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Kommentar: Schröder ist – ein Rassist

Neben Konservativen und Teilen der Kirchen fordert jetzt auch die SPD in Berlin und Nordrhein-Westfalen das Verbot von Kopftüchern im Öffentlichen Dienst. Rückendeckung erhalten die Landesregierungen von Kanzler Schröder: "Kopftücher haben für Leute im staatlichen Auftrag, also auch für Lehrerinnen, keinen Platz".
Damit entpuppt sich Schröder als Rassist. Denn die Kampagne gegen das Kopftuch ist rassistisch. Sie schreibt einer Gruppe von Menschen, nämlich Kopftuch tragenden Muslimen in Deutschland, grundsätzliche, negative Eigenschaften zu. Die Botschaft: Kopftuchträgerinnen sind intolerant, fanatisch und gewalttätig. Eine Bildergeschichte in der Zeitschrift Emma griff die Vorurteile gegenüber Muslimen auf: Eine Kopftuch tragende Kindergärtnerin, die ihren Schutzbefohlenen ein "Kleine Selbstmordattentäter"-Spielset gibt.
Das unterscheidet sich im Kern nicht von gängigen rassistischen Zuordnungen: angeblich klauende Polen, angeblich dumme Afrikaner und Juden, die angeblich an allem Schuld sind. Im Unterschied zu den Vorläufern der Kampagne gegen Muslime, wie zum Beispiel der "Asylflutkampagne" Anfang der 90’er, scheuen viele Linke heute, den rassistischen Charakter dieser Kampagne beim Namen zu nennen.
Dabei werden, wie bei früheren Kampagnen gegen Ausländer, die Worte der Brandstifter auch auf der Straße umgesetzt.
Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit berichtet: Körperliche und verbale Angriffe auf in Deutschland lebende Muslime haben nach dem 11. September 2001 zugenommen. Vor allem Frauen und Kinder werden attackiert.
Momentan stellen aber nicht Skinhead-Schläger die größte Gefahr für Muslime dar, sondern die staatlichen Behörden unter dem Kommando des SPD-Innenministers Otto Schily.
Mit Razzien in Moscheen terrorisiert Innenminister Schily unschuldige Gläubige. Fast alle verhafteten Muslime mussten wieder freigelassen werden, weil die Polizei den Terrorverdacht nicht bestätigen konnte.
Schröder grenzt Muslime aus. Ebenso die Bosse, die ihnen gleiche Chancen auf einen Arbeitsplatz verweigern. Frauen mit Kopftuch finden in deutschen Unternehmen nur schwer einen Job. Die Post AG zum Beispiel feuerte kürzlich eine muslimische Postbotin mit der Begründung, dass ihr Kopftuch dem Image des Unternehmens schade. Im Jahr 2002 war die Arbeitslosigkeit unter Ausländern doppelt so hoch wie unter Deutschen.
Schröder bemäntelt seinen Rassismus mit scheinbar fortschrittlichen Argumenten. Das Kopftuchverbot sei ein Schritt vorwärts für die Befreiung der Frau. Einige – wie die Feministin Alice Schwarzer – unterstützen den Staat gegen Muslime mit dem Argument, das Kopftuch sei ein Symbol der Frauenunterdrückung. Tatsächlich unterdrückt der Angriff auf das Kopftuch Musliminnen. Sie sehen das Verbot zu Recht als weitere Ausgrenzung und wehren sich gegen ein Berufsverbot, das sie zurück an den Herd oder zur Annahme von Billigjobs zwingen würde.
Die Schröder-Regierung ist kein Vorkämpfer für Frauenrechte. Im Gegenteil: Ihre Politik macht Frauen das Leben zur Hölle. Auf der letzten Konferenz der europäischen Innenminister in Luxemburg hat sich Schily geweigert, Frauen, die vor Genitalverstümmelung geflohen sind, Asyl zu gewähren.
Der rot-grüne Sozialabbau trifft Frauen besonders hart. Kindergärten werden geschlossen oder die Gebühren steigen ins Unbezahlbare. Mütter müssen selbst auf ihre Kinder aufpassen und können nicht mehr arbeiten gehen. Frauenhäuser werden geschlossen und Frauenprojekte zusammengestrichen. Bei der psychologischen Betreuung vergewaltigter Frauen wird ebenfalls gekürzt. Dass Schröder sich jetzt als Verteidiger von Frauenrechten aufspielt, ist lächerlich.
Der Zeitpunkt der Kampagne gegen Kopftuchträgerinnen ist kein Zufall. Die Regierung ist angeschlagen, ihr Sozialabbau zutiefst unbeliebt. Schröder stellt Muslime als Bedrohung hin, um abzulenken von den wahren Problemen, von steigender Armut, von Praxisgebühr und Rentenklau. Dadurch soll auch der Widerstand gegen die unsoziale Politik geschwächt werden – von der Ausländer überproportional betroffen sind. Bei diesem rassistischen Ablenkungsmanöver darf die Linke nicht mitmachen – sie muss das Kopftuch verteidigen.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 170, 4. Februar 2004

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