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Mazedonien - Deutschland auf der Überholspur

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks entstand ein Machtvakuum. International versucht die NATO dieses zu füllen.

Aber auch innerhalb des NATO - Bündnisses versuchen einzelne Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich eine eigenständigere Rolle zu spielen.

Ein Besuch des russischen Präsidenten Putin letzte Woche in Deutschland markiert den Weg in diese Richtung. In einer Rede vor dem Bundestag meinte er, dass "Europa sicher und langfristig den Ruf eines mächtigen und real selbstständigen Mittelpunktes der Weltpolitik festigen wird, wenn es die eigenen Möglichkeiten mit den russischen vereinigen kann". Die Bescheidenheit, die sich Deutschland auferlege, sei seiner Stellung in Europa und der Welt nicht angemessen.

Er drückt damit das aus, was in konservativen Kreisen schon seit längerem unverhüllt gesagt wird: Deutschland muss seine Interessen eigenständiger vertreten. Und das geht am besten über die NATO, und im Bündnis mit Rußland.

Schröder versprach Putin im Gegenzug, ein Auge bei den Menschrechtsverletzungen in Tschetschenien zuzudrücken. Man müsse den Tschetschenien-Krieg "neu bewerten".

Gleichzeitg zum Putinbesuch wurden Fakten geschaffen. In der letzten Woche beschloss das Parlament die Erweiterung des Mandats der Bundeswehr in Mazedonien. Hier übernimmt die deutsche Armee erstmals in der Geschichte die Führung eines ausländischen Militäreinsatzes.

Die Bundeswehr stellt mit 600 von insgesamt 1.100 Soldaten die Mehrzahl der Streitkärfte. Es ist ein NATO-Einsatz ohne die USA, an dem nur EU- Staaten beteiligt sind.

Noch vor einigen Jahren wäre so etwas unmöglich gewesen. Der Weg zu diesem Einsatz wurde im letzten Jahrzehnt gelegt.

Schon Anfang der Neunziger Jahre verlangte Frankreich eine europäische Interventionsarmee. Nach dem Golfkrieg 1991 betonte der damalige deutsche Verteidigungsminister Rühe: "Wir müssen die Bevölkerung auf die neuen Aufgaben der Bundeswehr behutsam vorbereiten."

Die Einsätze in Somalia, Bosnien und Kosovo waren die Vorbereitung für einen eigenständigen Militäreinsatz.

Und die Entwicklung geht in die gleiche Richtung weiter. Die Bundeswehr soll jetzt aufgerüstet werden.

Deutschland fährt, wie die Frankfurter Rundschau schreibt, innerhalb der NATO "auf der Überholspur".

In der deutschen Außenpolitik geht es weder um Menschenrechte noch um Minderheitenschutz. Von den in Mazedonien eingesammelten Waffen kamen allein 30 Prozent aus deutschen Waffenschmieden.

Diktaturen, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen, wie die Türkei, werden weiterhin mit horrenden Waffenlieferungen beglückt.

Doch der Balkan wird den Herrschenden Kopfschmerzen bereiten. Denn wie auch immer sich die NATO verhält, ob sie nun die Mazedonier, die Albaner oder keinen von beiden unterstützt sie wird die Geister die sie rief nicht mehr los.

Allein die Präsenz der NATO erzeugt weiteren Haß auf beiden Seiten. Und in Mazedonien entlädt er sich auch immer häufiger gegen die NATO selbst.

von Klaus Henning

Linksruck Nr. 115, 3. Oktober 2001

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