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marxismus aktuell:

Wie friedlich ist die EU?

Die EU begründe dauerhaft "Frieden und Wohlstand für unseren Kontinent", heißt es im Regierungsprogramm der SPD. Viel Menschen erhoffen sich von der EU ein Gegenmodell zum US-amerikanischen Raubtierkapitalismus ein System, dass auf Freiheit, Demokratie, Arbeiterrechten, sozialer Marktwirtschaft und Frieden begründet ist und nicht auf Kapitalismus pur. Der grüne Europaparlamentsabgeordnete Cohn-Bendit hält den "europäischen Gedanken" sogar für eine "der letzten Utopien, für die es sich zu kämpfen lohnt".

Doch die EU ist kein Projekt zivilisierter europäischer Staaten gegen den brutalen US-Kapitalismus. Die EU ist ein Zusammenschluss von Staaten, die versuchen ihre Wirtschaftsinteressen auf der ganzen Welt mit einer abgestimmten Politik und zukünftig auch mit vereinigter militärischer Schlagkraft.

Die deutsche Regierung schreibt in einem Papier: "... in Zukunft wird die Bundeswehr nicht mehr für territoriale Verteidigung eingesetzt werden, sondern für die Verteidigung deutscher Interessen außerhalb aller geographischen Grenzen, wenn notwendig auch in einem Aggressionskrieg". Die Regierungen der EU machen sich weit mehr Gedanken über eine abgestimmte Außen- und Militärpolitik als über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Schon bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft 1957 ging es nicht um Frieden. Das wichtigste Ziel der Länder war die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes. Mit der ersten Wirtschaftskrise 1973 erhöhte sich der Druck, weil das Wachstum immer schwächer und die weltweite Konkurrenz immer aggressiver ausgetragen wurde. Die Bosse Westeuropas fürchteten, von Nordamerika abhängig zu werden.

Verbunden mit einem Vormarsch neoliberaler Politik wurde der Binnenmarkt 1993 mit dem Wegfall der Zollkontrollen zwischen den EU-Ländern vollendet. Der immer härtere Kampf um Marktanteile führte dazu, dass die gegeneinander konkurrierenden Kapitalisten Europas, sich in der EU zusammenzuschließen wollten.

So nützt ein großer Binnenmarkt vor allem den großen Konzernen. Wenn ihr Staat in diesem Fall die EU sie in diesem Markt von ausländischer Konkurrenz abschottet, können sie hier die Preise und Profite hochtreiben. Umso größer wird ihr Spielraum, auf anderen Märkten die Konkurrenz zu unterbieten, oder wie 1997 im Handelsblatt zu lesen war: "Europa ist nur ein anderes Wort für Protektionismus auf der europäischen statt der nationalen Ebene, für die Spaltung der Weltwirtschaft in einen Binnenmarkt und den Rest der Welt."

Unternehmen, die zu schwach sind, sich gegen mächtigere Konkurrenz zu wehren, sind gezwungen, sich zusammenzuschließen oder andere Konzerne zu schlucken. Karl Marx bezeichnete das als Konzentration und Zentralisation des Kapitals.

Rot-Grüne Politiker und Gewerkschaftsführer setzen oft falsche Hoffnungen in die EU, weil sie glauben, die Union nütze sowohl der deutschen Wirtschaft als auch den Arbeitern im Konkurrenzkampf gegen Nordamerikanische oder asiatische Konzerne. In Wirklichkeit hat sich in dem Land mit den mächtigsten Konzernen die soziale Situation der Bevölkerung seit 25 Jahren immer weiter verschlechtert: Die große Mehrheit der US-Amerikaner musste die wirtschaftliche Stärke des Landes mit Lohnabbau, Verlust von Gewerkschaftsrechten und Sozialleistungen bezahlen.

Der EU-Binnenmarkt hat bereits zu einer Welle von Firmenzusammenschlüssen geführt, bei der massenhaft Arbeitsplätze vernichtet wurden. In den EU-Staaten haben die Teilnahmebedingungen für die Währungsunion in den letzten Jahren einen Wettlauf um den Abbau von Sozialleistungen ausgelöst. Auch in Deutschland wird die Idee eines Kapitalismus, der den Konzernen Profite und den Menschen Wohlstand bringt, immer unrealistischer. Dass der deutsche Sozialstaat noch besser ist als in anderen Ländern, liegt an der relativ starken Gewerkschaftsbewegung.

In den letzten Jahren haben immer wieder Zehntausende gegen die neoliberale Politik der EU demonstriert. Immer mehr Menschen sehen, dass wir nicht in einem Boot mit den Bossen sitzen, sondern dass wir genauso unter ihnen leiden, wie die Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der ganzen Welt.

von Nadine Lenz

Linksruck Nr. 137, 10. September 2002

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