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Warum Schröder nach Rechts geht

Unser Standpunkt: Revolutionäre Tradition

Es gibt in der Arbeiterbewegung neben SPD-Modernisierern wie Schröder oder staatsgläubigen Keynesianern wie Lafontaine noch eine andere Tradition. Leute wie August Bebel, Rosa Luxemburg oder auch Karl Marx waren Revolutionäre. Sie vertraten den Standpunkt, dass für eine wirkliche Verbesserung der Lebensverhältnisse der Kapitalismus gestürzt werden muss. Die Gier der Kapitalisten nach immer mehr Profit und die wiederkehrenden Krisen machen trotz ständig steigender Produktivität ein besseres Leben für alle unmöglich.
Das ist kein Widerspruch dazu, im Kapitalismus für Verbesserungen zu kämpfen. Rosa Luxemburg sagte sogar "Revolutionäre sind die besten Reformer".
Sie bezieht sich dabei sowohl auf Politik als auch Kampfmethoden. Zum ersten nehmen Revolutionäre beim Kampf für Reformen keine Rücksicht auf die Unternehmer und knicken deshalb nicht vor den Bossen ein, wie Schröder und Co.
Zweitens sehen Revolutionäre nicht das Parlament, sondern den aktiven Kampf der Mehrheit als entscheidend dafür an, dass Verbesserungen durchgesetzt werden können.
Für Luxemburg war der ständige Kampf um den Lebensstandard eine Schule der Arbeiterbewegung. Entscheidend ist, dass die Mehrheit der Arbeiterklasse Schritt für Schritt selbst aktiv wird. Nur so können laut Luxemburg die Arbeiter genug Erfahrung sammeln, um eines Tages eine tiefe Krise Kapitalismus zur revolutionären Machtübernahme nutzen zu können.
Diese Tradition bietet die Antworten auf die Fragen, die das Versagen der SPD aufwirft.
Sofort nach seinem Rücktritt vom Parteivorsitz machte Kanzler Schröder klar, dass es keinen grundsätzlichen Kurswechsel der SPD geben wird. Der neue Parteivorsitzende Müntefering bestätigte den Kanzler.
Damit enttäuscht Schröder die Hoffnungen vieler Mitglieder und Wähler, die erwarten, dass die SPD eine sozial gerechte Politik macht.
Doch es gibt kein Zurück zur "guten, alten" SPD. Denn die Politik der SPD baute von jeher darauf, dass die Früchte von Wachstum und Aufschwungs mittels Reformen an die Bevölkerung weitergegeben werden.
Das setzt natürlich Wachstum voraus, einen immer größer werdenden Kuchen, von dem die Regierung Stücke verteilen kann. Das gab es im "goldenen Reformzeitalter" der 50er und 60er Jahre.
Nur wenige Jahre nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs erschien die Weltwirtschaftskrise Ende der Zwanziger nur noch wie ein ferner Spuk. Das "Wirtschaftswunder" begann, die Wachstumsraten stiegen. Zwar kam der Löwenanteil des steigenden gesellschaftlichen Reichtums bei den Unternehmern an. Der Anteil von Löhnen am Nationaleinkommen sank zwischen 1950-1960 von 34,7 Prozent auf 15,6 Prozent, während der Anteil der Profite entsprechend stieg. Doch aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums verbesserte sich der Lebensstandard der Bevölkerung trotzdem spürbar
Theoretiker in der SPD schreiben den Boom bis heute einer Politik zu, die unter dem Namen "Keynesianismus" bekannt wurde. John Maynard Keynes war ein englischer Wirtschaftswissenschaftler, der argumentierte, die wirtschaftlichen Krisen des Kapitalismus seien durch staatliche Eingriffe zu lösen.
Die parlamentarische Linke setzt dazu auf den Staatsapparat. Er soll anstelle des freien Markts die Kontrolle über wirtschaftliche Entscheidungen übernehmen im Interesse der gesamten Gesellschaft.
Tatsächlich spielte der Staat eine wichtige Rolle beim Nachkriegsboom doch anders als die SPD-Vordenker dachten. Nicht staatliche Planung in Deutschland, sondern der irrwitzige Rüstungswettlauf zwischen der USA und der UdSSR trugen den langen Boom.
