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Eine andere Welt ist nötig

- UN-Gipfel hat keine Lösung für Armut, Krieg und Umweltzerstörung -

Den "Gipfel des verhinderten Rückschritts" nannte eine Nichtregierungsorganisation den UN-Gipfel in Johannesburg. Tatsächlich war er viel schlimmer. Vor zehn Jahren beim ersten Weltgipfel in Rio de Janeiro hatten die Regierungen der Industrieländer versprochen, gegen Armut, Überschuldung der Dritten Welt und Umweltzerstörung vorzugehen.

Doch im vergangenen Jahrzehnt hat sich die Lage in jedem dieser Bereiche verschlechtert. Die Schuldenlast der armen Länder ist seit 1992 um ein Drittel auf 3,4 Billionen Euro gestiegen. Jeden Tag sterben 30.000 Kinder unter fünf Jahren an leicht heilbaren Krankheiten wie Durchfall und Malaria. Der Rio-Gipfel wollte diese Zahl halbieren stattdessen ist die Zahl der an Malaria gestorbenen Menschen um 25 Prozent gestiegen. Die Zahl der AIDS-Toten hat sich sogar versechsfacht.

Auch das große Versprechen von Rio, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid deutlich zu reduzieren, war nichts als heiße Luft. Der Ausstoß erhöhte sich um 10 Prozent.

Die Johannesburg-Vereinbarung wird daran nichts ändern. Der Chef des UN-Entwicklungshilfeprogramms Mark Malloch-Brown gibt zu: "Die internationalen Verhandlungen und Regierungserklärungen werden vergessen sein, bevor die Tinte auf den Verträgen trocken ist."

Trotz des miserablen Ergebnisses gab es auch zufriedene Gesichter bei der großen Konzerne. Letzten Oktober hatten sich 140 Spitzen-Manager der weltgrößten Konzerne getroffen und klar gemacht, was sie vom Weltgipfel erwarten: "Wir wollen sicherstellen, dass die Stimme der Wirtschaft auf dem Gipfel deutlich gehört wird."

Das gelang. Eine Lobby-Gruppe bestehend aus den Ölfirmen BP und Shell und den Automobilkonzernen Ford und General Motors stellte sicher, das keine Klimaziele verabschiedet wurden. Bayer, Aventis und Pfizer verhinderten, dass Länder der Dritten Welt billig dringend benötigte Medikamente herstellen dürfen, von denen die Pharmafirmen Patente haben.

Die "Antwort" des Weltgipfels auf den Hunger ist eine "Partnerschaft" zwischen der UN-Kinderhilfsorganisation Unicef und McDonalds. Statt den Hunger zu bekämpfen gegen wurde ein Werbeaktion vereinbart: der "Weltkindertag" gesponsert von McDonalds und der UNO. Der Konzern wird für jeden Burger, der an diesem Tag gegessen wird, einen winzigen Betrag spenden.

US-Präsident Bush war auf Druck der großen Konzerne gar nicht erst gekommen. "Wir gratulieren dem Präsidenten zu seiner Entscheidung", war die offizielle Reaktion aus dem Konzern-Lager.

Zwar gibt es einige Menschen an den Schalthebeln des globalen Kapitalismus, die erkennen, dass ihr System in die Katastrophe führen kann. Ein neuer Bericht der Weltbank warnt vor nicht mehr verwaltbaren Städten, knappen Wasservorräten und zunehmender sozialer Ungleichheit und Konflikten.

Die Weltbank schreibt weiterhin, dass die Atmosphäre nicht mehr Kohlenwasserstoffe aufnehmen könne und die Temperaturen stiegen, weil unsere Energie zu oft mit Öl, Kohle oder Gas erzeugt würden. Das System könne "unter den derzeitigen Produktions- und Verbrauchsmustern" nicht erhalten werden. Eine grundsätzliche Veränderung sei nötig.

Und doch verweigern sich die selbe Weltbank wie auch die Regierungen und Konzerne, deren Interessen sie vertreten, einer solchen Veränderung. Sie alle bestehen darauf, dass die Lösung der Probleme nur in noch mehr freiem Markt und in der Unterordnung der Welt unter Konzerninteressen bestehe. Die Ursache der Probleme wird zur Lösung gemacht. Dieser Widerspruch entspringt dem Funktionsweise des globalen Kapitalismus selbst.

