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Marxismus konkret: Sind Sozialisten für die schwule Ehe?

Stell" dir vor, dein jahrelanger Partner stirbt, und die Schwiegereltern können dir die Gestaltung der Beerdigung verweigern. Oder dir sogar die Teilnahme am Begräbnis untersagen! Dies ist die Realität für Hunderttausende schwuler und lesbischer Paare. Sie teilen mitunter Jahrzehnte ihre Wohnung und ihr Geld, werden aber vor Gericht stets als Fremde behandelt. Sie haben bei Unglücks- und Krankheitsfällen kein Recht auf Auskunft durch den Arzt oder die Polizei. Sie haben nicht das Recht auf eine gemeinsame Familienversicherung bei der Krankenkasse, oder auf gegenseitige Unterhaltsansprüche bei Trennung. Nach dem Tod des Partners existieren keine Rentenansprüche. Auch im Arbeitsleben, auf der Wohnungssuche oder bei internationalen Partnerschaften entstehen gravierende Nachteile für Homosexuelle, da sie nicht als Angehörige gelten.

Fortschritt

Die nun beschlossene "eingetragene Lebenspartnerschaft" soll nach den Vorstellungen der homosexuellen Bürgerrechtsbewegung schwul-lesbischen Lebensgemeinschaften alle Rechte und Pflichten einer gewöhnlichen Ehe einräumen. Dies wäre ein wichtiger Fortschritt gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben, den wir als Sozialisten begrüßen. Die Schaffung einer "Homo-Ehe" ist eine Anerkennung der Tatsache, daß Homosexualität nicht "unnatürlich" ist. In vielen Gesellschaften wie etwa dem feudalen Japan oder dem antiken Griechenland waren schwule Beziehungen akzeptiert und weit verbreitet. In vielen Stämmen unter den Ureinwohnern Nordamerikas konnten junge Männer und Frauen die jeweils andere Geschlechterrolle annehmen und entsprechend ihre soziale Aufgaben tauschen. In Deutschland wurde mit der Gründung des Reichs 1871 schwule Liebe unter Strafe gestellt. Die Kampagne gegen den entsprechenden § 175 fand ihr organisatorisches Zentrum in der Arbeiterbewegung. Die damals revolutionäre SPD unterstützte die erste homosexuelle Reformgruppe um Magnus Hirschfeld. Sie verband den Kampf um soziale Befreiung mit dem Kampf gegen die bürgerliche Familienideologie. Mit der Anpassung der SPD an den Kapitalismus ist auch ihr Verhältnis zu Fragen der Sexualmoral opportunistisch geworden. Sie hängt sich bestenfalls an Bürgerrechtsbewegungen dran und droht bei jeder Offensive von rechts wieder umzukippen. So ist auch der aktuelle Fortschritt nicht das selbstbewußte Ergebnis rot-grüner Reformpolitik, sondern Ausdruck einer massiven Bewegung am "Boden" der Gesellschaft.

Zurückweichen Homosexuelle zeigen seit Jahren Flagge. 1969 kam es in der New Yorker Christopher Street zu einem ersten Aufstand von Schwulen. Seit dem nimmt die Zahl der Teilnehmer auf den jährlichen Märschen des Christopher-Street-Day nicht zuletzt in Deutschland beeindruckend zu. Der Wahlsieg gegen Kohl war auch ein Sieg dieser Bewegung. Die Gefahr besteht darin, nun den Kampf um die endgültige Gleichstellung über die Grünen an die neue Regierung zu delegieren. Tatsächlich stellt die Koalitionsvereinbarung bereits ein Zurückweichen vor den Konservativen dar. Mit dem Blick auf eine wahrscheinliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde nämlich bewußt keine wirkliche "Ehe" beschlossen, sondern nur ein vergleichbares "Rechtsinstitut". Offen bleibt damit, wie weit die rechtliche Gleichstellung überhaupt umgesetzt wird. An der neuen Einrichtung bleibt mit der weiterhin existierenden Unterscheidung zur "normalen" Ehe ein Makel, der Kräfte wie die katholische Kirche zu einer Gegenoffensive ermuntern könnte.

Kampf

Diese Halbherzigkeit der neuen Koalition ist nicht nur ärgerlich. Sie läßt die Masse der Schwulen und Lesben im Regen stehen. Für einen Großteil des schwul-lesbischen Mittelstands hat sich das Thema Unterdrückung mit der juristischen Gleichstellung zwar weitgehend erledigt - zumindest herrscht diese Stimmung vor. Man ist rechtlich abgesichert, hat seine elegante Nische im rosa Ghetto, wohnt in alternativen Großstadtvierteln, freut sich an schwulen Stars in Seifenopern und kann sich dem gesellschaftlichen Gegenwind einigermaßen entziehen. Für die Masse der Schwulen und Lesben verbessert die Neuregelung die Kampfbedingungen, schafft aber die wesentlichsten Aspekte der Unterdrückung - die gesellschaftliche Ächtung in Betrieben, auf der Straße und in der Familie - keineswegs aus der Welt. Rot-Grün befindet sich in einer seltenen Position der Stärke. Diese Gunst der Stunde müßte man nutzen, um einen echten "Kulturkampf" gegen die rechten Heuchler zu entfachen. Daß die Regierung dieser Auseinandersetzung ausweicht, erhärtet den Verdacht, daß der eigentliche Kampf gegen Diskriminierung und Unterdrückung auch weiterhin den Schwulen und Lesben selbst überlassen bleiben wird.<

Linksruck Nr. 62, 1. November 1998

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