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Kommentar: Der Grüne Castor

"Der Frühling wird heiß. Turnschuh und Nadelstreif, einst so symbolkräftig zusammengeführt im Outfit des ersten grünen Ministers , beenden nun ihre Symbiose. Der Turnschuh kehrt zurück zu den Anti-Atom Kämpfern - auf die eine Seite der Barrikade; der Nadelstreif macht den Vertreter der Obrigkeit kenntlich - auf der anderen. Die Grünen sind Ordnungsmacht geworden - und setzen den Staat in Marsch gegen die einstige Klientel." (Die Woche)

Die Umweltbewegung steht am Scheideweg und die Schlacht um die Castortransporte wird den Streit über die Ergebnisse von zwanzig Jahren grünem Marsch durch die Institutionen verstärken.

Die Wurzeln der Anti-AKW-Bewegung liegen in dem außerparlamentarischen Kampf, der 68 inspirierte. Die Wurzeln der Grünen liegen gerade in der Abwendung davon und die Kanalisierung einer ganzen Generation von Aktivisten in die parlamentarische Arbeit. Was war erfolgreicher?

Die SPD/FDP Regierung unter Helmut Schmidt verteidigte die Atomwirtschaft, sie baute sie aus und schlug mit brutalster Staatsgewalt Proteste dagegen nieder. Es waren die militanten Aktionen gegen das geplante AKW Whyl 1974 und die erste große Demonstration in Brokdorf 1976, die die Gefahren der Atomtechnologie erst richtig gesellschaftlich thematisierten. Ohne diese außerparlamentarische Opposition wäre die Gefahr, die von der Atomkraft ausgeht, ganz und gar verschwiegen worden.

Sie hatte auch langfristige Wirkungen. In den 70er Jahren war sie relativ isoliert vom Großteil der Bevölkerung. Im April 1980 waren sogar 56% für den Bau weiterer Atomkraftwerke. Die Positionen der Anti-AKW-Bewegung fanden massenhaft Zulauf, als die Katastrophe von Tschernobyl die Meinung in der Bevölkerung radikal veränderte. 56% waren durch den GAU "in sehr hohem Maß beunruhigt". 69% sogar für einen Ausstieg aus der Kernenergie.

Die Proteste gegen das AKW Brokdorf und gegen den Bau der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf zogen Zehntausende an und sie hatten Rückendeckung in der Bevölkerung. Für die die Kohlregierung wurde die Anti Atom Bewegung zu einem ernsthaften Gegner. Sogar 51% aller CDU Wähler sprachen sich gegen den Bau weiterer Kernkraftwerke aus.

Kontinuität

Es wurde eine Kontinuität im Kampf gegen Atomkraft geschaffen, die dazu führte, dass auch in den Neunzigern eine neue Anti-Atom-Bewegung der Regierung Kohl echte Probleme bereitete. Die damalige Umweltministerin und Atombefürworterin Angela Merkel mußte eine Reihe von Castortransporte einstellen, als die Strahlungsgefahr offiziell bekannt wurde.

Deswegen schreibt heute die "Woche" zu Recht: " Jedes mal wird der Müll die Anti-AKW-Bewegung an zweierlei erinnern: erstens, dass ihr Kampf gegen die Atomkraft sein Ziel noch nicht erreicht hat. Und zweitens, dass sich ohne den Druck auf der Straße wohl wenig bewegt hätte: Das Aus für die Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Gorleben, das Aus für den schnellen Brüter in Kalkar 1991 - diese Meilensteine waren Siege der Bewegung, nicht grüner Regierungspolitik."

Was hat der Grüne Parlamentarismus dann erreicht? Eine Rot-Grüne Regierung. Da sind sie mit ihrem Marsch durch die Institutionen wohl erfolgreich gewesen.

Nach zwanzig Jahren Grünen haben wir einen Atomkonsens, den Atomkraftgegner als Rettung für die Atomwirtschaft verurteilen. Die Atombosse hingegen sind dankbar für diese Rettung. Laut Gert Michael, Präsident des Deutschen Atomforums sichert der Atomkonsens "den ungestörten Betrieb und die Entsorgung unserer Kernkraftwerke auf lange Zeit. Von einem Ausstieg kann meiner Meinung nach keine Rede sein, es wurde allenfalls zur Halbzeit gepfiffen." Und er lobte Trittin für seine "eindeutige Positionierung im Hinblick auf eine Befriedigung der, in der Vergangenheit chaotischen Auseinandersetzungen."

Der Gewinner aus 20 Jahre grünem Parlamentarismus ist die Atomwirtschaft, die Banken und die mächtigen Stromkonzerne, die dahinter stehen. Trittin ist ihr Retter in der Not geworden. Der Burgfrieden zwischen Politik und Wirtschaft, den die Grünen der Bewegung aufzwingen wollen, ist in ihrem Interesse.

Unsere Interessen, eine atomfreie Zukunft, werden wir nur realisieren, wenn wir keinen Frieden schließen und indem wir gegen die Castortransporte Massen mobilisieren. Das heißt aber auch, den außerparlamentarischen Kampf gegen die Konzernherrschaft wieder aufzunehmen, von dem sich die Grünen damals verabschiedeten.

von Ahmed Schah

Linksruck Nr. 104, 21. Februar 2001

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