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Debatten für eine neue Linke: "Ich gebe die SPD nicht kampflos auf"

Die Ängste und Sorgen, die viele Menschen vor der Zukunft haben, sind konkret. Die industrielle Produktion in Deutschland wird abgebaut. Millionen wurden arbeitslos. Die Globalisierung eröffnet dem Kapital gigantische Gewinne durch Spekulation und weltweite Ausbeutung. Es gibt daher keine Chance, die strukturelle Arbeitslosigkeit mit den herkömmlichen Mitteln der Politik zu bekämpfen. Dennoch erwecken Wirtschaft und Parteien falsche Hoffnungen auf Arbeitsplätze durch ein Wirtschaftswachstum. Das Volk soll glauben, was man längst als falsch erkannt hat. Zusätzlich lähmt man jeden Protest mit der Formel: "Es gibt keine Alternative." Viele, die durch Arbeitslosigkeit ausgegrenzt sind, verfallen in Resignation.
Andere suchen nach Auswegen. Und sie merken, dass dies ohne einen organisierten Widerstand gegen dieses System der Ausbeutung nicht möglich ist!
Aber wer organisiert diesen Widerstand? Wer sind die Organisationen, die dazu willens und in der Lage sind?
Die Gewerkschaften scheinen die natürlichsten Verbündeten. Sie sind unmittelbar betroffen. Sie sind vor Ort. Aber es fehlt ihnen die politische Macht. Und die gewerkschaftliche Macht bröckelt in dem Maße, wie der Faktor "Arbeit" an Bedeutung verliert und die Betriebe mit Verlagerung der Produktion nicht nur drohen.
Es ist klar: Ohne einen politischen Arm sind die abhängig Beschäftigten, die Schüler und Studenten, die Arbeitslosen und Rentner machtlos.
Und die SPD? Ist die nicht der natürlichste Verbündete? Ist sie nicht der Arm derer, die allein machtlos sind?
Es hat nicht den Anschein! Im Gegenteil ist die Hoffnungslosigkeit der Situation darin begründet, dass die einzige politische Kraft, die helfen könnte, auf die andere Seite gewechselt zu sein scheint. Die Erfahrungen der Ausgrenzung und der Armut teilt die Basis der SPD mit allen Betroffenen. Die Basis weiß auch, dass wir uns gemeinsam wehren müssen. Die Proteste vom 1.November gegen den Sozialabbau durch die "Agenda 2010" und die Studentenproteste gegen Bildungsabbau in Berlin wurden auch von vielen Sozialdemokraten getragen. Aber: Noch zeigt sich die Funktionärsstruktur der SPD resistent gegenüber den Protesten. Die überzeugtesten Sozialdemokraten treten massenweise aus. Die Unkenntnis, wie man mit dieser Situation fertig werden kann, die allgemeine Prinzipienlosigkeit schmiedet die Funktionäre in ängstlicher Einigkeit zusammen.
Noch lässt sich ein zu großer Teil der Bevölkerung "ruhig stellen". Die Massenverdummung über Fernsehen und andere Massenmedien steigert sich in menschenverachtenden Auswüchsen.
Und obwohl jeder spürt und viele wissen, dass es so nicht weitergeht, bleiben auch die immer heftiger werdenden Proteste ohne nachweisbare Wirkung auf die politischen Führungsetagen.
Deren Politik zerstört nun bereits die Demokratie. Wenn mehr als die Hälfte der Menschen meint, erkannt zu haben, dass Wahlen nichts ändern können und nicht zur Wahl geht, dann ist das mehr als ein "Alarmsignal". Der Angriff gegen die Demokratie hat längst begonnen.
Was kann man tun? Der Donnerstagskreis der Berliner SPD setzt auf Aufklärung und auf die Wiedergewinnung der Solidarität. Dazu gehört die offene und punktuelle Zusammenarbeit mit den bestehenden Gruppen: Berliner Sozialforum, Attac und andere soziale Initiativen.
Eine Wende der Politik etwa aus der SPD Berlin heraus ist derzeit noch nicht möglich. Aus diesem Grund werden wir uns an den anstehenden Vorstandwahlen nicht beteiligen. Aber die Situation ist nicht so hoffnungslos wie sie scheint. Die Basis sucht Alternativen. Sie will sie aber auch konkret. Nicht immer können wir sie so geben. Denn noch hat sich die Erkenntnis, dass nur eine Umgestaltung des Wirtschaftssystems helfen kann, nicht durchgesetzt. Noch immer hoffen zu viele auf ein Wirtschaftswunder für Deutschland, das es nicht geben kann, nicht geben wird ja nicht einmal geben darf.
Neben der Aufklärung kann nur die Kraft des Protestes der hunderttausenden die Bereitschaft wecken, über die Ursachen des gesellschaftlichen Niedergangs nachzudenken und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Das ist unser Ziel.
Über den Protest und die Aufklärung die Kraft einer politischen Partei zu wecken, die einst gegründet wurde, um über genau das Wirtschaftssystem zu siegen, das sich nach einer "humanen Phase" in der "sozialen Marktwirtschaft" wieder als das (selbst-)zerstörerische System erweist, das schon Marx beschrieben hatte.
Dabei geht es nicht nur um Wohlstand und Vollbeschäftigung. Es geht vor allem auch um Frieden und Demokratie.

von Gerlinde Schermer

Linksruck Nr. 171, 19. Februar 2004

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