Staatliche Investitionen füllten die Auftragsbücher der Kriegsindustrie wie zu besten Weltkriegszeiten. In den USA gingen 80 Prozent des Staatshaushalts in Rüstungsaufträge und das Militär.
Die Rüstungsausgaben waren allerdings ungleich verteilt. Da Deutschland und Japan als Weltkriegsverlierer viel geringere Rüstungsausgaben hatten als die USA oder die UdSSR, konnten sie ihre zivile Industrie schneller aufbauen. So eroberten sie neue Bereiche des Weltmarkts, während vor allem die USA zurück fielen.
Das zwang die Großmächte dazu, ihre Rüstungsausgaben zu senken. Die USA drosselten sie 1970 massiv. Prompt kam es 1974 zur ersten Wirtschaftskrise seit dem Krieg.
Damals regierte die SPD in Deutschland. Willy Brandt wurde 1969 der erste SPD-Kanzler seit 1929, Millionen erhofften sich von ihm tief greifende Reformen. Allein 1969 traten 100.000 Menschen in die SPD ein, bis zum Ende von Brandts Kanzlerschaft wuchs die SPD um ein Drittel.
Brandt und insbesondere sein Nachfolger Schmidt enttäuschten diese Hoffnungen bitter, weil sie im Angesicht der Krise von ihren Reformvorhaben verabschiedeten.
Auf dem Steuerparteitag der SPD 1971 brachte Willy Brandt die Politik der SPD auf den Punkt: "Wir müssen die Kuh melken. Aber wir müssen sie auch gesund auf der Weide halten".
Die Kuh auf der Weide halten, hieß, die Profite der Unternehmer zu erhalten. Das ging in der Krise nur noch durch Sozialabbau und Lohnverzicht. Die SPD-Führung molk ab Anfang der 70er nicht mehr das Kapital, sondern die Arbeiterschaft.
Umgesetzt wurden diese Maßnahmen nicht mehr von Willy Brandt selbst, sondern von seinem Nachfolger Helmut Schmidt.
Schmidt wollte den Bossen beweisen, dass auch Sozialdemokraten kürzen können, als 1974 die Wirtschaftskrise ausbrach und das Wachstum um 1,6 Prozent sank. Die Arbeitslosigkeit stieg auf über 1 Million.
Schmidt sagte damals: "Angesichts der Weltwirtschaftslage kann der Akzent nicht mehr auf Reformen oder gar moralischen Zukunftshoffnungen liegen."
Zuerst versuchte die Schmidt-Regierung, mit der Politik des Keynesianismus der Krise Herr zu werden. Staatliche Investitionen sollten helfen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wurde 1974 und 1975 verdreifacht.
Das geliehene Geld floss über Investitionszulagen, Übernahme von Lohnkosten und Steuererleichterungen direkt an die Bosse. Das erhöhte zwar deutlich die Gewinne der Unternehmen brachte aber kaum Arbeitsplätze. Viele Investitionen waren Rationalisierungen, die sogar Jobs vernichteten.
Schmidt versuchte, das Geld, welches er Unternehmern geschenkt hatte, von Arbeitern und Arbeitslosen wieder reinzuholen. 1976 kürzte die SPD das Arbeitslosengeld und die Ausbildungszulage. Auch die Mehrwertsteuererhöhung traf vor allem Arbeiter.
Diese Politik brachte den Boom der Nachkriegszeit nicht zurück. 1980 brach eine neue Wirtschaftskrise aus. Die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich auf 2 Millionen.
1982 kam Helmut Kohl an die Macht. Die massenhafte Enttäuschung mit der Schmidt-Regierung ebnete ihm den Weg.
Gerhardt Schröder nennt Helmut Schmidt sein "großes Vorbild". Das stimmt: Auch Schröder lässt Arbeiter über die Agenda 2010 für die Krise zahlen. Die Krise löst diese Politik jedoch nicht. Seit Schmidts Zeiten gab es zwei weitere große Rezessionen, die Arbeitslosigkeit hat sich mehr als verdoppelt, der Lebensstandard sinkt. Das Festhalten der SPD-Führer an einem Kapitalismus, der nicht funktioniert, macht echte Reformpolitik unmöglich.

von Stefan Bornost (E-Mail)

Linksruck Nr. 171, 19. Februar 2004

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