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NATO-Sicherheitskonferenz 2004:

Auch deutsche Soldaten unterdrücken

Sicherheitskonferenz: Gipfel der Mörder

Zur "Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik" früher "Wehrkundetagung" treffen sich seit 1962 führende Militärs und Politiker aus aller Welt, um über die Gemeinsamkeiten europäischer und amerikanischer Außenpolitik zu beraten.
Besonders in den letzten Jahren haben Kriegsgegner immer wieder gegen die Konferenz demonstriert. Gegen den drohenden Krieg gegen den Irak und die Beteiligung Deutschlands am "Krieg gegen den Terror" gingen im letzten Jahr insgesamt 30.000 Menschen auf die Straße so viele wie noch nie zuvor.
In diesem Jahr findet die Sicherheitskonferenz vom 6. bis 8. Februar statt. Am 6. soll es ab 16.00 Uhr Blockaden rund um das Hotel "Bayerischer Hof" geben. Die Auftaktkundgebung zur großen Demonstration wird am 7. 2. um 12.00 Uhr auf dem Marienplatz anfangen.
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  • Anfang Februar werden sich die Verteidigungsminister Deutschlands und der USA wieder die Hände schütteln, wenn die "Konferenz für Sicherheitspolitik" der NATO in München beginnt. Peter Struck gibt sich alle Mühe, den Streit vergessen zu machen, den er vor einem Jahr mit seinem Kollegen Rumsfeld über den Krieg gegen den Irak hatte.

    Denn sein Chef Schröder hat inzwischen angedeutet, dass er doch deutsche Soldaten in den Irak schicken wolle. Aber auch deutsche Soldaten werden den Irakern keine Freiheit und keine Demokratie bringen.
    Im Wahlkampf 2002 hatte Schröder sich noch auf die Seite der Mehrheit der Deutschen gestellt, die gegen den Überfall auf den Irak waren. Aber schon damals standen hinter Schröders Ablehnung des Kriegs politische Überlegungen, die eine stärkere deutsche Vertretung im Nahen Osten zum Ziel hatten.
    Deutsche Konzerne pflegen enge politische Beziehungen zu einigen Nachbarstaaten des Irak, beispielsweise zum Iran und zu Ägypten. Schröder fürchtete, diese guten Kontakte zu gefährden, falls sich die deutsche Regierung an der Seite der im Nahen Osten verhassten USA an deren Krieg beteiligen sollte.
    Doch die US-Regierung kümmerte sich nicht um das Nein aus Berlin. Sie saß am längeren Hebel. Nach wenigen Wochen Krieg war der Irak besetzt. Aber die Menschen im Irak begannen, sich gegen die erneute Fremdherrschaft zu wehren.
    Der Widerstand im Irak ist immer stärker geworden. Die Moral der US-Armee sinkt. Immer mehr Soldaten merken, dass sie die Iraker unterdrücken sollen, statt sie zu befreien. Die Süddeutsche Zeitung schrieb vor kurzem: "Die US-Armee ist nicht auf dem Rückzug, sondern auf der Flucht."
    Nun sind die deutsche und die US-Regierung aufeinander angewiesen, um in Zukunft im Nahen Osten Politik im Interesse der großen Konzerne machen zu können. Schröder versichert Bush, dass die Meinungsverschiedenheiten beendet seien. Bush wirbt um internationale Unterstützung. Allerdings weigert er sich, die Kontrolle über den Irak zu teilen.
    Die 10 Monate der US-Besatzung zeigen deutlich, dass Bush keine Demokratie will. Die Besatzungstruppen verhaften und erschießen Demonstranten und nehmen Gefangene als Geiseln mit. Der von der US-Regierung eingesetzte Regierungsrat hat keine Basis in der Bevölkerung.
    In den letzten Wochen sind in verschiedenen Städten des Irak Hunderttausende Schiiten auf die Straße gegangen, um freie Wahlen zu fordern. Die US-Verwaltung lehnt das ab, sie will ein handverlesenes Parlament. Darum kämpfen die Iraker für Selbstbestimmung und gegen die Besatzung.
    Falls deutsche Soldaten bei der Unterwerfung des Landes mithelfen würden, wären sie den Irakern genauso verhasst wie jetzt die US-Armee zu Recht, wie die Erfahrungen mit der Besatzung des Irak und anderer Länder zeigen.

    von Jan Maas (E-Mail)

    Linksruck Nr. 170, 4. Februar 2004

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