Diejenigen an der Spitze können den Kurs nicht ändern, selbst wenn sie sehen, dass ihr System die Welt in ein Desaster führt. Konzerne, Regierungen und globale Institutionen wie Weltbank oder Internationaler Währungsfonds sehen nicht über den Tellerrand der kurzfristigen Quartalsgewinne hinaus.

Dadurch fällen sie Entscheidungen, die kurzfristig Profit bringen, aber langfristig die Grundlagen ihres eigenen Geschäfts und die ganze Welt zerstören. Bushs Pläne sind ein typisches Beispiel: Sein Krieg gegen Irak soll die Ölversorgung der USA sichern. Die Folge könnte jedoch ein selbst für die USA unkontrollierbare Ausweitung des Krieges im Nahen Osten sein.

Manche führenden Manager sind klüger. Sie verstehen, dass der Kapitalismus zu Extremen von Armut und Reichtum führt und dass dieses System Wut und Verbitterung hervorruft, welche die Zukunft des Kapitalismus gefährden können. Diese Konzernchefs wissen auch, dass der Kapitalismus die Umwelt zerstört und zu einem Klimawandel führt, der die Erde bedroht.

Der Vorstandsvorsitzende von BP Browne ist ein Beispiel dafür. Er benennt die Gefahr und die Ursachen des Treibhauseffektes. Browne hält Vorträge über Umweltthemen und betont BPs Investitionen in erneuerbare Energien. Aber BP ist der weltweit größte Vertreiber von Benzin und hat vor, diesen Bereich weiter auszubauen. Nach einer Reihe von Fusionen und Firmenkäufen im letzten Jahr ist BPs Öl- und Gasförderung um 55 Prozent gestiegen und seine Öl- und Gasvorräte um 190 Prozent.

Der große Unterschied zwischen Worten und Taten entsteht durch den Druck, unter dem jeder Kapitalist steht. Browne sagt selbst, was für ihn wirklich zählt: "Verkäufe steigern, Rendite steigern, Kosten senken."

Seine Firma befindet sich mit anderen Ölkonzernen im Wettbewerb um Märkte und Profite. Sie muss ihre Gewinne maximieren, um ihre großen Anteilseigner, meist Großbanken, zufrieden zu stellen. Klappt das nicht, ziehen die Anleger ihr Geld ab und legen es bei Konkurrenten an.

Die Entscheidungsträger im Kapitalismus müssen "um den Preis des Untergangs", wie Karl Marx es formulierte, Kapital anhäufen. Sie können zwar diesen oder jenen Teil ihrer Operationen verändern oder manchmal Dinge tun, die kurzfristig ihre Profite schmälern, aber ihr Spielraum ist eng.

Manchmal finden Kapitalisten neue Märkte, zum Beispiel bei erneuerbaren Energien. Aber Unternehmer müssen immer Profite machen und dieser Zwang steht über allen anderen Überlegungen. Deshalb setzen Kapitalisten Regierungen und globale Institutionen unter Druck und fordern von ihnen eine Politik, die bei der Profitmaximierung hilft, während sie sich gegen Vorschläge wehren, die ihre Profite senken könnten. Deshalb haben die Konzerne den Weltgipfel in jeder Frage sabotiert.

Um die notwendigen Veränderungen zu erreichen, müssen wir das ganze System abschaffen. Es ist richtig, wenn Aktivisten der globalisierungskritischen Bewegung Proteste gegen den Kapitalismus, seine Institutionen und Gipfel organisieren. Nicht funktionieren wird es jedoch, die Herrschenden für unsere Ziele zu gewinnen, denn sie sind nur den Profiten der Konzerne verpflichtet.

Aber um das System ernsthaft herauszufordern, brauchen wir mehr als Demonstrationen. Die Bewegung muss sich mit der einzigen Kraft verbinden, die in der Lage ist, den globalen Kapitalismus zu schlagen. Diese potenzielle Kraft sind die Milliarden Menschen, von deren Arbeit das System abhängig ist und die täglich unter der Ausbeutung und dem Elend leiden, die ihnen der Kapitalismus bringt. Wir alle schaffen den Reichtum, der das System so mächtig macht und wir haben die Macht, den jetzt Herrschenden die Kontrolle zu entreißen.

Es gibt Hoffnung auf eine nachhaltige Zukunft für die Welt. Diese Hoffnung liegt in der Verbindung der anti-kapitalistischen Bewegung mit den Kämpfen der globalen Arbeiterklasse, damit wir eine Bewegung schaffen, welche die notwendige grundlegende Veränderung der Welt erreichen kann: Eine Revolution.

Linksruck Nr. 137, 10. September 2002

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