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Gegen ein Europa des Sozialabbaus

Großbritannien: Sozialdemokratische Regierung


Arbeitsmarkt: New Labour hat die Arbeits- und Gewerkschaftsgesetze der vorigen Konservativen Regierung fortgeschrieben, darunter die Jobseeker Allowance, die Lohnersatzleistungen von der Beitragszahlung entkoppelt und auf ein halbes Jahr begrenzt. Die Förderung von Niedriglohnjobs gehört ebenso zur New Labour-Strategie wie die Voll- oder Teilprivatisierung öffentlicher Infrastruktur und im Bildungssystem (Public-Private-Partnership, Einführung bzw. drastische Erhöhung von Studiengebühren).
Rente: Aufgrund niedriger Grundrente (16-20 Prozent des Durchschnittslohns) hängt die Alterssicherung im Wesentlichen von Pensionsfonds und Betriebsrenten ab. Beide stehen nach dem Platzen der Blase der New Economy vor massiven Finanzproblemen. In der Diskussion ist eine Förderung verlängerter Lebensarbeitszeit von 65 bis zu 70 Jahren.
Gesundheit: Auseinandersetzung um Teilprivatisierungen im National Health System, vor allem der Krankenhäuser.


Frankreich: Konservative Regierung


Rente: Trotz umfangreicher Generalstreiks hat die Regierung Raffarin unter anderem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit von 37,5 auf 40 Beitragsjahre durchgesetzt sowie Abschläge von 3 Prozent bis 6 Prozent (in 2008) pro Jahr bei vorzeitiger Rente. Dazu kommt die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung.
Gesundheit: In den letzten Jahren wurden Erstattungen für Medikamente, Prothesen und ärztliche Leistungen (von 2 auf 20 Euro pro Arztbesuch) beständig erhöht. Hörhilfen, Brillen und Zahnimplantate werden nicht oder nur noch minimal erstattet. Mitte 2004 will die Regierung neue Vorschläge zum Defizitabbau der Krankenversicherung vorlegen, unter anderem: Senkung der Lohnersatzleistungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Anhebung der allgemeinen Sozialabgabe, Rezeptgebühr, Beteiligung an Kosten des Krankenhausaufenthalts.


Italien: Konservative Regierung


Arbeitsmarkt: Einschränkung des Kündigungsschutzes in Betrieben ab 15 Beschäftigten; Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch individuelle Arbeitsverträge, Recht von Unternehmen, ganze Belegschaften mit Leiharbeitskräften zu besetzen und sich in viele Mini-Einheiten aufzuteilen.
Rente: Begleitet von mehreren Generalstreiks betreibt die Regierung Berlusconi die Verlängerung der tatsächlichen Lebensarbeitszeit von zur Zeit 59,4 auf zunächst 63 und ab 2008 auf 65 Jahre (Männer) und des Beitragszeitraums von 35 auf 40 Jahre.
Gesundheit: Private Zuzahlung bis 36 Euro pro Verordnung (deckt max. 8 Leistungen ab), Zahnersatz ist keine Versicherungsleistung, Rezeptgebühr, gestaffelte Selbstbeteiligung bei Medikamenten.

Linksruck Nr. 170, 4. Februar 2004

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