerade um die unentwickelte, geduckte, unwissende Masse auf dem Lande aufzurütteln und aufzuklären."

    Lenin erinnerte an den deutschen Revolutionär Liebknecht, der als Abgeordneter der SPD im Reichstag gegen den Krieg sprach und so den Kriegsgegnern auf der Straße und in den Betrieben den Rücken stärkte.

    von Jan Maas (E-Mail)

    Linksruck Nr. 169, 21. Januar 2004

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